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Werkstattgespräch Leipzig

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: als (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete gestalten und beleben wir Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau, wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit Werkstattgesprächen in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen wir diesen Forderungen politisches Gewicht geben. Gemeinsam mit lokalen migrationspolitischen Akteuren werden wir im Dialog einen Forderungskatalog erarbeiten, der in seiner endgültigen Fassung vor den Landtagswahlen am 1. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben wird.

Das Gespräch in Leipzig findet statt in den Räumlichkeiten der Gesellschaft für Völkerverständigung durch Begegnung e.V. im Werk 2 an der Kochstrasse 132, 04277 Leipzig-Connewitz. Aufgrund des beschränkten Platzangebotes bitten wir um Ihre Anmeldung via untenstehendem Formular oder per Mail.

 

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Fundraising

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sucht eine*n engagierte*n und qualifizierte*n Mitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Fundraising.

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen etabliert. Er ist die Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen – landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Der Integrationsprozess in Sachsen wird ohne die aktive Beteiligung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund keinen nachhaltigen Erfolg haben. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Für das Projekt „MigraMedia“ suchen wir zur Leitung des Projektbereichs „Fundraising: Individuelle Strategien für alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Migrantenorganisationen“

ein*e erfahrene*n Projektmitarbeiter*in in Teilzeit

(20 Stunden/ Woche) mit Dienstort Dresden.

Die Stelle wird ab sofort besetzt und ist vorerst projektgebunden bis zum 31.12.2019 befristet. Eine Projektverlängerung bis Ende 2020 ist vorgesehen und die weitere Mitarbeit erwünscht.

Ihr Profil:

  • eine Hochschulausbildung und/oder Berufserfahrungen im sozialen, kommunikativen, wirtschaftlichen Bereich, oder vergleichbar
  • ausgewiesene Erfahrungen in der Akquise von Fördermitteln/ Fundraising, Spendeneinwerbung, Antragstellung, Organisation und Durchführung von Spendenveranstaltungen, bevorzugt im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit
  • Erfahrungen im Online-Fundraising
  • Erfahrungen bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  • Kenntnisse der Situation und Bedürfnisse der migrantischen Organisation in Sachsen
  • Einfühlungsvermögen, Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität
  • Identifikation mit den Zielen des DSM

Fähigkeiten

  • Fähigkeit zu eigenständigem, konzeptionellem und strukturiertem Arbeiten
  • verhandlungssichere Deutschkenntnisse, hohe interkulturelle Kompetenz und Kenntnisse in mindestens einer Fremdsprache
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeiten, sicheres Auftreten
  • hohe Affinität für Social Media
  • Fähigkeit zu konzeptionellem und strukturiertem selbstständigen Arbeiten

Erwünscht sind außerdem:

  • politisch-kulturelles Hintergrundwissen zu Sachsen und Erfahrungen im Umgang mit den im Feld relevanten Akteur*innen
  • Erfahrungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
  • Kenntnisse des Finanz- und Steuerrechts für Vereine

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Fördermittel- und Spendenakquise für Migrationsorganisationen
  • Entwicklung einer Fundraisungstrategie für den DSM
  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Aktivierungs- und Vorortsberatung für Migrantenorganisation
  • Unterstützung von interessierten Akteur*innen bei der Mittelbeantragung und –Abrechnung und der Durchführung von Spendenveranstaltungen
  • Analyse und Beratung zu den verschiedenen für die Unterstützung von Migrantenorganisationen geeigneten Stiftungen
  • Aufbereitung und Auswertung der Projektergebnisse
  • Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • eigenverantwortliche Umsetzung der anfallenden Tätigkeiten
  • Kooperation und Kontaktpflege mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen und Pflege bestehender Netzwerke
  • Besuch externer Weiterbildungen, Bereitschaft zu Wochenendarbeit

Wir bieten Ihnen eine interessante, vielseitige und sinnstiftende Tätigkeit mit der Möglichkeit, in einem einzigartigen Projekt mitzuarbeiten und Innovationen mitzugestalten. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVÖD 9. Sie erhalten die Chance zur Mitarbeit in einem engagierten und kreativen Team mit der Möglichkeit zur eigenen Weiterqualifizierung.

