Archiv der Kategorie: Externes

Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

Nach aktuellem Stand sind in Hanau zehn Menschen durch einen Rechtsextremen getötet worden. Der DSM ist erschüttert über diesen Anschlag und spricht allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die Gewalttat reiht sich ein in eine stetig wachsende Liste rechter Terrorakte. Er zeigt, wie weit sich der Rechtsextremismus in Deutschland in die Mitte der Gesellschaft gefressen hat.

Deutschland leidet unter einem Klima der Gewalt, das direkt in der alltäglichen, hetzerischen Sprache demokratiefeindlicher Demagogen wurzelt. Wenn der thüringische Faschist Björn Höcke wie diesen Montag vor tausenden Anhängern in Dresden predigt, kritische zivilgesellschaftliche NGO’s in Zukunft nicht mehr zu tolerieren und explizit sagt, „wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen“, bietet dies den Nährboden für Hass und Spaltung.

Angesichts des vergifteten gesellschaftlichen Klimas fordert der DSM die Politik dazu auf, endlich von der Hufeisentheorie Abstand zu nehmen und rechte Gewalt als Terror zu benennen. Der DSM fordert zudem, gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen angemessen zu fördern. Wenn Faschisten aus der AfD öffentlich die Abschaffung der pluralistischen Demokratie fordern und gleichzeitig die Liste der Opfer rechtsextremen Terrors stetig wächst, dann ist die stärkste Reaktion der demokratischen Parteien, sich sichtbar an die Seite der unter Beschuss stehenden Zivilgesellschaft zu stellen und diese zu stärken.

Mit ihrer täglichen Arbeit tragen Vereine maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und treten den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen entscheidend entgegen. Leider kämpfen aber, mit dem Beispiel Sachsen, gerade ehrenamtliche Strukturen immer wieder mit fehlender finanzieller Förderung. So wurden etwa im Bereich „Integrative Maßnahmen“ in ganz Sachsen auf dramatische Weise Projektgelder gekürzt. Zudem gibt es in Sachsen noch immer keine institutionelle Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, was den Aufbau professionalisierter Strukturen erschwert. Der DSM fordert deshalb, dass gerade im Hinblick auf die stetig wachsende Liste rechter Terrorakte die Arbeit von Vereinen im Kampf gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung endlich auch durch eine sichere finanzielle Unterstützung angemessen gewürdigt wird.

 

Den gesamten Forderungskatalog des DSM finden Sie hier:

http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

Bestürzung und Solidarität

Der DSM verurteilt die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby und fordert die Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rechte Gewalt aufzustehen.

Wieder Schüsse, wieder Halle – der DSM reagiert mit Bestürzung auf die Attacke auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby vom 15. Januar und sichert dem Politiker, sowie allen Menschen mit internationaler Biographie, denen dieser Angriff ebenfalls galt, uneingeschränkte Solidarität zu. Wir hoffen, dass die große Anteilnahme in ganz Deutschland anhält und Herrn Dr. Diaby ermutigt, seine politische Arbeit weiter zu führen.

Der DSM hofft zudem auf eine baldige Aufklärung des Anschlags und fordert Politik und Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rassistisch motivierte Hassverbrechen vorzugehen. Die Attacke in Halle reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste von Verbrechen, die mit der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle vom 8. Oktober letztes Jahr ihre traurigen Höhepunkte erreichte. Es wird Zeit, dass Politiker, Medien und auch die Zivilgesellschaft populistischen, menschenfeindlichen Diskursen den Nährboden entziehen, offen für mehr Vielfalt einstehen und rechte Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

Den Forderungskatalog des DSM an die Politik finden Sie hier: http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

DSM verurteilt Attacke auf Dresdner Unterkunft für minderjährige Geflüchtete

Am frühen Sonntagmorgen wurde in Dresden-Klotzsche eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gewaltsam attackiert. Der DSM verurteilt diesen Angriff aufs schärfste und fordert von Politik und Behörden Maßnahmen, um Geflüchtete besser vor rechtsextremer Gewalt zu schützen.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) findet klare Worte zu der Attacke: „Dass geflüchtete Kinder hier im Freistaat Sachsen Opfer von rechter Gewalt werden, ist inakzeptabel und für einen Rechtsstaat beschämend“, sagt Sethi. „Die Attacke zeigt, dass sich rechtsextremer Hass mitten in unserer Gesellschaft eingenistet hat. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen.“

Auch Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, fordert nun von Politik und Behörden Maßnahmen, um stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen und Geflüchtete besser zu schützen. „Die Zeit der schönen Worte ist vorbei“, so Chaimite. „Wir appellieren an Politik und Verwaltung, endlich griffigere Maßnahmen zu präsentieren, damit Menschenleben besser vor rechter Gewalt geschützt werden.“

Laut Informationen der DNN haben letzten Sonntag am frühen Morgen maskierte Täter sechs Doppelglasscheiben einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eingeschlagen. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen einen 20-Jährigen Deutschen und einen 21-Jährigen Begleiter. Von einer rechtsgerichteten politischen Motivation muss ausgegangen werden.

