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Update Coronavirus // Humanitäre Katastrophe Griechenland

Aufgrund der außerordentlichen Lage durch das neuartige Coronavirus sind alle unsere für März und April geplanten Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt. Wir hoffen, die Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu können. Wir verfolgen die momentane Lage aufmerksam und folgen den Anweisungen der Bundesregierung. Die Deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat die Maßnahmen gestern in einer Ansprache verkündet, hier sind sie zusammengefasst:

Wir bitten euch darum, diese Maßnahmen genau zu befolgen, damit wir alle zusammen dazu beitragen können, Menschenleben zu retten.

In dieser schwierigen Zeit sind Solidarität und Zusammenhalt wichtiger denn je. Wir bitten euch deshalb, euch gut um eure Nächsten zu kümmern, aber auch nicht zu vergessen, dass momentan an der Grenze zu Griechenland viele Menschen schutzlos unmenschlichsten Bedingungen ausgesetzt sind – und die Situation dort immer schlimmer wird: Gestern brannte es in dem überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesvos, laut Berichten kamen zwei Kinder ums Leben. Zudem wurde eine Person auf der Insel positiv auf das Coronavirus getestet. Angesichts der desaströsen hygienischen Bedingungen und der schon jetzt geschwächten Gesundheit vieler dort untergebrachter Menschen spitzt sich die Lage immer mehr zu und es droht unvorstellbares Leid.

Es ist deshalb sehr wichtig, Druck auf die sächsische Staatsregierung zu machen, jetzt schutzsuchenden Menschen zu helfen und unbegleitete Minderjährige hier in Sachsen aufzunehmen. In dieser Hinsicht arbeiten wir eng mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat zusammen und unterstützen die Initiative #wirhabenPlatz. Mehr dazu erfahrt ihr in dieser Pressemitteilung.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr mithelft, uns gemeinsam für notleidende Menschen einzusetzen und diese Petition unterschreibt.

Zusätzlich hat der Sächsische Flüchtlingsrat einen Musterbrief verfasst, der mit Namen unterschrieben und per Mail an das Bundesinnenministerium, die sächsischen Minister*innen für Inneres (Roland Wöller), Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Petra Köpping) sowie für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung (Katja Meier) sowie an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gesendet werden kann.

Last but not least zudem noch ein wichtiger Hinweis betreffend unserer Geschäftsstelle: Auch wir versuchen das Virus zu stoppen und den Betrieb über Home-Office aufrecht zu erhalten. Die Geschäftsstelle wird deshalb in den nächsten Wochen häufig unbesetzt und telefonisch nicht erreichbar sein. Über Mail sind wir aber weiterhin für euch da.

Wir wünschen euch und euren Familien an dieser Stelle alles Gute. Bleibt gesund und kommt sicher durch diese schwierige Zeit.

Beste Grüße,

Euer DSM

Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

Nach aktuellem Stand sind in Hanau zehn Menschen durch einen Rechtsextremen getötet worden. Der DSM ist erschüttert über diesen Anschlag und spricht allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die Gewalttat reiht sich ein in eine stetig wachsende Liste rechter Terrorakte. Er zeigt, wie weit sich der Rechtsextremismus in Deutschland in die Mitte der Gesellschaft gefressen hat.

Deutschland leidet unter einem Klima der Gewalt, das direkt in der alltäglichen, hetzerischen Sprache demokratiefeindlicher Demagogen wurzelt. Wenn der thüringische Faschist Björn Höcke wie diesen Montag vor tausenden Anhängern in Dresden predigt, kritische zivilgesellschaftliche NGO’s in Zukunft nicht mehr zu tolerieren und explizit sagt, „wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen“, bietet dies den Nährboden für Hass und Spaltung.

Angesichts des vergifteten gesellschaftlichen Klimas fordert der DSM die Politik dazu auf, endlich von der Hufeisentheorie Abstand zu nehmen und rechte Gewalt als Terror zu benennen. Der DSM fordert zudem, gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen angemessen zu fördern. Wenn Faschisten aus der AfD öffentlich die Abschaffung der pluralistischen Demokratie fordern und gleichzeitig die Liste der Opfer rechtsextremen Terrors stetig wächst, dann ist die stärkste Reaktion der demokratischen Parteien, sich sichtbar an die Seite der unter Beschuss stehenden Zivilgesellschaft zu stellen und diese zu stärken.

Mit ihrer täglichen Arbeit tragen Vereine maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und treten den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen entscheidend entgegen. Leider kämpfen aber, mit dem Beispiel Sachsen, gerade ehrenamtliche Strukturen immer wieder mit fehlender finanzieller Förderung. So wurden etwa im Bereich „Integrative Maßnahmen“ in ganz Sachsen auf dramatische Weise Projektgelder gekürzt. Zudem gibt es in Sachsen noch immer keine institutionelle Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, was den Aufbau professionalisierter Strukturen erschwert. Der DSM fordert deshalb, dass gerade im Hinblick auf die stetig wachsende Liste rechter Terrorakte die Arbeit von Vereinen im Kampf gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung endlich auch durch eine sichere finanzielle Unterstützung angemessen gewürdigt wird.

