Satzung & Beiträge


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SATZUNG DES DACHVERBANDES SÄCHSISCHER MIGRANTENORGANISATIONEN

 

§ 1
Grundlagen

Der Verband führt den Namen „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.
Er hat seinen Sitz in Freital.
Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter der Registernummer – VR
5438 – eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Zweck

Der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. ist eine Interessenvertretung
von gemeinnützigen Vereinen von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund,
die im Freistaat Sachsen leben.
Der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. ist ein landesweit tätiger,
demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der insbesondere die
aktive Beteiligung von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund am
gesellschaftlichen Leben, bei der Gestaltung einer demokratischen und toleranten
Alltagskultur als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration, fördert.
Er ist ein Zusammenschluss von Migrantenorganisationen und Initiativen, die sich aktiv für
die Integration von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen und
diese in den Prozess mit einbeziehen.
Der Verband bekennt sich dazu, dass der Integrationsprozess in Sachsen ohne aktive
Beteiligung von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gestaltung
des Zusammenlebens keinen nachhaltigen Erfolg haben wird.
Der Leitgedanke des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. ist:
„Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“.

Daher verfolgt der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. folgende
Zwecke:

  • gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben durch demokratische Mitbestimmungsrechte und der Identifizierung
    mit dem Gemeinwesen – u.a. möglich durch den Erhalt des kommunalen Wahlrechts
    für MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund
  • Förderung internationaler Gesinnung, Toleranz und Respekt auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • Förderung der Hilfe für MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund; einschließlich Vertriebener und Spät-/AussiedlerInnen;
  • Förderung der Integration von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft;
  • Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen;
  • Förderung der politischen, entwicklungspolitischen und demokratischen Bildung.

 

§ 2 (1) Zweckverwirklichung

  • Interessenvertretung der gemeinnützigen Migrantenorganisationen mit Sitz in
    Sachsen;
  • aktive Unterstützung der Mitglieder bei der Integrationsarbeit in Sachsen;
  • aktive Beteiligung an der Realisierung und Fortführung des Sächsischen
    Zuwanderungs- und Integrationskonzepts;
  • Einsatz für die Realisierung des Nationalen Integrationsplanes;
  • Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Migrantenorganisationen;
  • Gespräche mit Politik und Verwaltung über die speziellen Problemlagen von
    MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Erarbeitung von
    Vorschlägen zur Verbesserung der Situation;
  • aktive Unterstützung bei der politischen-/entwicklungspolitischen Bildungsarbeit der
    Mitgliedsvereine.

 

§ 2 (2) Gemeinnützigkeit
Der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung.
Der Dachverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
Mittel des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus
Mitteln des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Dachverbandes fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3
Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder können gemeinnützige Migrantenorganisationen werden, die die
Aufgaben und Ziele des Dachverbandes anerkennen und für deren Verwirklichung eintreten.
MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund bilden im Vorstand oder unter den
Mitgliedern die Mehrheit.
Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig und weder übertrag- noch vererbbar.
Die Höhe des Beitrags regelt die Beitragsordnung, die durch die Mitglieder festgelegt wird.
Der Beitrag wird fällig mit Eintritt und folgend zum 31.1. des Kalenderjahres.

Art der Mitgliedschaft:

  • ordentliche Mitglieder
  • gemeinnützige Migrantenorganisationen
  • Fördermitglieder
  • Initiativen, Migrantenbeiräte, Ausländerbeiräte
  • natürliche Personen

Ordentliche Mitglieder sind alle gemeinnützigen Migrantenorganisationen mit Sitz in
Sachsen, im Status einer juristischen Person, die Aufgaben und Ziele im Sinne dieser Satzung
verfolgen.
Sie erhalten sämtlich das gleiche Stimmrecht und denselben Beitragssatz.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein und
seine Aufgaben ideell oder materiell unterstützen wollen. Sie sind prinzipiell freigestellt vom
Mitgliedsbeitrag, können aber einen Ihnen angemessen erscheinenden Beitrag entrichten.
Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

§ 3 (1) Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 3 (1.1) Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist antragspflichtig und die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des
Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den „Dachverband sächsischer
Migrantenorganisationen“ e.V.

§ 3 (1.2) Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem „Dachverband sächsischer
Migrantenorganisationen“ e.V. und/oder bei natürlichen Personen durch Tod bzw. Auflösung
bei juristischen Personen.
Mit dem Ausscheiden aus dem Dachverband erlöschen alle Rechte und Pflichten eines
Mitglieds gegenüber dem „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.
Bestehende Beitragspflichten (Schulden) gegenüber dem Dachverband bleiben unberührt.