Bitte richten Sie Ihre schriftliche aussagekräftige Bewerbung mit Ihrem Anschreiben, Ihrem Lebenslauf und relevanten Zeugnissen via Email (in einem pdf-Dokument) unter Angabe des Stichwortes „MigraMedia“ im Betreff an: bewerbung@dsm-sachsen.de

Mit Einsendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der vorübergehenden Speicherung Ihrer Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses zu. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses werden die Daten gelöscht.

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sucht eine*n engagierte*n und qualifizierte*n Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen etabliert. Er ist die Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen – landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Der Integrationsprozess in Sachsen wird ohne die aktive Beteiligung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund keinen nachhaltigen Erfolg haben. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Für das Projekt „MigraMedia“ suchen wir zur Leitung des Projektbereichs „Öffentlichkeitsarbeit: Förderung der Heterogenität in der medialen Darstellung von Migrantenorganisationen“

ein*e erfahrene*n Projektmitarbeiter*in in Teilzeit

(20 Stunden/ Woche) mit Dienstort Dresden.

Die Stelle wird ab sofort besetzt und ist vorerst projektgebunden bis zum 31.12.2019 befristet. Eine Projektverlängerung bis Ende 2020 ist vorgesehen und die weitere Mitarbeit erwünscht.

Ihr Profil:

  • eine Hochschulausbildung und/oder Berufserfahrungen im sozialen, kommunikativen, wirtschaftlichen Bereich, oder vergleichbar
  • ausgewiesene Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Antragstellung,
  • Erfahrungen bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen bevorzugt im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit
  • Kenntnisse der Situation und Bedürfnisse der migrantischen Organisation in Sachsen
  • Einfühlungsvermögen, Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität
  • Identifikation mit den Zielen des DSM

Fähigkeiten

  • Fähigkeit zu eigenständigem, konzeptionellem und strukturiertem Arbeiten
  • verhandlungssichere Deutschkenntnisse, hohe interkulturelle Kompetenz und Kenntnisse in mindestens einer Fremdsprache
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeiten, sicheres Auftreten
  • hohe Affinität für Social Media
  • Fähigkeit zu konzeptionellem und strukturiertem selbstständigen Arbeiten

Erwünscht sind außerdem:

  • politisch-kulturelles Hintergrundwissen zu Sachsen und Erfahrungen im Umgang mit den im Feld relevanten Akteur*innen
  • Akquise von Fördermitteln/ Fundraising, Spendeneinwerbung
  • Kenntnisse des Finanz- und Steuerrechts für Vereine

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Fördermittel- und Spendenakquise für Migrationsorganisationen
  • Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit des DSM
  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Aktivierungs- und Vorortsberatung für Migrantenorganisation
  • Unterstützung von interessierten Akteur*innen bei der Mittelbeantragung und –Abrechnung und der Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit
  • Analyse und Beratung zu den verschiedenen für die Unterstützung von Migrantenorganisationen geeigneten Methoden und Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Aufbereitung und Auswertung der Projektergebnisse
  • Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • eigenverantwortliche Umsetzung der anfallenden Tätigkeiten
  • Kooperation und Kontaktpflege mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen und Pflege bestehender Netzwerke
  • Besuch externer Weiterbildungen, Bereitschaft zu Wochenendarbeit

Wir bieten Ihnen eine interessante, vielseitige und sinnstiftende Tätigkeit mit der Möglichkeit, in einem einzigartigen Projekt mitzuarbeiten und Innovationen mitzugestalten. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVÖD 9. Sie erhalten die Chance zur Mitarbeit in einem engagierten und kreativen Team mit der Möglichkeit zur eigenen Weiterqualifizierung.