 

Den gesamten Forderungskatalog des DSM finden Sie hier:

http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

WERKSTATTGESPRÄCH

Migrant*innen gestalten, halten Sachsen am Leben. Jeden Tag. Und doch sind die Mitsprachemöglichkeiten von Migrant*innen im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für sie entschieden, über sie diskutiert. Dabei wissen Eingewanderte ganz genau wo ihnen der Schuh drückt, welche Bedürfnisse sie haben und was sie von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen wir diesen Bedürfnissen Raum geben. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Dieser soll dann vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben werden.

Dafür brauchen wir Sie. Ohne die unterstützende Stimme erfahrener Politiker*innen fehlt jedem Forderungskatalog die Durchschlagskraft. Und gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen. Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung bitte unter:

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

Erstes Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte in den neuen Bundesländern

Migrant*innenbeiräte aus drei neuen Bundesländern haben sich letzten Samstag zu einem ersten Vernetzungstreffen getroffen. Ziel ist ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte in Ostdeutschland.

Am 4. Mai fand mit Unterstützung des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) das erste Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte der neuen Bundesländer in den Räumlichkeiten des Leipziger Pöge-Haus e.V. statt. Anwesend waren Migrant*innenbeiräte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde schilderten Beiräte die jeweils landesspezifischen Probleme und berichteten über wichtige Themen, die den Beirat gerade beschäftigen. Die unterschiedlichen Modelle zur Wahl der Beiräte wurden vorgestellt und diskutiert. Am runden Tisch konnten gemeinsame Ziele definiert und Strategien besprochen werden, mit welchen diese angegangen und erreicht werden sollen. Fünf wichtige Themen wurden definiert und formuliert und ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte wurde besprochen.

Der DSM wird die künftige Zusammenarbeit der Migrant*innenbeiräte der drei Bundesländer personell mit einer halben Stelle organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Sachsen ist das letzte Bundesland, in welchem es noch keinen Landesbeirat gibt.

Pressemitteilung vom 12. April 2019: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.

Am 10.04.2019 hat der Sächsische Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren und hat aufgrund der ausgeweiteten polizeilichen Befugnisse im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen gesorgt. Der DSM anerkennt die Notwendigkeit, ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Polizeigesetz auszuarbeiten. Die im nun verabschiedeten Gesetz verankerten Maßnahmen kritisiert er aber als unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaates und befürchtet eine Zunahme von ‚Racial Profiling.’

Mit dem neuen Polizeigesetz werden Polizisten künftig schon „im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ eingreifen dürfen. Eine „abstrakte Gefahr“ reicht, um Menschen zu überwachen und präventive Kontakt- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nach Zustimmung eines Richters oder einer Richterin darf die Polizei auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat Telefongespräche abhören und Kurznachrichten einer verdächtigten Person mitlesen.

Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, kritisiert diese Befugnisse als Verletzung der Rechtssicherheit. „Das grundlegende Prinzip eines Rechtsstaates ist, dass man als Mitglied der Gesellschaft weiß, wodurch man sich strafbar macht“, so Chaimite. Dieses Prinzip werde allerdings durch unklare und interpretationsoffene Formulierungen verletzt. Gerade im Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Sachsen betrachtet er die erweiterten Überwachungsrechte als problematisch: „Die im neuen Polizeigesetz verankerten Maßnahmen, wie beispielsweise das Eingreifen ohne konkreten Verdachtsmoment, begünstigen ‚Racial Profiling’“, meint Chaimite.

Als ‚Racial Profiling’ wird das rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien erfolgende Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, nach dem Personen anhand äußerlicher Merkmale kontrolliert werden. Oft ist dieses Agieren das Resultat einer Situation, in welcher sich Polizist*innen auf ihre Intuition und ihre Erfahrungen verlassen müssen. Da diese Erfahrungen jedoch vielfach geprägt sind von Zuschreibungen, Einstellungen und kulturell geprägten Stereotypen, führt die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen zu überproportional vielen Treffern aus dieser Gruppe – was wiederum die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen bewirkt.

Racial Profiling verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Ohne konkretes Verdachtsmoment sind polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage äußerer Zuschreibungen und ohne objektiven Grund menschenrechtswidrig. Die demütigende Erfahrung, grundlos in der Öffentlichkeit von der Polizei kontrolliert zu werden, kann zu Stigmatisierung und Ausgrenzung ganzer Communities führen und untergräbt gesamtgesellschaftliche Integrationsbemühungen.