5. Podiumsdiskussion – „Bundestagswahlprogramme der Parteien bezüglich der Migrationspolitik“

Am 12. September 2017 wurden im Rahmen der Podiumsdiskussion im Ausländerrat Dresden im Rahmen des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“ zum Thema Migration die Bundeswahlprogramme der Parteien bezüglich deren Migrationspolitik besprochen und diskutiert.
Als Gäste zur Podiumsdiskussion wurden Mitglieder des sächsischen Landtages eingeladen, obwohl die „Bundestagswahl 2017“ als Diskussionsthema ausgewählt ist. Das war die Grundidee des Gespräches: Die Bundestagwahlkampagne zu nutzen, um über die aktuelle sächsische Migrationspolitik zu diskutieren und die Schwerpunkte der bevorstehenden sächsischen Landtagswahl 2019 zu besprechen. Noch wichtiger wäre es, mit den in Sachsen aktiv tätigen Politikern sowie mit der Migrationspolitik ihren Parteien kennen zu lernen.
An der Diskussion beteiligten sich die Sprecherin Familien- und Integrationspolitik Juliane Pfeil-Zabel (MdL, Fraktion der SPD) und die Sprecherin für Migrations- und Flüctlingspolitik Juliane Nagel (MdL, Fraktion Die Linke). Die Moderation hat die Mitarbeiterin des Dachverbandes sächsischer e. V. Migrantenorganisationen (DSM) Susanne Neupert übernommen.
Im Vorfeld der Diskussion bekamen alle aktiven TeilnehmerInnen des Projektes sowie auch die Mitglieder des DSM Grundinformation zu den Wahlprogrammen der etablierten Parteien zur Bundestagwahl 2017, bezüglich der Thema Migration und Integration. Es wurden Fragestellungen vorbereitet, mit dem Wunsch, die allgemeinen und schwierigen Themen unter den Slogans „Leitkultur“, „Identität“, „Multi-Kulti“ usw. zu vermeiden und mehr über die sächsische Integrationspolitik zu diskutieren. Vier wichtigste Fragen (als Orientierung für das Gespräch) wurden kurz formuliert:

  • Hauptthema der Bundestagswahl 2017 ist die Migrationspolitik. Auch in Sachsen?
  • Wichtige Stichworte der Bundestagswahl beim Thema Migration sind „Doppelpass“ und „Einwanderungsgesetz“. Was sagt die sächsische Politik dazu?
  • ZIK II (Das Neue sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept): Was ist davon zu erwarten?
  • Politische Partizipation der MigrantInnen: Was ist die Sächsische Variante?

Es ist zwar nicht vollends gelungen, in einer kräftigen und teils emotionalen Diskussion einige der komplexen Themen zu vermeiden, wie zum Beispiel Leitkultur oder Diskriminierung, da die Teilnehmenden diese alltäglich erleben. Zu groß ist die Enttäuschung der MigrantInnen, besonders derjenigen, die schon lange in Deutschland leben, über die oft diskutierte, aber langsam durchgesetzte menschenwürdige Integrationspolitik. Der Andrang von Seiten der Teilnehmenden zu fragen oder die eigene Meinung zu äußern war so groß, dass die Moderatorin nicht einmal gezwungen war, die angedachte Linie der Diskussionen beizubehalten, um die gewünschten Ergebnisse des Gespräches zu erreichen. Der freie Diskussionsverlauf war wichtig, weil das Ziel der durchgeführten Veranstaltungen nicht nur darin bestand, über die sächsische Politik zu diskutieren, sondern auch darin, konkrete Überlegungen, Ideen und Strategien aufzuarbeiten, die den sächsischen MigrantInnenorganisationen in Sachsen, und insbesondere den Mitgliedern des DSM helfen können, ihre Arbeit besser zu gestalten.
Deshalb interessierten sich die Teilnehmer des Gespräches über die politischen Verhältnisse im Landtag, über die Zusammenarbeit der Fraktionen im Rahmen der Integrationspolitik, über die Arbeit, Positionen, den aktuellen Zustand und die Zukunft des SMGI angesichts der Entwicklung der sächsischen Politik, über die Bedeutung von Themen wie Asylpolitik, Rechtsextremismus und Aufarbeitung der Nachwendezeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Es wurde auch über die Entstehung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK) und die Vorbereitung des neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II) gesprochen, mit dem Hinweis, dass der DSM bei der kritischen Überlegung des alten ZIK und Erarbeitung von eigenen Vorschlägen beteiligt war. Ein hohes Maß an Verbindlichkeit für Integrationsmaßnahmen und die Förderung politische Partizipation von MigrantInnen steht im Zentrum der Empfehlungen des DSM für ZIK II.
Zusätzlich zu den Themen, die für die Diskussion vorgesehen waren, gab es von Seiten des Publikums auch interessierte Fragen zu Positionen der Parteien zu Nord-Korea oder zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU. Diese Nachfragen zeigen, dass der Austausch von MigrantInnen und PolitikerInnen verstärkt werden muss und MigrantInnen mehr Möglichkeiten haben müssten, sich mit politischen Positionen auseinander zu setzen.
Die spannende, politische Diskussion mit Mitgliedern des Landtages soll den Teilnehmern helfen, sich besser zu den 3 weiter geplanten Fachgesprächen mit SMGI vorzubereiten. Das Ziel der Fachgespräche besteht darin, mit VertreterInnen des Ministeriums über die Handlungsstrategien des DSM in den drei Bereichen „Migration“, „Extremismus“ und „Demokratie“ konkret und fachlich zu diskutieren.
Beide Politikerinnen haben ihre volle Bereitschaft für weitere, regelmäßige Gespräche mit MigrantInnen und den Austausch mit MigrantInnenorganisationen geäußert. Dazu kann der DSM sie in Zukunft einladen und diesen Austausch einfordern.

V. Steinhauer,
Leiter des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“

Susanne Neupert,
Mitarbeiterin des DSM

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