Bitte richten Sie Ihre schriftliche aussagekräftige Bewerbung mit Ihrem Anschreiben, Ihrem Lebenslauf und relevanten Zeugnissen via Email (in einem pdf-Dokument) unter Angabe des Stichwortes „MigraMedia“ im Betreff an: bewerbung@dsm-sachsen.de

Mit Einsendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der vorübergehenden Speicherung Ihrer Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses zu. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses werden die Daten gelöscht.

Werkstattgespräch Chemnitz

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: als (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete gestalten und beleben wir Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau, wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit Werkstattgesprächen in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen wir diesen Forderungen politisches Gewicht geben. Das Nächste findet statt am Montag, 22. Juli 2019 von 16 – 20 Uhr in der Begegnungsstätte „Haus der Kulturen“ in Chemnitz. Gemeinsam mit lokalen migrationspolitischen Akteuren werden wir im Dialog einen Forderungskatalog erarbeiten, der in seiner endgültigen Fassung vor den Landtagswahlen am 1. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben wird.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Bestätigung via dem nachfolgenden Webformular oder per info@dsm-sachsen.de.

 

 

WERKSTATTGESPRÄCH

Migrant*innen gestalten, halten Sachsen am Leben. Jeden Tag. Und doch sind die Mitsprachemöglichkeiten von Migrant*innen im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für sie entschieden, über sie diskutiert. Dabei wissen Eingewanderte ganz genau wo ihnen der Schuh drückt, welche Bedürfnisse sie haben und was sie von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen wir diesen Bedürfnissen Raum geben. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Dieser soll dann vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben werden.

Dafür brauchen wir Sie. Ohne die unterstützende Stimme erfahrener Politiker*innen fehlt jedem Forderungskatalog die Durchschlagskraft. Und gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen. Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung bitte unter:

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

DSM erarbeitet Forderungskatalog für Landtagswahlen

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete, wir gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geben wir unseren Bedürfnissen Raum. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Priorisierung der einzelnen Forderungen wird auf der Website des DSM möglich sein. Der endgültige Forderungskatalog soll vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung und der sächsischen Politik präsentiert und übergeben werden.

Besonders in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Davon profitiert ganz Sachsen. Unser Ziel muss deshalb sein, auch jenen Menschen eine Stimme geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen und Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung: Wir bitten Sie um eine Anmeldung ihrer Teilnahme unter: https://forms.gle/NwKxkhsEUwHpvXoG8 oder per Mail an info@dsm-sachsen.de

Datum: 15. Juni 2019

Ort: Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Zeit: 10:00 – 14:00

 

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Pressemitteilung: Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über die politische Machtverschiebung in Sachsen. Er appelliert an die neugewählten Politiker*innen, öffentlich für Toleranz und Solidarität einzustehen.

In Sachsen findet eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse statt. In den Kommunal- und Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien massive Sitzgewinne verbuchen können. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt diese Entwicklung besorgt zur Kenntnis. Erbefürchtet verschlechterte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migranten-organisationen und die Zunahme von gesellschaftlicher Diskriminierung.

„In den letzten Jahren wurde viel wertvolle Arbeit geleistet, um die politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern und eine Kultur des Dialogs zu etablieren“, sagt Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. „Mit der Wahl rechtsgerichteter Kräfte in die Parlamente steht all dies auf der Kippe“. Er richtet deshalb einen Appell an die neu gewählten Politiker*innen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dazu auf, öffentlich für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, ruft ebenfalls zum Dialog auf: “Sachsen lebt von seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“. Sie betont zudem die Bedeutung der Kommunalpolitik als OrtgesamtgesellschaftlicherIntegration. „Ein gesellschaftliches Miteinander beginnt am Wohnort, in den Kommunen“, so Jurk. „Migrantenorganisationen leisten hier wertvolle Arbeit als Brückenbauer. Es liegt nun an der Politik, diese Brücken zu stärken anstatt sie zu zerstören.“