Schlagwort-Archive: Politik

Praktikumsausschreibung

Wir suchen ab sofort nach einer Praktikantin oder einem Praktikanten für das Netzwerk der sächsischen Migrant*innenbeiräte für einen Zeitraum von zwei bis zu drei Monaten.

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen etabliert. Er ist die Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen – landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“.

Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Seit Oktober 2018 existiert das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte mit den folgenden Aufgaben:

  • Unterstützung von Akteur*innen auf kommunaler Ebene bei der Etablierung von Migrant*innenbeiräten, z.B. bei Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen, Verwaltung.
  • Beratung zur konzeptionellen Ausgestaltung kommunaler Migrant*innenbeiräte z.B. Berufungsverfahren bzw. Wahlen, Funktion des Beirats, verankerte Rechte des Beirats
  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Netzwerktreffen und Fachveranstaltungen

Für dieses Netzwerk wird ein/e Praktikant*in gesucht. Zu den Tätigkeiten gehören administrative Arbeiten, sowie Planung und Durchführung von Vernetzungstreffen in ganz Sachsen und Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsorganisation. Daher ist uns eine zuverlässige und selbständige Mitarbeit wichtig.

Wir bieten Einblicke in die sächsische Kommunalpolitik, besonders in die Prozesse der Gründung von Migrant*innenbeiräten. Je nach Praktikumszeitraum haben Sie die Möglichkeit, Vernetzungstreffen mit Politiker*innen und Aktivist*innen in Sachsen zu besuchen und unsere Workshoparbeit bzw. unsere Netzwerkveranstaltungen zu unterstützen und mitzugestalten.

Bewerbung bitte ausschließlich per E-Mail an: netzwerk-beiraete@dsm-sachsen.de

DSM fordert: Ein Zeichen für Zusammenhalt – Koalitionsvertrag soll migrantische Anliegen berücksichtigen!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) richtet einen Appell an die Parteien, Forderungen von Migrant*innen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit ein  Zeichen zu setzen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln derzeit über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Aufgrund der geringen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verhandlungen drohen deren Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Der Dachverband sächsischer  Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert deshalb an die Parteien, diese Anliegen ernst zu  nehmen und migrantische Forderungen in den sächsischen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Wir haben bereits sehr gute und produktive Gespräche mit allen Koalitionspartnern geführt  und hoffen, dass im Koalitionsvertrag klare Ziele zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe  von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des  Migrantenbeirat der Stadt Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM.

Der DSM ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen vertritt. Unter seiner Initiative wurde dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt ein Forderungskatalog erarbeitet, der in sieben Themenbereichen Problemfelder im Alltag von Menschen mit internationaler Biographie feststellt und Vorschläge anbietet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Als Gesprächsangebot  an die sächsische Landespolitik unterstreicht er das Leitbild des DSM, „nicht nebeneinander,  sondern miteinander“ die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und  Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier: Forderungskatalog.pdf

 

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.

Werkstattgespräch Leipzig

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: als (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete gestalten und beleben wir Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau, wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit Werkstattgesprächen in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen wir diesen Forderungen politisches Gewicht geben. Gemeinsam mit lokalen migrationspolitischen Akteuren werden wir im Dialog einen Forderungskatalog erarbeiten, der in seiner endgültigen Fassung vor den Landtagswahlen am 1. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben wird.

Das Gespräch in Leipzig findet statt in den Räumlichkeiten der Gesellschaft für Völkerverständigung durch Begegnung e.V. im Werk 2 an der Kochstrasse 132, 04277 Leipzig-Connewitz. Aufgrund des beschränkten Platzangebotes bitten wir um Ihre Anmeldung via untenstehendem Formular oder per Mail.

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Fundraising

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sucht eine*n engagierte*n und qualifizierte*n Mitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Fundraising.

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen etabliert. Er ist die Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen – landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Der Integrationsprozess in Sachsen wird ohne die aktive Beteiligung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund keinen nachhaltigen Erfolg haben. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Für das Projekt „MigraMedia“ suchen wir zur Leitung des Projektbereichs „Fundraising: Individuelle Strategien für alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Migrantenorganisationen“

ein*e erfahrene*n Projektmitarbeiter*in in Teilzeit

(20 Stunden/ Woche) mit Dienstort Dresden.

