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Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“