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Offener Brief und Petition des DSM an den sächsischen Innenminister und die Landespolitik in Sachsen zu strukturellem Rassismus

 

Die Petition findet ihr HIER

 

Dresden, 06.08.2020

Sehr geehrter Herr Wöller, sehr geehrte Abgeordnete des Landtages,

als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch – wieder einmal – feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen und Repräsentant*innen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter „unschlüssig“ findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen. Der DSM appelliert an die sächsische Landespolitik sich dieser Forderung anzuschließen.Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. Namen vieler sächsischer Dörfer und Städte sind mit der Erinnerung an rassistische Ausschreitungen und Gewalttaten verbunden und nicht selten war die Rede von spezifisch sächsischen Zuständen, wenn es um das Ausmaß und den Umgang mit Rassismus ging. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche – sowohl mit der Politik, als auch der Polizei – und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden.

Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht  nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig, viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. „Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen – ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.“, so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Die Inhalte dieses Briefes und die oben genannten Forderungen würden wir gerne innerhalb einer offenen und ehrlichen Debatte um strukturellen Rassismus mit ihnen diskutieren. Abschließend appellieren wir daher eindringlich an Sie, Herr Wöller, aber auch an die Fraktionen im sächsischen Landtag, sich für einen Diskurswechsel einzusetzen, öffentlich anzuerkennen, dass struktureller Rassismus existiert und eine nachhaltige und strukturverändernde Debatte anzustoßen, an der alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Gesellschaft und auch unser Selbstverständnis mittlerweile ein Handeln auf einem anderen Niveau ermöglichen und stehen als Kooperations- und Gesprächspartner an ihrer Seite, um eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen zu schaffen.

Mit den besten Grüßen,

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.

Corona: Infoblätter und Schutzmaßnahmen für Organisationen

In Zeiten von Corona gelten einige neue Regeln für Vereine und Organisationen, die manchmal schwer zu überblicken sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) bietet deshalb einige übersichtliche Infoblätter zu den Schutzmaßnahmen und zum Vorgehen bei einem Verdachtsfall in der Organisation sowie einen Aushang mit den wichtigsten Schutzmaßnahmen zum Ausdrucken.

Gemeinsam können Organisationen mit diesen Maßnahmen dazu beitragen, Menschenleben zu retten.

 

Hier könnt ihr die PDF Dateien herunterladen:

Die betriebliche Pandemieplanung

Vorgehen im Falle eines Verdachts

Allgemeine Schutzmaßnahmen zum Ausdruck

Stellenausschreibung Projektmitarbeiter*in

Stellenausschreibung Projektmitarbeiter*in im Projekt „IQ Sachsen – Zugang zur Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung über Migrantenorganisationen“ beim Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. – Geschäftsstelle Dresden

 Ab sofort suchen wir

Ein*e neue*n Projektmitarbeiter* in

 vorerst befristet bis 31.12.2021

Teilzeit 20h/Woche

 Ihre Aufgaben:

  • Planung und Durchführung des Projektes
  • Aufbereitung umfangreicher Informationen zu den IQ-Handlungsschwerpunkten und Planung der Adaption für Zielgruppe
  • methodisch-didaktische Entwicklung der Gruppenberatungen/Veranstaltungen/Veranstaltungskonzeption
  • Netzwerkarbeit und Teilnahme an Netzwerktreffen des IQ Netzwerkes Sachsen
  • Betreuung und allgemeine Beratung der Mitgliedsvereine des DSM e.V. hinsichtlich der Projektinhalte
  • Unterstützung der Veranstaltungen (z.B. Evaluationsbögen verteilen, Veranstaltung dokumentieren)
  • Evaluation der Veranstaltungen im Team
  • Erstellung von Projektberichten
  • Gewährleistung von IQ-Corporate Design über die IQ-Koordination
  • Sicherstellen der Einhaltung der Datenschutzrichtlinie für Gesamtprojekt

Ihre Fähigkeiten:

