Pressemitteilung: Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über die politische Machtverschiebung in Sachsen. Er appelliert an die neugewählten Politiker*innen, öffentlich für Toleranz und Solidarität einzustehen.

In Sachsen findet eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse statt. In den Kommunal- und Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien massive Sitzgewinne verbuchen können. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt diese Entwicklung besorgt zur Kenntnis. Erbefürchtet verschlechterte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migranten-organisationen und die Zunahme von gesellschaftlicher Diskriminierung.

„In den letzten Jahren wurde viel wertvolle Arbeit geleistet, um die politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern und eine Kultur des Dialogs zu etablieren“, sagt Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. „Mit der Wahl rechtsgerichteter Kräfte in die Parlamente steht all dies auf der Kippe“. Er richtet deshalb einen Appell an die neu gewählten Politiker*innen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dazu auf, öffentlich für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, ruft ebenfalls zum Dialog auf: “Sachsen lebt von seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“. Sie betont zudem die Bedeutung der Kommunalpolitik als OrtgesamtgesellschaftlicherIntegration. „Ein gesellschaftliches Miteinander beginnt am Wohnort, in den Kommunen“, so Jurk. „Migrantenorganisationen leisten hier wertvolle Arbeit als Brückenbauer. Es liegt nun an der Politik, diese Brücken zu stärken anstatt sie zu zerstören.“