Pressemitteilung: Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative

Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht.

Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnert an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

Azim Semizoğlu, Co-Vorsitzender des DSM, hält dazu fest: „Der Ministerpräsident übersieht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Leistungen für Asyl- bewerber*innen nicht weiter eingedampft werden können, da die bisherigen schon jetzt ein Existenzminimum darstellen und geringere Leistungen menschenunwürdig wären. Statt den sächsischen Kommunen selbst zu helfen, schiebt Kretschmer die Verantwortung nach Berlin. Dabei ist seine Begründung für diese Forderungen vorgeschoben, denn die CDU regiert Sachsen seit der Wende und ist damit für den Mangel an Lehrkräften und Wohnraum, welcher gelingende Teilhabe von Geflüchteten erschwert, selbst verantwortlich. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Schutzsuchenden und Kommunen zu unterstützen statt rechten Narrativen mit leeren Versprechen Raum zu geben!“

Emiliano Chaimite, Geschäftsführer des DSM, ergänzt: „Wie wir heute sehen, stehen diese Forderungen nicht nur einem menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden entgegen, sie sind auch obsolet. Denn auch die Asylrechtsverschärfungen von 1993 und 2015/2016 haben nicht dazu geführt, dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland und Sachsen kommen, im Gegenteil: die Schutzquote ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Forderungen dieser Tage reihen sich in eine Kette von weiteren Aussagen ein, die ein Bild von Sachsen zeichnen, das sich der Freistaat auch in Anbetracht der Notwendigkeit von Fachkräftezuwanderung und als internationaler Wissenschaftsstandort nicht leisten kann. Statt wie Kretschmer Abschottung zu proklamieren sollte Migration auch hier endlich als Chance begriffen werden: Die überalterte Gesellschaft in Sachsen braucht mehr den je diese Menschen, mit all ihren Geschichten und Talenten.“