Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“