Interkulturelle Öffnung / Interkultureller Dialog.

Interkulturelle Öffnung / Interkultureller Dialog.

Für manche Teilnehmer ist das Thema „Zurückhaltung / Geschlossenheit von Alteingesessenen gegenüber den Migranten“ kein theoretisches Problem, sondern ein praktisches Erlebnis.

Andererseits stellt die kulturelle Öffnung der Migranten (Integration der Migranten in die neu für sie kulturelle Welt) eine große Herausforderung dar. Es fehlen Austausch und Dialog im privaten Leben. Im gesamten privaten Bereich wie Nachbarschaft, im Vereinsleben, in der Freizeit oder im Freundeskreis gibt es zu wenig interkulturelle Beziehungen. Die wichtigste Ursache sind die fehlende gemeinsame Identifikation und das unterschiedliche Kultur- und Werteverständnis. Für alle Teilnehmer ist aber klar, dass man für ein besseres Zusammenleben ein besseres gegenseitiges Verstehen braucht. D. h. MigrantInnen müssen sich bemühen, die Alteingesessenen besser zu verstehen und umgekehrt. MigrantInnen müssen z. B. mehr über die öffentlichen Diskussionen (Leitkultur, Rechtsextremismus, Politik- und Demokratieverdrossenheit, Krise der Medien usw.) wissen. Das ist die Aufgabe des DSM e. V., solches Verständnis zu fördern, u. a. im Rahmen der politischen Bildung. Einige Grundkenntnisse zum politischen System Deutschlands und seiner Geschichte wären gut in der Muttersprache der MigrantInnen zu übermitteln, besonders bei den älteren Leuten. Dabei könnten die deutschen Begriffe genutzt werden, mit weiterer Erklärung und Diskussion in der jeweiligen Muttersprache.

Kampagne für kommunales Wahlrecht und politische Partizipation.

Es gibt in Deutschland eine bundesweite Kampagne für ein kommunales Wahlrecht und politische Partizipation unter dem Titel „Hier lebe ich, hier wähle ich“.

Es handelt sich um eine bundesweite Aktion mit symbolischer Beteiligung bei den Wahlen von Nicht-Wahlberechtigten. In dieser Aktion beteiligen sich verschiedene Migrantenorganisationen, Integrationsbeiräten usw. Zu ihnen gehören z. B. die Dachverbände LAMSA (Sachsen-Anhalt) und MIR (Brandenburg). Beide sind Partner des DSM e. V. Im Jahr 2016 hat LAMSA eine Probewahl für Migranten zur Landtagswahl organisiert, vergleichbar mit der U18-Wahl. Es ist bekannt, dass die Organisatoren auf negative Reaktionen/Aktionen seitens der Einheimischen gestoßen sind, so wurde, z. B., ein Eingang zum provisorischen Wahllokale zugemauert.

In diesem Jahr ist die Organisation von symbolischen Wahlen zu den Bundestagswahlen am 24.09.2017 geplant.

Nach heftiger Diskussion wurde festgestellt, dass die Migrantenorganisationen mit solchen Maßnahmen sehr vorsichtig sein müssen. Solche Maßnahmen sollten niemanden provozieren. Aktionismus sollte vermieden werden. Das Ziel sollte klar formuliert werden.

Kommunales Wahlrecht: Ist die Zeit wirklich reif?

Ist die Zeit wirklich reif, um das kommunalen Wahlrecht durch Entscheidung des Bundestages und Bundesrates zu ermöglichen? Wie realistisch ist heute diese Möglichkeit? Was können und müssen wir unternehmen, um das Ziel (also die Einführung des kommunalen Wahlrechtes) in der Zukunft zu erreichen?

Diese und ähnliche Fragen zur direkten Teilhabe der Migranten (z. B. Fragen über die doppelte Staatsbürgerschaft) sollen weiter besprochen werden.

