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DSM fordert: Ein Zeichen für Zusammenhalt – Koalitionsvertrag soll migrantische Anliegen berücksichtigen!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) richtet einen Appell an die Parteien, Forderungen von Migrant*innen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit ein  Zeichen zu setzen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln derzeit über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Aufgrund der geringen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verhandlungen drohen deren Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Der Dachverband sächsischer  Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert deshalb an die Parteien, diese Anliegen ernst zu  nehmen und migrantische Forderungen in den sächsischen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Wir haben bereits sehr gute und produktive Gespräche mit allen Koalitionspartnern geführt  und hoffen, dass im Koalitionsvertrag klare Ziele zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe  von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des  Migrantenbeirat der Stadt Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM.

Der DSM ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen vertritt. Unter seiner Initiative wurde dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt ein Forderungskatalog erarbeitet, der in sieben Themenbereichen Problemfelder im Alltag von Menschen mit internationaler Biographie feststellt und Vorschläge anbietet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Als Gesprächsangebot  an die sächsische Landespolitik unterstreicht er das Leitbild des DSM, „nicht nebeneinander,  sondern miteinander“ die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und  Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier: Forderungskatalog.pdf

 

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.