Die Stelle wird ab sofort besetzt und ist vorerst projektgebunden bis zum 31.12.2019 befristet. Eine Projektverlängerung bis Ende 2020 ist vorgesehen und die weitere Mitarbeit erwünscht.

Ihr Profil:

  • eine Hochschulausbildung und/oder Berufserfahrungen im sozialen, kommunikativen, wirtschaftlichen Bereich, oder vergleichbar
  • ausgewiesene Erfahrungen in der Akquise von Fördermitteln/ Fundraising, Spendeneinwerbung, Antragstellung, Organisation und Durchführung von Spendenveranstaltungen, bevorzugt im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit
  • Erfahrungen im Online-Fundraising
  • Erfahrungen bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  • Kenntnisse der Situation und Bedürfnisse der migrantischen Organisation in Sachsen
  • Einfühlungsvermögen, Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität
  • Identifikation mit den Zielen des DSM

Fähigkeiten

  • Fähigkeit zu eigenständigem, konzeptionellem und strukturiertem Arbeiten
  • verhandlungssichere Deutschkenntnisse, hohe interkulturelle Kompetenz und Kenntnisse in mindestens einer Fremdsprache
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeiten, sicheres Auftreten
  • hohe Affinität für Social Media
  • Fähigkeit zu konzeptionellem und strukturiertem selbstständigen Arbeiten

Erwünscht sind außerdem:

  • politisch-kulturelles Hintergrundwissen zu Sachsen und Erfahrungen im Umgang mit den im Feld relevanten Akteur*innen
  • Erfahrungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
  • Kenntnisse des Finanz- und Steuerrechts für Vereine

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Fördermittel- und Spendenakquise für Migrationsorganisationen
  • Entwicklung einer Fundraisungstrategie für den DSM
  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Aktivierungs- und Vorortsberatung für Migrantenorganisation
  • Unterstützung von interessierten Akteur*innen bei der Mittelbeantragung und –Abrechnung und der Durchführung von Spendenveranstaltungen
  • Analyse und Beratung zu den verschiedenen für die Unterstützung von Migrantenorganisationen geeigneten Stiftungen
  • Aufbereitung und Auswertung der Projektergebnisse
  • Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • eigenverantwortliche Umsetzung der anfallenden Tätigkeiten
  • Kooperation und Kontaktpflege mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen und Pflege bestehender Netzwerke
  • Besuch externer Weiterbildungen, Bereitschaft zu Wochenendarbeit

Wir bieten Ihnen eine interessante, vielseitige und sinnstiftende Tätigkeit mit der Möglichkeit, in einem einzigartigen Projekt mitzuarbeiten und Innovationen mitzugestalten. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVÖD 9. Sie erhalten die Chance zur Mitarbeit in einem engagierten und kreativen Team mit der Möglichkeit zur eigenen Weiterqualifizierung.

Bitte richten Sie Ihre schriftliche aussagekräftige Bewerbung mit Ihrem Anschreiben, Ihrem Lebenslauf und relevanten Zeugnissen via Email (in einem pdf-Dokument) unter Angabe des Stichwortes „MigraMedia“ im Betreff an: bewerbung@dsm-sachsen.de

Mit Einsendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der vorübergehenden Speicherung Ihrer Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses zu. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses werden die Daten gelöscht.

Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“ im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sucht eine*n engagierte*n und qualifizierte*n Projektmitarbeiter*in für das Projekt „MigraMedia“

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von Migrant*innen für Migrant*innen etabliert. Er ist die Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen – landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Der Integrationsprozess in Sachsen wird ohne die aktive Beteiligung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund keinen nachhaltigen Erfolg haben. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Für das Projekt „MigraMedia“ suchen wir zur Leitung des Projektbereichs „Öffentlichkeitsarbeit: Förderung der Heterogenität in der medialen Darstellung von Migrantenorganisationen“

ein*e erfahrene*n Projektmitarbeiter*in in Teilzeit

(20 Stunden/ Woche) mit Dienstort Dresden.

Die Stelle wird ab sofort besetzt und ist vorerst projektgebunden bis zum 31.12.2019 befristet. Eine Projektverlängerung bis Ende 2020 ist vorgesehen und die weitere Mitarbeit erwünscht.

