Pressemitteilung: Der Leipziger Migrant*innenbeirat gestaltet mit
Leipzig, 23. Januar 2023
Der Migrant*innenbeirat Leipzig hat in den vergangenen Wochen viel Gebrauch von seinem Antragsrecht gemacht und im Stadtrat unterschiedliche Haushaltsanträge eingereicht, um mit konkreten Forderungen das Leben von Migrant*innen in der Stadt Leipzig zu verbessern.
Die Anträge behandeln Themen wie die Aufstockung der Ausländerbehörde, die Einrichtung einer Stelle für Diversity Management in der Leipziger Stadtverwaltung, die Förderung des Schutzes von religiösen Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen, eine Aufstockung von Sprach- und Integrations-mittler*innen sowie die Finanzierung von einem Modellprojekt zur psychosozialen Betreuung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften. Der Leipziger Stadtrat trifft seinen Beschluss über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 in seiner Sitzung im Februar.
Mohamed Okasha, Co-Vorsitzender des Migrant*innenbeirats Leipzig, erklärt dazu: „Eine personelle Aufstockung der Ausländerbehörde in Leipzig ist enorm wichtig, um Wartezeiten zu verkürzen und existenzielle Fragen wie die nach einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung schnellstmöglich zu klären. Alleine für einen Beratungstermin zur Einbürgerung warteten Menschen teilweise mehr als anderthalb Jahre. Zudem wollen wir mit mehr Kapazitäten in der Verwaltung sicherstellen, dass Menschen auch wirklich vom neu geschaffenen Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren, einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten und nicht die Gefahr besteht schon vorher abgeschoben zu werden.“
Francesca Russo, Co-Vorsitzende des Migrant*innenbeirats Leipzig, weist auf ein weiteres Problem hin: „Viele Menschen die hier ankommen haben auf ihrer Flucht und auch danach traumatisches erlebt und brauchen dringend Hilfe. In Leipzig soll nun ein Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen starten, bei dem die Menschen direkt in der Unterkunft versorgt werden. Professionelle Hilfsangebote vom ersten Tag an sind zentral, um größere und langfristigere Schäden von Schutzsuchenden abzuhalten. Nur so haben die Geflüchteten auch die Chance, sich in die Gesellschaft einzubringen.“
Pedro Martin Montero Pérez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, betont abschließend: „Das Beispiel Leipzig zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass Migrant*innen in Sachsen auch auf kommunaler Ebene ein Sprachrohr, einen Beirat haben, der sich für ihre Anliegen und Perspektiven gegenüber dem Stadtrat starkmacht. Dabei macht es einen großen Unterschied, ob Beiräte nur angehört werden oder durch ein Antragsrecht selbst aktiv werden können. Nicht nur zu sprechen, wenn man gefragt wird, sondern selbst Missstände aufzeigen, Impulse für Veränderungen geben, Lösungen entwickeln, einbringen und im Stadtrat aushandeln zu können, sind Rechte, die allen Beiräten in Sachsen zustehen sollten. Nur das ist wirkliche Teilhabe.“
Kontakt
Mohamed Okasha – Netzwerksprecher
E-Mail: netzwerk.mbs@dsm-sachsen.de
Telefon: 0341 247 381 05
