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Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

Nach aktuellem Stand sind in Hanau zehn Menschen durch einen Rechtsextremen getötet worden. Der DSM ist erschüttert über diesen Anschlag und spricht allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die Gewalttat reiht sich ein in eine stetig wachsende Liste rechter Terrorakte. Er zeigt, wie weit sich der Rechtsextremismus in Deutschland in die Mitte der Gesellschaft gefressen hat.

Deutschland leidet unter einem Klima der Gewalt, das direkt in der alltäglichen, hetzerischen Sprache demokratiefeindlicher Demagogen wurzelt. Wenn der thüringische Faschist Björn Höcke wie diesen Montag vor tausenden Anhängern in Dresden predigt, kritische zivilgesellschaftliche NGO’s in Zukunft nicht mehr zu tolerieren und explizit sagt, „wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen“, bietet dies den Nährboden für Hass und Spaltung.

Angesichts des vergifteten gesellschaftlichen Klimas fordert der DSM die Politik dazu auf, endlich von der Hufeisentheorie Abstand zu nehmen und rechte Gewalt als Terror zu benennen. Der DSM fordert zudem, gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen angemessen zu fördern. Wenn Faschisten aus der AfD öffentlich die Abschaffung der pluralistischen Demokratie fordern und gleichzeitig die Liste der Opfer rechtsextremen Terrors stetig wächst, dann ist die stärkste Reaktion der demokratischen Parteien, sich sichtbar an die Seite der unter Beschuss stehenden Zivilgesellschaft zu stellen und diese zu stärken.

Mit ihrer täglichen Arbeit tragen Vereine maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und treten den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen entscheidend entgegen. Leider kämpfen aber, mit dem Beispiel Sachsen, gerade ehrenamtliche Strukturen immer wieder mit fehlender finanzieller Förderung. So wurden etwa im Bereich „Integrative Maßnahmen“ in ganz Sachsen auf dramatische Weise Projektgelder gekürzt. Zudem gibt es in Sachsen noch immer keine institutionelle Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, was den Aufbau professionalisierter Strukturen erschwert. Der DSM fordert deshalb, dass gerade im Hinblick auf die stetig wachsende Liste rechter Terrorakte die Arbeit von Vereinen im Kampf gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung endlich auch durch eine sichere finanzielle Unterstützung angemessen gewürdigt wird.

 

Den gesamten Forderungskatalog des DSM finden Sie hier:

http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

Pressemitteilung vom 12. April 2019: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.

Am 10.04.2019 hat der Sächsische Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren und hat aufgrund der ausgeweiteten polizeilichen Befugnisse im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen gesorgt. Der DSM anerkennt die Notwendigkeit, ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Polizeigesetz auszuarbeiten. Die im nun verabschiedeten Gesetz verankerten Maßnahmen kritisiert er aber als unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaates und befürchtet eine Zunahme von ‚Racial Profiling.’

Mit dem neuen Polizeigesetz werden Polizisten künftig schon „im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ eingreifen dürfen. Eine „abstrakte Gefahr“ reicht, um Menschen zu überwachen und präventive Kontakt- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nach Zustimmung eines Richters oder einer Richterin darf die Polizei auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat Telefongespräche abhören und Kurznachrichten einer verdächtigten Person mitlesen.

Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, kritisiert diese Befugnisse als Verletzung der Rechtssicherheit. „Das grundlegende Prinzip eines Rechtsstaates ist, dass man als Mitglied der Gesellschaft weiß, wodurch man sich strafbar macht“, so Chaimite. Dieses Prinzip werde allerdings durch unklare und interpretationsoffene Formulierungen verletzt. Gerade im Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Sachsen betrachtet er die erweiterten Überwachungsrechte als problematisch: „Die im neuen Polizeigesetz verankerten Maßnahmen, wie beispielsweise das Eingreifen ohne konkreten Verdachtsmoment, begünstigen ‚Racial Profiling’“, meint Chaimite.

Als ‚Racial Profiling’ wird das rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien erfolgende Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, nach dem Personen anhand äußerlicher Merkmale kontrolliert werden. Oft ist dieses Agieren das Resultat einer Situation, in welcher sich Polizist*innen auf ihre Intuition und ihre Erfahrungen verlassen müssen. Da diese Erfahrungen jedoch vielfach geprägt sind von Zuschreibungen, Einstellungen und kulturell geprägten Stereotypen, führt die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen zu überproportional vielen Treffern aus dieser Gruppe – was wiederum die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen bewirkt.

Racial Profiling verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Ohne konkretes Verdachtsmoment sind polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage äußerer Zuschreibungen und ohne objektiven Grund menschenrechtswidrig. Die demütigende Erfahrung, grundlos in der Öffentlichkeit von der Polizei kontrolliert zu werden, kann zu Stigmatisierung und Ausgrenzung ganzer Communities führen und untergräbt gesamtgesellschaftliche Integrationsbemühungen.