Der Weltflüchtlingstag mahnt: Hilfe für Geflüchtete bleibt unser humanitäre Pflicht

Seit 2001 wird jedes Jahr am 20. Juni der von den Vereinten Nationen eingerichtete Weltflüchtlingstag begangen. Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Gewalt, Verfolgung oder Konflikten ihr Zuhause verlassen. Es waren im Jahr 2019 über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Die ärmsten Länder der Welt zeigen die größte Hilfsbereitschaft und tragen eine Hauptlast der humanitären Hilfe.
Die Bundesregierung hat vom UN-Flüchtlingskommissar Grandi viel Lob erhalten für die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten. Wir freuen uns, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für Menschen in Not einsetzt. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sind wir daran interessiert, die Integration aller Zugewanderten Menschen in Sachsen zu fördern. Um kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander zu erreichen, braucht es gute politische Rahmenbedingungen. Mit Erschrecken stellen wir jedoch immer wieder fest, wie Rassismus gegenüber Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationserfahrungen fest in der Gesellschaft verankert ist. Es ist ein konsequentes Handeln der Politik gefordert, Rassismus und Vorurteile entschieden zu bekämpfen. „Unsere humanitäre Pflicht Menschen in Not aufzunehmen muss von einem Angebot der Integration und des Dialogs auf Augenhöhe begleitetet werden.“ sagt dazu der Vorstandsvorsitzende Emiliano Chaimite.
Vorstandsvorsitzende Tatjana Jurk betont: „Wir danken an diesem Tag auch noch einmal ganz herzlich all den Initiativen und Vereinen, die Geflüchteten helfen anzukommen und sie bei dem Aufbau eines neuen selbstbestimmten Lebens unterstützen. Eure wichtige Arbeit darf nicht als selbstverständlich genommen werden und verlangt eine angemessene Anerkennung durch die Politik.“

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

DSM fordert Einhaltung der Menschenrechte in Sozial- und Bildungsarbeit

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.  unterstützt die Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit des PARITÄTISCHE Freiwilligendienste Sachsen gGmbH in Sachsen

Als Unterzeichner stehen wir uneingeschränkt zu den Menschenrechten und fordern Politik und Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit uns die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit zu gestalten und auch in Zukunft zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die von uns unterstützte Erklärung findet ihr hier: https://parisax.de/verband/ueber-uns/menschenrechte/

Macht mit und werdet Teil der Stadt-Ausstellung im smac!

Das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz – kurz: smac – zeigt ab Herbst 2020 eine Sonderausstellung zum Thema „Stadt“. Innerhalb der Ausstellung sind mehrere Freiräume geplant, die bespielt werden können. Alle sind dazu eingeladen, ihre eigene Sicht auf das Thema „Stadt“ ins Museum einzubringen und selbst Ausstellungsmacher*in zu werden. Dabei kann eine konkrete Stadt im Blickpunkt stehen oder städtische Themen im Allgemeinen. Die Auswahl der Ideen erfolgt durch eine unabhängige Jury, die verschiedene Perspektiven aus der Stadtgesellschaft vertritt.

Den vollständigen Aufruf und das Rückmeldeformular findet ihr hier.

DSM erarbeitet Forderungskatalog für Landtagswahlen

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete, wir gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geben wir unseren Bedürfnissen Raum. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Priorisierung der einzelnen Forderungen wird auf der Website des DSM möglich sein. Der endgültige Forderungskatalog soll vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung und der sächsischen Politik präsentiert und übergeben werden.

Besonders in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Davon profitiert ganz Sachsen. Unser Ziel muss deshalb sein, auch jenen Menschen eine Stimme geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen und Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung: Wir bitten Sie um eine Anmeldung ihrer Teilnahme unter: https://forms.gle/NwKxkhsEUwHpvXoG8 oder per Mail an info@dsm-sachsen.de

Datum: 15. Juni 2019

Ort: Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Zeit: 10:00 – 14:00

 

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“