20.06.2022 +++ Pressemitteilung DSM | Stellungnahme zum Weltflüchtlingstag +++

Dresden, 20.06.2022

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht.[1] Sie fliehen auf Grund von Diskriminierung, Unterdrückung und politischer Verfolgung, vor Armut, vor den Folgen des Klimawandels, vor Gewalt und vor Kriegen. Alleine 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine und suchen teils Schutz in anderen Ländern.[2] Auch in Sachsen haben bereits viele Geflüchtete eine Zuflucht gefunden. Erstmals in der Geschichte wurde von der EU die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Durch diese erhalten viele Geflüchtete aus der Ukraine, ohne erst ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis bis zu drei Jahren, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Sozialhilfe, zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Bildung. Viele, aber längst nicht alle Schutzsuchende schließt diese EU-Richtlinie mit ein: Staatenlose und viele Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtete sind, sind genauso wie Geflüchtete aus anderen Krisenstaaten von dieser Regelung ausgenommen und stattdessen einer irritierenden Ungleichbehandlung ausgesetzt. Der DSM fordert dem ein Ende zu setzen und betont: gleiche Rechte für alle Geflüchteten!

Wir sind froh, dass überall in Sachsen Verbände, Initiativen und einzelne Engagierte sofort aktiv geworden sind und notleidenden Menschen aus der Ukraine geholfen haben. Dabei begrüßen wir ausdrücklich auch die vorausschauende Planung und das schnelle Handeln der Landesregierung hinsichtlich einer unbürokratischen Aufnahme und Versorgung der zu uns kommenden Menschen, wobei auch Wohlfahrtsverbände, Zivilgesellschaft und Migrant*innenorganisationen frühzeitig mit einbezogen und dringend benötigte finanzielle Mittel für die Kommunen bereitgestellt wurden.“ – so der Co-Vorsitzende des DSM Azim Semizoğlu. „So glücklich wir darüber auch sind, die Besserstellung von Schutzsuchenden gegenüber anderen Schutzsuchenden ist falsch und kann zu Unmut in der Community führen. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Alle Geflüchtete, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder der Krisenregion, aus der sie geflüchtet sind, müssen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe bekommen.“ – so Semizoğlu weiter.

In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass Flucht- und Aufnahmebedingungen für schutzsuchende Menschen deutlich besser und humanitärer gestalten werden können, sofern ein politischer Wille dafür besteht. Gleiches gilt auch für den unbürokratischen Erhalt von grundlegenden Rechten und integrationsfördernden Angeboten: „Unmittelbar eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und arbeiten gehen zu können, ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse vereinfacht anerkannt zu bekommen, einen unkomplizierten Zugang zum Bildungssystem zu erhalten, Sprach- und Integrationskurse ab dem ersten Tag –  all das sind grundlegende Forderungen, für die wir und viele andere Akteur*innen uns schon lange einsetzen. Diese Rechte und Angebote müssen jedoch für alle schutzsuchenden Menschen gleichermaßen gelten!“ – betont Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.

Dazu zählt auch, dass alle Geflüchteten einen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssen. Viele Geflüchtete aus der Ukraine können seit Anfang Juni 2022 Sozialleistungen beziehen und haben damit Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Geflüchtete die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen werden hingegen deutlich schlechter gestellt. – „Wir fordern eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten. Dass hier das politische Momentum für notwendige und überfällige Verbesserungen genutzt werden kann, zeigt sich bereits: Die Landesregierung setzt sich aktuell für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete sachsenweit ein und führt dazu Verhandlungen. Mit der aktuellen Praxis der Behandlungsscheine werden Geflüchtete den Entscheidungen von Behörden unterworfen, die Barrieren aufbauen und sich nicht immer an medizinischen Bedarfen ausrichten. Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Geflüchteten in Sachsen stellt seit langem eine zentrale Forderung des DSM dar. Wir unterstützen diesen Schritt der Landesregierung daher ausdrücklich.“ – so der DSM-Co-Vorsitzende Kanwal Sethi.

Der DSM fordert die politischen Entscheidungsträger*innen Sachsen dazu auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ungleichbehandlungen ein Ende zu setzen und eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten sicher zu stellen. Damit richten wir uns sowohl an Politiker*innen auf Landes-, aber auch auf Bundes- und Kommunalebene. Nutzen Sie das Momentum für Veränderungen: Für eine humanere Geflüchtetenpolitik, Integration ab dem ersten Tag, Aufenthaltsrecht statt Kettenduldungen und für die Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft – egal woher sie kommen und welchen Status sie haben.

Die letzten Monate haben bewiesen: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Grundlegende Veränderungen in der Asyl- und Integrationspolitik sind nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Dann aber müssen sie auch für alle Schutzsuchenden gleichermaßen gelten. – Wir fordern gleiche Rechte für alle Geflüchteten!

[1] https://unric.org/de/unhcr23052022/

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/un-fluechtlinge-100-millionen-101.html

 

Kurzinfo zum Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen DSM:

Der DSM ist der Dachverband migrantischer Organisationen in Sachsen und wurde 2017 gegründet. Wir verstehen uns als Kompetenzzentrum und Dienstleister für die Bedarfe unserer Mitgliedsvereine. Unter unserem Dach organisieren sich derzeit 60 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.

Die Pressemitteilung zum Download gibt es HIER.

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