Dazu einige Bemerkungen aus unserer Fragestellung:

Einführung von kommunalem Wahlrecht ist keine Zuständigkeit der sächsischen Regierung, d. h. man braucht die bundesweite Kooperation. (Wie auch bei anderen sensiblen Themen wie „Doppelte Staatsbürgerschaft“).
Es soll eine politische Entscheidung werden, durch demokratische Instrumente, also durch politischen Willen, der bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen prinzipiell festgelegt werden sollte.
Man braucht einen Dialog mit der Politik, am besten – unmittelbar direkt mit den Parteien. Man braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit den Parteien, eine Präsentation der Migranten in den Parteien. Verbündete Politiker suchen.
Es ist auch ein aktiver Dialog mit der Gesellschaft notwendig, in den verschiedenen Formen, von Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit bis zur Teilnahme und Organisation von Veranstaltungen.

Katalog zu den „anderen“ Maßnahmen zur der Förderung der politischen Teilhabe der MigrantInnen in Sachsen.

Es wäre gut, einen solchen Katalog zu erstellen und zu diskutieren. Dazu einige Schwerpunkte und Handlungsideen (aus Fragestellung):

Vorhandene Erfahrungen sammeln und bearbeiten, z. B. für die Änderung der Gemeindeordnung. Wer macht das?
Stärkung des Dachverbandes e. V. durch Einbeziehung von engagierten Personen, besonders jungen MigrantInnen.
Zusammenarbeit mit jungen politischen Organisationen: Junge Union (CDU), Jusos (SPD), solid (Die Linke), Grüne Jugend (Die Grünen), Junge Liberale (FDP)
Ein Dialog mit den Kommunen ist notwendig. Viele Entscheidungen liegen beim Stadtrat.

Politisches Monitoring.

Es wurden u. a. solche Fragen diskutiert:

Wo befindet sich Sachsen mit der politischen Partizipation der MigrantInnen im Vergleich mit anderen Bundesländern?
Wie viele Nicht-Wahlberechtigte gibt es in Sachsen?
Wie viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund sitzen im Landtag?
Wie präsentieren sich die MigrantInnen in der sächsischen Politik? (bekannte Namen, in welchen Parteien?)
Es wurde vorgeschlagen, solche Fragen bei der Entwicklung eines sächsischen Monitoring zu beachten.

Integrationsförderung durch Kultusministerium.

Es sollte überlegt werden, wie die Ressourcen des Kultusministeriums (Förderung der kulturellen Vielfalt) mit der Integration (gemeint ist die kulturelle Integration der MigrantInnen) verknüpft werden können. Es kann sein, dass die Förderung der kulturellen Integration in der Zukunft in die Zuständigkeit des Kultusministeriums übergeben wird.

Bildung einer Forschungsgruppe.

Es ist notwendig, die MigrantInnen in die wissenschaftliche Begleitung des Integrationsprozesses in Sachsen einzubeziehen.

Wendepunkt in der Integrationspolitik in Sachsen. Es wurde betont, dass Sachsen sich heute in einem Prozess von grundsätzlicher Veränderung befindet, die als Chance für Migrantenorganisationen hoch eingeschätzt wird.

Dialog mit der Politik.

Es wurde viel über der Angst der etablierten Parteien gegenüber den Wählern gesprochen. Es wurde auch gefragt, ob die Einführung vom kommunalen Wahlrecht überhaupt die politische Situation in Deutschland ändern kann? Es war eine spannende Diskussion über die Wahlbeteiligung von wahlberechtigten Migranten, u. a. von Spätaussiedler und ihren Angehörigen. Es wäre gut, solche Fragen zu thematisieren und bei dem nächsten Zusammentreffen zu besprechen.

Islamisches Zentrum in Dresden als Kulturhaus. Es wurde gesprochen über die mögliche Erweiterung der Tätigkeit des Islamischen Zentrums (Islamische Zentrum Dresden e. V.) als ein kulturelles Begegnungszentrum (als Modellprojekt?).

Einführung „Politische Partizipation der Migranten in Sachsen“:

V. Steinhauer,
Leiter des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“

2017-06-20_einfuehrung-politische-partizipation-migranten-sachsen

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