§ 3 (1.3) Austritt / Kündigung der Mitgliedschaft
Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den „Dachverband
sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. bis 31.12. des Kalenderjahres und wird mit Ende
des Geschäftsjahres wirksam.
§ 3 (1.4) Ausschluss aus dem „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• grober Verstoß gegen die Satzung;
• mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband trotz
zweimaliger, schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach
Mitteilung die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend
entscheidet.
§ 3 (2) Mitgliedsbeiträge
Ordentliche Mitglieder des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.
unterliegen einer Beitragspflicht. Die Höhe der Beiträge sowie die Beitragsarten richten sich
nach der gültigen Beitragsordnung die vom Vorstand erarbeitet und von der
Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Über die Stundung oder Beitragsfreiheit wird auf Antrag entschieden; weitere Einzelheiten
zum Beitragswesen kann der Vorstand in der Beitragsordnung regeln.

 

§ 4
Finanzen

Der „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. finanziert sich aus
Mitgliedsbeiträgen, Fördergeldern, Spenden, Projektmitteln, Sponsoring; die Tätigkeit wird
grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Mitglieder bekommen grundsätzlich keine
Zuwendungen. Bei Bedarf können die Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen
Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt
werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand.
Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach
seiner Entstehung geltend gemacht werden. Vorstandsmitglieder können sonstige Tätigkeiten,
die keine Tätigkeiten der Organämter sind, entsprechend ihrer Qualifikation im Dachverband
ausüben und dafür gesondert vergütet werden (z.B. Übungsleiter, Projektleiter, Betreuer von
Jugendgruppen, freischaffende Dozenten u.a.)
Die Vorstandmitglieder sind von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.

 

§ 5
Organe

Die Organe des „Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. sind:

  • Mitgliederversammlung,
  • Vorstand,
  • Geschäftsführung.

 

§ 6
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ.
Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Kalenderjahr statt. Sie ist vom
Vorstand schriftlich (per Post oder E-Mail) unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit Frist
von 4 Wochen einzuberufen. Jedes ordentliche Mitglied kann maximal 1 stimmberechtigte
Person zur Mitgliederversammlung delegieren.
Alle Mitglieder sind berechtigt, bis 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung
schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Darauf ist
in der Terminankündigung unter Hinweis auf die Frist hinzuweisen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Grundsätzlich wählt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes zu Beginn der
Versammlung einen Versammlungsleiter.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf
geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit
einfacher Mehrheit.

Die Mitgliederversammlung kann auch außerordentlich einberufen werden, wenn ein Drittel
der Mitglieder es schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt; auch der Vorstand kann eine
außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen.
Der Vorstand muss innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung fällen und einen Termin
bekannt geben. Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen.
Die Bekanntmachung und Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
sowie der Tagesordnung erfolgt per Post oder E-Mail.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
Aufgaben der Mitgliederversammlung umfassen:

  • Wahl und Entlastung des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über den Haushalt/Finanzbericht,
  • Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und Entlastung des Vorstandes,
  • Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung,
  • Entgegennahme und Beschlussfassung von Anträgen,
  • Beschlussfassung über die Satzungsänderungen,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V.,
  • Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
  • Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
  • Einzelwahl von Kassenprüfer, Versammlungsleiter und Protokollführer.

§ 6 (1) Kassenprüfer
Die Mitgliedversammlung wählt 2 Kassenprüfer und 1 Ersatzmann, die nicht Mitglied des
Vorstandes sein dürfen. Die Kassenprüfer haben das Finanz- und Kassengebaren des
„Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. zu prüfen und der
Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.
Kassenprüfer werden auf Dauer der Wahlperiode gewählt.

§ 6 (2) Protokolle
Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und vom Vorstand und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Protokolle werden als Beschlussprotokoll geführt.
Die Mitglieder haben das Recht auf Einsicht und können binnen einer 4wöchigen Frist
schriftlich Einwendungen bzgl. des Inhalts gegenüber dem Vorstand geltend machen.

