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Posititionierung des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. anlässlich des Tages der Pflege 2018

Ausländische Pflegekräfte nicht als Kitt eines maroden Pflegesystems ausnutzen. Solidarität mit allen Pflegenden!

Am 12.5.2018 fand anlässlich des Tages der Pflege in Dresden erstmals ein sog. „Walk of Care“ statt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. unterstützt die Forderungen nach besseren Bedingungen für Pflegende und Patient_innen.

Ein zentrales und vieldiskutiertes Problem des Pflegesystems in Deutschland und v.a. in Sachsen ist der Mangel an Alten- und Krankenpflege(fach)kräften. Die Ursachen sind vielfältig und die Entwicklung ist nicht überraschend. Denn demographisch gehört Sachsen zu den „ältesten“ Bundesländern. Außerdem weist Sachsen eine der höchsten Quoten an stationärer Unterbringung von Pflegebedürftigen auf. Natürlich betrifft die „Alterung“ der Gesellschaft auch die Beschäftigten im Pflegesektor selbst. Alle werden älter, natürlich auch das Pflegepersonal.

Zudem gibt es in Deutschland erhebliche Lohndifferenzen –mit Sachsen am Ende der Skala. Auch deshalb ist eine pflegerische Tätigkeit in Sachsen aus monetären Gründen vergleichsweise unattraktiv. Deutlich wurde das Problem gerade Anfang des Jahres 2018, als in mehreren Altenpflegeheimen in Sachsen ein Aufnahmestopp verhängt wurde, weil die Fachkräftequote nicht eingehalten wurde. In Sachsen fehlen laut Medienberichten (Freie Presse vom 25.4.2018) bundesweit die meisten Altenpfleger_innen, aber auch viele Krankenpfleger_innen.

Bisherige Strategien zur Behebung des Pflegekräftemangels waren nicht erfolgreich. Eine Erhöhung der Ausbildungsquote zum Beispiel würde nicht verhindern, dass die dann gut ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen abwandern. Zudem ist es kaum möglich Pflegeerwerbsarbeit und eigene Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege zu vereinbaren. Die eher halbherzig gemeinte Initiative „Pro Pflege Sachsen“ der sächsischen Staatsregierung im Frühjahr 2014 wurde von den relevanten Akteuren im Feld (z.B. dem sächsischen Pflegerat) kaum ernst genommen und verlief im Sande. Auch der zunehmende Trend einer Akademisierung von Pflegeberufen kann nicht das eigentliche Problem lösen: das Fachkräfte in der Arbeit an den Patient_innen/Pflegebedürftigen fehlen.

Während ausländische Pflegekräfte bereits seit vielen Jahren nach Deutschland und teilweise nach Sachsen kommen, häufen sich in letzter Zeit Presseberichte über verschiedenste breiter angelegte Anwerbemaßnahmen zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte für die sächsische Pflege. Leider fehlen flächendeckende Statistiken. Grundsätzlich begrüßen wir den Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte und Pflegekräften mit Migrationsgeschichte.

Der Zeitpunkt der Anwerbemaßnahmen jedoch und die Erfahrungen zeigen, dass es hier scheinbar auch darum geht, den Status quo des Systems zu belassen und notwendige Änderungen im Pflegesektor aufzuschieben. Während die anfangs wenigen ausländischen Pflegekräfte in Sachsen zunächst v.a. aus Osteuropa kamen, gab es im Zuge der ökonomischen Krise in Südeuropa vermehrte Anwerbungen sächsischer Pflegeanbieter in Spanien, Griechenland und Italien. Als jene meist akademisch ausgebildeten Pflegekräfte die tatsächlichen Bedingungen vor Ort sahen, kehrten viele Sachsen und/oder Deutschland wieder den Rücken, um in westdeutsche Bundesländer oder ins europäische Ausland zu gehen.

Zuletzt gab es in Sachsen schließlich Anwerbungen von Pflegekräften und vor allem Altenpflege-Azubis aus Vietnam. Argumentiert wurde dabei u.a. mit den historischen Bindungen zwischen Ostdeutschland und Vietnam sowie rassistischen Zuschreibungen in Bezug auf die vermeintlich „kulturelle Passung“ von Vietnames_innen für Tätigkeiten in der Pflege. Jedoch handelte es sich um bereits ausgebildete bzw. sogar studierte Krankenpflegefachkräfte, die nun zusätzlich in Sachsen eine Altenpflegeausbildung durchlaufen. Erwartbare Sprachbarrieren, unzureichende arbeitsrechtliche Informationen sowie die Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus von der Tätigkeit dürften dazu führen, dass jene ausländischen Pflegekräfte kaum bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen zu kritisieren.

Schließlich bleibt offen, ob die ausländischen Pflegekräfte tatsächlich dauerhaft in Sachsen bleiben wollen. Sie werden vermutlich – ähnlich wie viele ausländische Ärzte in Sachsen – früher oder später herausfinden, dass es attraktivere Alternativen gibt. Dabei würden sie als Arbeitskräfte nicht nur dem Herkunftsland, sondern auch sächsischen Pflegedienstleistern verloren gehen. Das aktuelle migrationspolitische Mantra des „Triple-Win“ (dreifachen Gewinns) der Arbeitsmigration, nämlich für Arbeitnehmer_innen, Arbeitgeber_innen und Herkunftsland, muss kritisch hinterfragt werden.

Nicht zuletzt hat diese Anwerbepraxis Folgen für die Herkunftsländer. Zwar ist der Mangel an Pflegekräften in Vietnam nicht so eklatant wie in manchen anderen Entsendestaaten. Aber auch hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen und ein abwerbeindizierter Mangel an Gesundheitsfachkräften widerspricht dem WHO-Verhaltenskodex für die internationale Anwerbung von Medizinischen Fachkräften und ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten abzulehnen.

Denn wir wollen Gesundheit und Pflege für ALLE Menschen!

    

Fotos: DSM 2018