Ihr Profil:

  • eine Hochschulausbildung und/oder Berufserfahrungen im sozialen, kommunikativen, wirtschaftlichen Bereich, oder vergleichbar
  • ausgewiesene Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Antragstellung,
  • Erfahrungen bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen bevorzugt im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit
  • Kenntnisse der Situation und Bedürfnisse der migrantischen Organisation in Sachsen
  • Einfühlungsvermögen, Kontaktfreudigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität
  • Identifikation mit den Zielen des DSM

Fähigkeiten

  • Fähigkeit zu eigenständigem, konzeptionellem und strukturiertem Arbeiten
  • verhandlungssichere Deutschkenntnisse, hohe interkulturelle Kompetenz und Kenntnisse in mindestens einer Fremdsprache
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeiten, sicheres Auftreten
  • hohe Affinität für Social Media
  • Fähigkeit zu konzeptionellem und strukturiertem selbstständigen Arbeiten

Erwünscht sind außerdem:

  • politisch-kulturelles Hintergrundwissen zu Sachsen und Erfahrungen im Umgang mit den im Feld relevanten Akteur*innen
  • Akquise von Fördermitteln/ Fundraising, Spendeneinwerbung
  • Kenntnisse des Finanz- und Steuerrechts für Vereine

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Fördermittel- und Spendenakquise für Migrationsorganisationen
  • Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit des DSM
  • Organisation, Durchführung und Dokumentation von Aktivierungs- und Vorortsberatung für Migrantenorganisation
  • Unterstützung von interessierten Akteur*innen bei der Mittelbeantragung und –Abrechnung und der Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit
  • Analyse und Beratung zu den verschiedenen für die Unterstützung von Migrantenorganisationen geeigneten Methoden und Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Aufbereitung und Auswertung der Projektergebnisse
  • Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • eigenverantwortliche Umsetzung der anfallenden Tätigkeiten
  • Kooperation und Kontaktpflege mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen und Pflege bestehender Netzwerke
  • Besuch externer Weiterbildungen, Bereitschaft zu Wochenendarbeit

Wir bieten Ihnen eine interessante, vielseitige und sinnstiftende Tätigkeit mit der Möglichkeit, in einem einzigartigen Projekt mitzuarbeiten und Innovationen mitzugestalten. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVÖD 9. Sie erhalten die Chance zur Mitarbeit in einem engagierten und kreativen Team mit der Möglichkeit zur eigenen Weiterqualifizierung.

Bitte richten Sie Ihre schriftliche aussagekräftige Bewerbung mit Ihrem Anschreiben, Ihrem Lebenslauf und relevanten Zeugnissen via Email (in einem pdf-Dokument) unter Angabe des Stichwortes „MigraMedia“ im Betreff an: bewerbung@dsm-sachsen.de

Mit Einsendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der vorübergehenden Speicherung Ihrer Daten für die Dauer des Bewerbungsprozesses zu. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses werden die Daten gelöscht.

Werkstattgespräch Chemnitz

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: als (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete gestalten und beleben wir Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau, wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit Werkstattgesprächen in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen wir diesen Forderungen politisches Gewicht geben. Das Nächste findet statt am Montag, 22. Juli 2019 von 16 – 20 Uhr in der Begegnungsstätte „Haus der Kulturen“ in Chemnitz. Gemeinsam mit lokalen migrationspolitischen Akteuren werden wir im Dialog einen Forderungskatalog erarbeiten, der in seiner endgültigen Fassung vor den Landtagswahlen am 1. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben wird.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Bestätigung via dem nachfolgenden Webformular oder per info@dsm-sachsen.de.

 

WERKSTATTGESPRÄCH

Migrant*innen gestalten, halten Sachsen am Leben. Jeden Tag. Und doch sind die Mitsprachemöglichkeiten von Migrant*innen im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für sie entschieden, über sie diskutiert. Dabei wissen Eingewanderte ganz genau wo ihnen der Schuh drückt, welche Bedürfnisse sie haben und was sie von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen wir diesen Bedürfnissen Raum geben. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Dieser soll dann vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben werden.

Dafür brauchen wir Sie. Ohne die unterstützende Stimme erfahrener Politiker*innen fehlt jedem Forderungskatalog die Durchschlagskraft. Und gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen. Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung bitte unter:

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“