MigrantInnen für Leipzig: Demokratie ist Recht für alle! Petition zur direkten Wahl des Migrantenbeirates beim Bürgermeister eingereicht

Am Dienstag (13.11.18) wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herrn Burkhard Jung,
eine Petitionsliste mit über 300 Unterschriften von der Initiative "MigrantInnen für Leipzig"
überreicht. Die Petition ruft die Stadtverwaltung und den Stadtrat dazu auf, sich für eine Wahl
der Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirats einzusetzen.
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Leipziger Migrantinnen und Migranten
gegenüber städtischen Gremien wahr und hat Beratungsfunktion in integrationsrelevanten
Aufgaben. Bisher werden dessen Mitglieder vom Stadtrat nach nicht transparenten Kriterien
ernannt. Eine direkte Wahl des Gremiums würde die Legitimation des Beirats erhöhen und
somit einen Weg schaffen, nicht-wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten die
Möglichkeit der politischen Partizipation zu ermöglichen. In Leipzig existiert dieser Beirat seit
2009 und hat aktuell 12 Vertreter*innen sowie 6 Mitglieder aus den Stadtratsfraktionen.
Seit 2012 setzt sich der Migrantenbeirat für eine direkte Wahl seiner Mitglieder ein. 2014
folgte der Stadtrat dem Vorschlag des Beirats und beauftragte die Stadtverwaltung ein
Wahlverfahren zu erarbeiten. (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000227)
Die Verwaltung legte im September 2018 einen Vorschlag zum „Verfahren zur Einrichtung des
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode“ vor.
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089) Irgendjemand erklärt: „Die
Verwaltung schlägt entgegen langer Debatten und Beschlüsse damit vor, dass der
Migrantenbeirat weiter benannt wird. Vorgesehen ist lediglich eine Qualifizierung und
Transparenz des Auswahlverfahrens. Damit übergeht die Stadtverwaltung die
Willensbekundungen aus dem Migtrantenbeirat und dem Stadtrat. Das ist ein Affront!“
Der Migrantenbeirat hat inzwischen einen Änderungsantrag
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011106) vorgelegt, mit der zur
Stadtratssitzung am 22. November für eine direkte Wahl plädiert wird.
"Migranten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Leipziger Bevölkerung. Mehr als 15 % der
Bevölkerung in Leipzig hat einen Migrationshintergrund. Die Wahl der Mitglieder des
Migrantenbeirats ist ein klarer Ausdruck eines politischen Willen, die Migranten echt an dem
gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt zu beteiligen. Eine Verweigerung dieses
Rechts wäre ein Armutszeugnis und stünde dem guten Ruf unserer Stadt als eine interkulturelle
Und bunte Stadt nicht gut zu Gesicht". So Hassan Zeinel Abidine, Vorsitzender der Syrienhilfe
e.V. und Gesellschaft für Völkerverständigung e.V.
Die Petition unterstützt diese Forderung (https://www.change.org/p/migrant-innen-inleipzig-sollen-ihren-eigenen-beirat-w%C3%A4hlen-d%C3%BCrfen
). Die Petition zur Wahl der
Migrantenvertreter wird noch bis zum 22.11.2018 online durchgeführt; bisher sind dort über
630 Unterschriften gesammelt worden. Zur nächsten Stadtratssitzung am 22.11.2018 sollen
diese Unterschriften ebenfalls bei den Stadtverordneten eingereicht werden und somit den
Interessen der Migrantinnen und Migranten Nachdruck verliehen werden.