§ 6 (3) Satzungsänderung
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung beinhaltet, ist eine Mehrheit von zwei
Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Für einen Beschluss der eine Auflösung des „Dachverbandes sächsischer
Migrantenorganisationen“ e.V. beinhaltet ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen
Mitglieder erforderlich.
Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen des Registergerichtes und anderer
Behörden können vom Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorgenommen
werden; die Mitglieder sind darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 7
Vorstand

Der ordentliche Vorstand besteht aus:

  • 2 Vorsitzende (1 Mann und 1 Frau),
  • 2 StellvertreterInnen, Vorstand gemäß 26 BGB
  • 1 SchatzmeisterIn,
  • bis zu 4 BeisitzerInnen,

→ diese Mitglieder des Vorstands gemäß 26 BGB

  • 1 beratendes Mitglied (aus der Mitte der sächsischen Ausländerbeiräte zu bestimmen).

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein
neuer gewählt ist. Dies gilt auch für einzelne Vorstandsmitglieder; maßgebend ist die
Eintragung des neuen Vorstands im Vereinsregister. Eine Wiederwahl ist möglich.
Je 2 Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist für die Belange und Umsetzung von Beschlüssen des „Dachverbandes
sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. zuständig. Er kann Geschäftsführung, Referenten
und Arbeitskreise für bestimmte Aufgaben einsetzen und abberufen. Für die Umsetzung wird
der Vorstand eine Geschäftsordnung bestimmen, die nicht Teil dieser Satzung ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus, so kann der
Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist auf jeden Fall
auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode des Vorstands beschränkt.

§ 7 (1) Aufgaben des Vorstands im Rahmen der Geschäftsführung
Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen,
wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen
erfordert.
Der Vorstand regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die Aufgaben- und
Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst und gibt sich einen
Geschäftsverteilungsplan.

§ 8
Vereinsordnungen

Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen;
diese sind nicht Bestandteil der Satzung und werden nicht in das Vereinsregister eintragen.
Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.
Für Erlass, Änderung und Aufhebung ist grundsätzlich der Vorstand zuständig.
Bei Bedarf können sie für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:
• Geschäftsordnung für die Organe des Vereins;
• Beitragsordnung;
• Ehrenordnung.

Für ihre Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Mitgliedern des Vereins bekannt
gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

§ 9
Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des „Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen“
e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des „Dachverbandes
sächsischer Migrantenorganisationen“ e.V. an den AWO Landesverband Sachsen e.V., der es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
verwenden hat.

§ 10
Gültigkeit der Satzung

Diese Satzung tritt am Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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Beitragsordnung
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Beitragsordnung
gemäß § 3 der Vereinssatzung des DSM
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.11.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018)

  1. Grundsatz
    1. Die Beitragsordnung regelt alle Einzelheiten über die Pflichten der Mitglieder zur Entrichtung von Beiträgen an den DSM. Sie ist Bestandteil der Beitrittserklärung.
    2. Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
  2. Beschlüsse
    1. Die Höhe der Beiträge sowie die Beitragsarten richten sich nach der gültigen Beitragsordnung, die vom Vorstand erarbeitet und von der Mitgliederversammlung
      beschlossen wird.
  3. Beitragshöhe
    1. Die Beitragshöhe für Mitglieder beträgt 30,00 EURO jährlich.
    2. Keine Aufnahmegebühr.
  4. Bankeinzug
    1. Der Beitrag wird fällig mit Eintritt und folgend zum 31.01. des Kalenderjahres.
    2. Der Beitrag ist selbstständig vor Ablauf der Zahlungsfrist auf das Vereinskonto zu
      überweisen.
    3. Lastschriftverfahren kann nach Wunsch erteilt werden.
    4. Mitglieder, die bisher am Abbuchungsverfahren nicht teilgenommen haben,
      erteilen dem DSM eine Einzugsermächtigung und ein SEPA Lastschriftmandat.
  5. Bankverbindung
    1. Ostsächsische Sparkasse Dresden
      IBAN: DE70 8505 0300 0221 0023 83
      BIC: OSDDDE81XXX
  6. Säumnis
    1. Im Säumnisfall wird das Mitglied ab 01.04. des Kalenderjahres gemahnt.
    2. In der Mahnung ist auf die Folgen der Nichtzahlung hinzuweisen.
  7. Stundung
    1. Auf Antrag kann der Vorstand die Stundung /den Erlass der Beiträge für
      höchstens ein Jahr beschließen.
    2. Anträge auf Änderung der Beitragshöhe sind mit entsprechenden Nachweisen
      dem Schatzmeister vorzulegen, Anschriftenwechsel ist sofort mitzuteilen.
  8. Inkrafttreten
    1. Diese Beitragsordnung ist am 25. November 2017 durch die
      Mitgliederversammlung beschlossen worden und in Kraft getreten.

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