7. Fachgespräch: Politische Partizipation der Migranten in Sachsen

Am 19. Oktober 2017 fand im Rahmen des Projektes „Kompetenz – Dialog – Teilhabe“ das Fachgespräch „Politische Partizipation der Migranten in Sachsen“ statt. Veranstaltet wurde es im Mehrgenerationenhaus „Kreativzentrum Omnibus“ in Dresden.

Die Idee des Fachgespräches bestand darin, über konkrete Überlegungen, Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven bei der Gestaltung der Integrationsarbeit, durch die MigrantInnen selbst, zu sprechen und zu diskutieren. Dabei sollte allen voran die Tätigkeit des neu gegründeten Dachverbandes sächsischen Migrantenorganisationen e.V. (DSM) in den Blick genommen werden – als Träger des Projektes.

Es wurden am Anfang des Projektes drei Hauptthemen ausgewählt, die bei der Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe der Migranten in Sachsen eine besondere Rolle spielen. Diese drei Hauptthemen sind: Migration, Extremismus und Demokratie. Es wurden im Rahmen dieser drei Hauptthemen einige Gespräche, Seminaren und Podiumsdiskussionen organisiert, um die Problematik dieser Themen besser greifbar zu machen und konkrete Vorschläge, Handlungsideen und Überlegungen zur Integrationsarbeit zu erarbeiten.

Das erste Fachgespräch, das am 19. Oktober 2017 stattgefunden hat, widmete sich dem Thema Migration und stützte sich thematisch auf 3 Veranstaltungen: ein ExpertInnentreff unter dem Slogan „Politische Partizipation der Migranten in Sachsen: Probleme, Erfahrungen, Perspektiven, Handlungsmöglichkeiten“, das Seminar „Deutschland ist Lutherland“, und eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten zu den Bundestagswahlprogrammen der Parteien in Bezug auf die Migrationspolitik.

Um Impulse zum Gespräch zu geben, begann das Fachgespräch mit zwei Beiträgen. Die Vorsitzende des Vereins Mosaika e.V. aus Bischofswerda Angelina Burdyk teilte ihre Überlegungen zum Thema „Heimatgefühl und Integration“. Danach berichtete der Projektleiter Valerias Steinhauer über die Ergebnisse von drei im Rahmen des Projektes durchgeführten Diskussionsrunden.

Die Orientierung des Fachgespräches auf konkrete Vorschläge und Überlegungen zur Integrationsarbeit hat Früchte getragen. Es ist gelungen, viele praktische und zugleich wichtige Probleme im Integrationprozess in Sachsen zu benennen und zu besprechen. Das Gespräch hat durch die Beteiligung von Sebastian Vogel (SPD, SMGI) und Lutz Richter (Die Linke) profitiert und an Kompetenz und Sachlichkeit gewonnen.

Im Gespräch gab es viele Beiträge z. B. zu besonders restriktiven Regelungen des Staatsbürgerschaftserwerbs in Sachsen, zur Anerkennung ausländischer Diplome, zur Eingliederung hoch qualifizierter MigrantInnen in die Gesellschaft und vieles mehr. Für alle Beteiligten am Gespräch schien es klar, dass es ein langer Weg ist, bis sich die politische Atmosphäre in Sachsen verbessern wird, bis die interkulturelle Öffnung der Behörden verwirklicht sein wird und die politische Teilhabe der Migranten etabliert sein wird. Der DSM kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Er sollte sich nicht nur auf die Integrationsarbeit konzentrieren. Die Mitglieder und Vorstände des DSM können sich selbst als ExpertInnen in ihren jeweiligen Bereichen begreifen, sich in dieser Hinsicht selbst aktivieren und politisch verstärkt engagieren. Er soll die Probleme der MigrantInnen kumulieren und energisch in die Politik, in die staatlichen Organisationen und in die Öffentlichkeit einbringen. Das Motto sollte sein „Nicht nur lernen, sondern machen!“

Es gibt für MigrantInnenorganisationen viele Möglichkeiten, um bei politischen Entscheidungen gehört zu werden. Die Parteien, das SMGI, die Ausländerbeiräte, die StadträtInnen sind offen für einen Dialog und konstruktive Zusammenarbeit mit MigrantInnenorganisationen. Es gibt sogar einige Instrumente, um MigrantInnen in kritischen Situationen zu helfen, z. B. die Härtefallkommission. Das alles sollte genutzt werden.

Einige Themen wie z. B. die Zweisprachigkeit, die Abkapselung der MigrantInnen, die vermeintliche Passivität von Russlanddeutschen, die AfD-Erfolge oder die bevorstehenden sächsischen Landtagswahl wurden im Gespräch angerissen, allerdings mit einem klaren Hinweis versehen, dass sie zusätzliche Diskussionsspielräume brauchen.

Dieser starke, ideenreiche und vielfältige Meinungsaustausch der TeilnehmerInnen des Fachgespräch ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die im Rahmen des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“ gewählte Form des Dialog, bzw. des Gesprächs nutzbringend und wichtig ist.

V. Steinhauer,
Leiter des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“

S. Neupert,
Mitarbeiterin des DSM

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