  • Hochschulabschluss in Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften oder vergleichbarer Abschluss
  • Erfahrungen in der Projektmitarbeit und Projektkoordination
  • Erfahrungen in wissenschaftlichen und praxisnahen Projekten im Themenkomplex Zuwanderung, Asyl und Integration
  • Erstellung von Projektberichten
  • Kenntnisse im Bereich Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen
  • Fremdsprachenkenntnisse
  • Interkulturelle Kompetenzen
  • gute Analysefähigkeiten

Was wir bieten:

  • Eine interessante, vielseitige Tätigkeit in einem gesellschaftlich relevanten Themenfeld
  • Mitarbeit in einem wachsenden, engagierten und diversen Team
  • persönliche Gestaltungsmöglichkeiten im Projekt
  • Die Vergütung in Anlehnung an TVöD E10 Stufe 2

 Über das Projekt:

Seit Januar 2019 gibt es beim DSM e.V. ein neues Projekt im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ für Mitglieder des DSM e.V. und andere Migrantenorganisationen in Sachsen. In Infoveranstaltungen sowie Einzel- und Gruppenberatungen erhalten Migrant*innen erste Informationen zum Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ und zu weiterführenden Beratungsmöglichkeiten.

Über den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.:

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen in Sachsen etabliert. Er ist als Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Bitte richten Sie Ihre schriftliche aussagekräftige Bewerbung mit Ihrem Anschreiben, Ihrem Lebenslauf und relevanten Zeugnissen via Email (in einem pdf-Dokument) unter Angabe des Stichwortes „IQ Projekt“ im Betreff bis zum 1. Juli 2020 an: bewerbung@dsm-sachsen.de

Mit Einsendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der vorübergehenden Speicherung Ihrer Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses zu. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses werden die Daten gelöscht.

Sie können sich ein Engagement bei dem DSM e. V. gut vorstellen? Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung!

Webinar „Fördermöglichkeiten in Zeiten von Corona“

Nächster Termin: Freitag, 17.4.2020, 14 Uhr

Die Corona-Krise hat ohne Zweifel wirtschaftliche Folgen, die in fast allen Branchen und Betriebsgrößen sichtbar werden. Um diesen negativen Auswirkungen entgegen zu wirken, wurden auf Bundes- und Landesebene verschiedene Fördermöglichkeiten eingeführt. Ziel ist es, betroffene Unternehmen und (Solo-)Selbstständige in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

In einem einstündigen Webinar gibt Ihnen das IQ Netzwerk Sachsen einen Überblick über die aktuellen Hilfsangebote. Sie erfahren, welche Fördermöglichkeiten und steuerlichen Erleichterungen es gibt, wie Sie sie beantragen und welche weiteren Beratungsangebote Ihnen in diesen Zeiten helfen können.

Sie können spezielle Fragen stellen, die entweder sofort im Webinar beantwortet oder an Fachexpertinnen und -experten weitergeleitet werden.

Zielgruppe:

Unternehmerinnen und Unternehmer, Personalverantwortliche, Soloselbstständige, Freiberuflich Tätige

Inhalte des Webinars:

  • Förderungen des Bundes und Sachsen
  •  mögliche Kredite und Bürgschaften
  •  Steuererleichterungen
  •  sonstige lokale Förderungen
  • Kurzarbeitergeld
  • Anschauliche Beispielfälle.

Ziel ist es, dass die Teilnehmenden:

  • einen Überblick über die Hilfen von Bund, Land Sachsen und Kommunen haben,
  •  die für ihr Unternehmen relevanten Möglichkeiten kennen,
  •  wissen, an wen sie sich bei speziellen Fragen zu Corona-Hilfen aber auch bei Fragen in Bezug auf ausländische Beschäftigte wenden können.

Anmeldungen unter Tel.: 0351 / 43 70 70 50 oder E-Mail: schaub@vhs-sachsen.de

Sie erhalten einen Zugangscode. Bitte teilen Sie uns Ihre Branche und Betriebsgröße mit. Persönliche Beratung zu den Corona-Hilfen unter fizu-leipzig@exis.de.

Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

Vorstandswahlen des DSM: Neue Gesichter und neue Ideen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) hat einen neuen Vorstand gewählt. Dieser wird neu von einem Dreierteam angeführt. Der neue Vorstand bekräftigt den Appell an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen in Sachsen zu berücksichtigen.

An der Jahreskonferenz des DSM in Chemnitz wurde der Jahresbericht vorgestellt und ein neuer Vorstand gewählt. Infolge einer Satzungsänderung wird der Vorstandsvorsitz des DSM neu aus drei- statt wie bis anhin zwei Personen bestehen. Als Vorsitzende wiedergewählt wurden Tatjana Jurk (Das Zusammenleben e.V.) und Emiliano Chaimite (Afropa e.V.). Die beiden Bisherigen haben in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und den DSM erfolgreich auf der landespolitischen Ebene etabliert. Ihre Wiederwahl ermöglicht es, diese Arbeit mit Kontinuität weiterzuführen. Neu gewählt als dritter Vorsitzender ist Kanwal Sethi. Der Filmschaffende und Vorsitzende des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig war als Initiator des Ende August publizierten Forderungskataloges maßgeblich daran beteiligt, den DSM über die Landesgrenzen hinweg als zentralen migrationspolitischen Akteur zu positionieren.

Als Beisitzende ebenfalls neu gewählt sind Özcan Karadeniz (Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., Leipzig) und Roberto Fratta (Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Leipzig). Als Vertreter des Netzwerks der sächsischen Migrant*innenbeiräte ist zudem der Vorsitzende des Chemnitzer Migrationsbeirates, Pedro Montero in beratender Funktion in den Vorstand gewählt worden. Karadeniz, Fratta und Montero besitzen alle langjährige Erfahrung in der Migrationspolitik und sind landes- und bundesweit gut vernetzt. Als Vertreter verschiedener und zahlenmäßig großer migrantischer Communities stärken sie den DSM als legitimierte landespolitische Vertretung aller in Sachsen lebenden Migrant*innen.

Angesichts der rechtsextremen Bedrohungslage in Sachsen geben sich die neugewählten Vorstände kämpferisch und appellieren an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen stärker zu berücksichtigen. „Wir brauchen eine nachhaltige Verankerung migrantischer Anliegen in formalen Strukturen“, meint Özcan Karadeniz und fordert „mehr Teilhabe in den Entscheidungsprozessen der Integrationsarbeit und die Partizipation der Migrant*innen in den verschiedenen Gremien“. Roberto Fratta fordert ebenfalls „mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung“ und betont in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle des DSM: „Der DSM ist eine wichtige Brücke zwischen den Migrantenorganisationen, den von ihnen vertretenen Communities und der Politik“, so Fratta.

Kanwal Sethi verweist in dieser Hinsicht auf den im August vorgestellten Forderungskatalog des DSM. „Unser Forderungskatalog zeigt auf, wie wir die Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen verbessern können“, so Sethi. Er appelliert deshalb an die Landespolitik, das Gesprächsangebot des DSM anzunehmen und die Verbesserungsvorschläge direkt in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die rechtsextremen Verbrechen der letzten Monate haben gezeigt, dass aus Worten auch Taten folgen“, so Sethi. „Es muss deshalb im Interesse aller politischen Akteure liegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern.“

Als Vorstände wiedergewählt wurden Schatzmeisterin Natalia Deis (Majak e.V.), sowie als Beisitzende Mikhail Vachtchenko (Integrationsverein Leipzig-Brücke der Kulturen e.V.), Hoang An (Vietnamesisch-Buddhistisches Kulturzentrum e.V.) und Elena Helmert (Internationales Engagement Chemnitz e.V.). Der DSM bedankt sich bei den abtretenden Vorständen für die erfolgreiche Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.