Stellungnahme des Netzwerks der sächsischen Migrant:innenbeiräte, 28.03.2022
Das Netzwerk der Migrant:innenbeiräte Sachsen (MBS) begrüßt das große Engagement der Zivilgesellschaft in Sachsen und die Bemühungen in EU, Bund, Land und den Kommunen, um den Hilfesuchenden aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen.
So erklärt Pedro Montero, Vorsitzender des Chemnitzner Ausländerbeirats: „Wir sind überwältigt von der Solidarität der sächsischen Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine. Tausende Menschen spenden für die Menschen im Kriegsgebiet oder helfen den zu uns kommenden Menschen bei ihrer Ankunft und geben ihnen ein Dach über den Kopf. Auch die Unternehmen beteiligen sich, in dem sie sich mit ihrem Geschäft aus Russland zurückziehen oder wie die Verkehrsverbünde Ukrainerinnen und Ukrainer kostenlos mit dem ÖPNV fahren lassen. Die Auswirkungen des Krieges werden uns noch lange beschäftigen und noch viel Kraft kosten. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen.“
Viktor Vincze, Vorsitzender des Dresdner Ausländerbeirats ergänzt: „Die Politik scheint aus 2015 gelernt zu haben. Schnell wurde sich in Europa darauf verständigt, dass die Geflüchteten schnell einen Aufenthalt bekommen und arbeiten können. Bund, Länder und Kommunen möchten die Menschen aus der Ukraine schnell in Wohnungen unterbringen, ihnen Sprach- und Integrationskurse ermöglichen. Schnell waren auch viele Informationen für die Ankommenden in ukrainischer und russischer Sprache verfügbar. In den Ankunftszentren werden die Behörden gebündelt und vereinfacht. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass nicht zwei Klassen von Geflüchteten entstehen. Alle die bei uns Schutz suchen, haben ein schnelles Verfahren und Integration vom ersten Tag an verdient.“
Mohamed Okasha, CO-Vorsitzender des Migrant:innenbeirats in Leipzig, schließt sich an: „Es ist wunderbar, wie bspw. die Stadt Leipzig schnell ein Sonderbudget über 9 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe auf den Weg bringt und neue Stellen schafft. Viele der neu geschaffenen Lösungen und Strukturen sind allerdings nur bis zum Ende des Jahres eingeplant. Auf allen Ebenen finden aktuell Haushaltsverhandlungen statt, wo diese neuen Strukturen, soweit es geht, verstetigt und für die kommenden beiden Jahre festgeschrieben werden sollten. Wir werden zur Bewältigung der aktuellen Situation einen langen Atem brauchen und sollten darauf achten, dass wir für die Zukunft vorsorgen und allen Geflüchteten die gleiche Aufmerksamkeit geben. Schließlich müssen wir darauf schauen, dass die Übergriffe auf russischsprachige Menschen nicht weiter zunehmen oder Neiddebatten entstehen, weil die einen kostenlos mit der Bahnfahren dürfen und die anderen nicht.“
Kontakt zur Pressemitteilung:
Paolo Le van
Koordination Netzwerk der Migrant:innenbeiräte Sachsen
Mail: p.levan@dsm-sachsen.de
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