Der DSM kommentiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. hat die Koalitionsverhandlungen abwartend beobachtet. Nun kommentieren die Vorstandsvorsitzenden zur Gesundheitsversorgung und zur Planung der Asylverfahren.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird im Kapitel 3 „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ unter dem Punkt zu Seniorinnen und Senioren auch das Thema Demenz gesetzt. Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM und Initiatorin von fünf „Lokalen Allianz für Menschen mit Demenz“ in Sachsen mit Schwerpunkt „Migration und Demenz“: „Es ist sehr erfreulich, dass die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ weiterentwickelt wird und dabei auch Menschen mit Demenz selbst einbezogen werden! Alle werden älter, davon ist niemand ausgenommen. Es ist an der Zeit, sich damit zu beschäftigen und dafür zu sorgen, dass besonders Menschen mit Alterserkrankungen respektvoll begleitet werden.“
Im Kapitel 8 „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ wird zur gelingenden Integration in Aussicht gestellt, dass die Teilhabe an den Angeboten der Gesundheitsversorgung, wie der Pflege, besonders für MigrantInnen der ersten Generation verbessert werden soll, unter anderem durch die Einrichtung von mehrsprachigen gesundheitsfördernden Angeboten.
Tatjana Jurk dazu: „Gesundheitsversorgung, insbesondere eine bedürfnisorientierte Pflege im Alter, ist natürlich auch für MigrantInnen wichtig! Diese Menschen haben auch ein Leben lang hart gearbeitet, um ihrer Familie ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Ob migriert oder nicht: im Alter haben alle Respekt verdient! Wir freuen uns darüber, was der Koalitionsvertrag verspricht. Nun müssen wir dafür sorgen, dass es umgesetzt wird. Wir sind gerne bereit, tatkräftig beizutragen!“

Ebenso im Kapitel 8 „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ schlägt der Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik effizientere Asylverfahren vor.
Emiliano Chaimite, Vorstandsvorsitzender des DSM: „Dieses Vorhaben ist grundsätzlich begrüßenswert, wenn es dazu führt, dass Asylsuchende durch ein schnelleres Asylverfahren früher eine Gewissheit über ihre Zukunft haben. Nur, wer weiß, wie es im Leben weitergeht, kann sich öffnen und Integrationsmaßnahmen nachhaltig wahrnehmen!“ Als Effizienzmaßnahme schlägt der Koalitionsvertrag vor das Asylverfahren in sogenannten AnKER-Einrichtungen abzuwickeln, in denen die Ankunft, die Entscheidung und gegebenenfalls die Rückführung stattfinden sollen. Laut Koalitionsvertrag soll die Verbleibedauer in diesen Einrichtung 18 Monate nicht überschreiten, bei Familien mit Kindern sollen 6 Monate nicht überschritten werden.
Emiliano Chaimite kritisiert: „Menschen bis zu anderthalb Jahre lang in einer zentralen Einrichtung ohne Sicherheit über die eigene Zukunft leben zu lassen, ist kontraproduktiv für die Integration! Wie sollen die Integrationsmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, in diesen ersten anderthalb Jahren in einer zentralen großen Einrichtung bei den Menschen ankommen? Wie sollen die Menschen zum Beispiel erfolgreich Sprachkurse besuchen, wenn sie isoliert in einer großen Einrichtung leben mit Menschen, die das gleiche Schicksal teilen? Anderthalb Jahre sind verschenkte Zeit für die Integration, denn diese beginnt in einer offenen Gesellschaft am ersten Tag!“
Laut Koalitionsvertrag sollen nur diejenigen, die eine sogenannte positive Bleibeperspektive haben, auf die Kommunen verteilt werden. Emiliano Chaimite dazu: „Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht! Aus statistischen Werten über Bleibe- und Aufnahmequoten Konsequenzen für Individuen zu ziehen ist ein grober Fehlschluss. Es ist zudem bekannt, dass sich auch das Bundesamt in seiner Entscheidung täuschen kann. Wie aber sollen Menschen, die direkt nach einem Verfahren aus einer zentralen Unterkunft zurückgeführt werden, diese Entscheidung rechtlich prüfen lassen? Die AnKER-Einrichtungen sind nicht der richtige Weg um Integration zu fordern und zu unterstützen!“