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WERKSTATTGESPRÄCH

Migrant*innen gestalten, halten Sachsen am Leben. Jeden Tag. Und doch sind die Mitsprachemöglichkeiten von Migrant*innen im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für sie entschieden, über sie diskutiert. Dabei wissen Eingewanderte ganz genau wo ihnen der Schuh drückt, welche Bedürfnisse sie haben und was sie von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen wir diesen Bedürfnissen Raum geben. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Dieser soll dann vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben werden.

Dafür brauchen wir Sie. Ohne die unterstützende Stimme erfahrener Politiker*innen fehlt jedem Forderungskatalog die Durchschlagskraft. Und gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen. Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung bitte unter:

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

Erstes Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte in den neuen Bundesländern

Migrant*innenbeiräte aus drei neuen Bundesländern haben sich letzten Samstag zu einem ersten Vernetzungstreffen getroffen. Ziel ist ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte in Ostdeutschland.

Am 4. Mai fand mit Unterstützung des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) das erste Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte der neuen Bundesländer in den Räumlichkeiten des Leipziger Pöge-Haus e.V. statt. Anwesend waren Migrant*innenbeiräte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde schilderten Beiräte die jeweils landesspezifischen Probleme und berichteten über wichtige Themen, die den Beirat gerade beschäftigen. Die unterschiedlichen Modelle zur Wahl der Beiräte wurden vorgestellt und diskutiert. Am runden Tisch konnten gemeinsame Ziele definiert und Strategien besprochen werden, mit welchen diese angegangen und erreicht werden sollen. Fünf wichtige Themen wurden definiert und formuliert und ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte wurde besprochen.

Der DSM wird die künftige Zusammenarbeit der Migrant*innenbeiräte der drei Bundesländer personell mit einer halben Stelle organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Sachsen ist das letzte Bundesland, in welchem es noch keinen Landesbeirat gibt.

Pressemitteilung vom 12. April 2019: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.

Am 10.04.2019 hat der Sächsische Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren und hat aufgrund der ausgeweiteten polizeilichen Befugnisse im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen gesorgt. Der DSM anerkennt die Notwendigkeit, ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Polizeigesetz auszuarbeiten. Die im nun verabschiedeten Gesetz verankerten Maßnahmen kritisiert er aber als unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaates und befürchtet eine Zunahme von ‚Racial Profiling.’

Mit dem neuen Polizeigesetz werden Polizisten künftig schon „im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ eingreifen dürfen. Eine „abstrakte Gefahr“ reicht, um Menschen zu überwachen und präventive Kontakt- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nach Zustimmung eines Richters oder einer Richterin darf die Polizei auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat Telefongespräche abhören und Kurznachrichten einer verdächtigten Person mitlesen.

Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, kritisiert diese Befugnisse als Verletzung der Rechtssicherheit. „Das grundlegende Prinzip eines Rechtsstaates ist, dass man als Mitglied der Gesellschaft weiß, wodurch man sich strafbar macht“, so Chaimite. Dieses Prinzip werde allerdings durch unklare und interpretationsoffene Formulierungen verletzt. Gerade im Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Sachsen betrachtet er die erweiterten Überwachungsrechte als problematisch: „Die im neuen Polizeigesetz verankerten Maßnahmen, wie beispielsweise das Eingreifen ohne konkreten Verdachtsmoment, begünstigen ‚Racial Profiling’“, meint Chaimite.

Als ‚Racial Profiling’ wird das rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien erfolgende Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, nach dem Personen anhand äußerlicher Merkmale kontrolliert werden. Oft ist dieses Agieren das Resultat einer Situation, in welcher sich Polizist*innen auf ihre Intuition und ihre Erfahrungen verlassen müssen. Da diese Erfahrungen jedoch vielfach geprägt sind von Zuschreibungen, Einstellungen und kulturell geprägten Stereotypen, führt die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen zu überproportional vielen Treffern aus dieser Gruppe – was wiederum die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen bewirkt.

Racial Profiling verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Ohne konkretes Verdachtsmoment sind polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage äußerer Zuschreibungen und ohne objektiven Grund menschenrechtswidrig. Die demütigende Erfahrung, grundlos in der Öffentlichkeit von der Polizei kontrolliert zu werden, kann zu Stigmatisierung und Ausgrenzung ganzer Communities führen und untergräbt gesamtgesellschaftliche Integrationsbemühungen.