Die Frage „Was heißt es für MigrantInnenorganisationen und den DSM politisch(er) zu sein?“ und viele andere Fragen zum politischen Engagement der MigrantInnen wurden beim Fachgespräch am 29. November 2017 (SLpB) unter dem Titel „Integrationsarbeit versus politisches Engagement?“ und dann nochmals beim Seminar am 14. Dezember 2017 (Kulturbüro Sachsen e. V.) diskutiert.
Hier finden Sie die zusammengefasste Berichterstattung beider Veranstaltungen.
Das politische Engagement der MigrantInnen und insbesondere MigrantIinnenorganisationen (MO) wurde als wichtiges Diskussionsthema von den TeilnehmerInnen (TN) des Projektes erkennt und akzeptiert. Schon beim ersten ExpertInnentreff, als die TeilnehmerInnen über die politische Partizipation von MigrantInnen in Sachsen diskutierten, war absolut klar, dass die MO und besonders der DSM nicht abseits in diesem mutigen und schwierigen Prozess stehen können.
Dabei vertraten die Teilnehmenden des Projektes die Ansicht, dass sich die MO stärker bei der Integration der MigrantInnen in die neue Welt engagieren sollen. Die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit sowie auch Demokratieförderung, u. a. durch die Beteiligung bei der politischen Bildung, ist ein großes Handlungsfeld, das als Aufgabe für die MO und den DSM anerkannt und aufgenommen werden soll.
Eine weitere Position war, dass die MO einen intensiven Dialog mit der Politik führen sollen. Eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten im Rahmen des Projektes hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig ein fortwährender Dialog mit den sächsischen PolitikerInnen ist.
Mit eigenen Initiativen könnten die MO stärkeres politisches Engagement der MigrantInnen fördern, z. B. durch die Organisation einer symbolischen Probewahl für MigrantInnen, vergleichbar mit der U18-Wahl, oder durch aktive Beteiligung am Wahl-O-Mat, organisiert durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Das ist besonders aktuell angesichts der Landtagswahl 2019. Denkbar wäre auch, dass der Dachverband sogenannte Wahlprüfsteine vorbereitet.
Die Teilnehmenden haben sogar einen Katalog mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe der MigrantInnen in Sachsen erarbeitet, mit Schwerpunkten wie einer Änderung der Gemeindeordnung, der politischen Stärkung des DSM und der Förderung des Dialogs mit den Kommunen.
Der Themenkomplex „Neonazismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ stand auch im Zentrum der Diskussionen, mit der klaren Botschaft, dass dieses Themenfeld für MO eine wichtige Rolle spielen sollte. Daraus resultierende notwendige Aufgaben und Instrumente zur Verwirklichung und Umsetzung der Aufgaben sollen laut TeihlnehmerInnen aufbereitet und unbedingt in die Zielstellung des Dachverbandes aufgenommen werden.
Die Erfolge der AfD, besonders in Sachsen, die Pegida- und Legida-Bewegungen und deren weitere Ableger und andere Erscheinungen, die die Neigung in Teilen der Gesellschaft zum rechten Rande zeigen, sind für MO und den DSM natürlich auch ein aktuelles Thema, das eine Handlungsstrategie braucht. Dieses Thema wurde im Rahmen des Projektes aktiv diskutiert.
Die Forderung, dass der DSM nicht nur Integrationsarbeit leisten soll, sondern sich insgesamt gesamtgesellschaftlich stärker politisch engagieren sollte, ist im Rahmen der Diskussionen entstanden, verbunden mit der Frage, was es eigentlich für die MO und den DSM bedeutet „politisch zu sein“.
Um das Fachgespräch am 29. November 2017 effektiv vorzubereiten, wurden die Mitglieder des Dachverbandes in der Vorbereitungsphase zur Mitarbeit einbezogen, und zwar, wenn sie sich die eigene Position und eigene Gedanken zur Problematik überlegen und diese formulieren. Sie sollten auf folgende vier Fragen antworten:
- Was heißt für Migrantenorganisationen politisches Engagement?
- Was behindert, was fördert politisches Engagement von Migrantenorganisationen?
- Was heißt es für den Dachverband politischer Akteur zu sein?
- Welche Erwartungen bezüglich des politischen Engagements von MigrantInnen nehmen Sie bei PolitikerInnen, Kommunen und Landkreisen wahr?
Diese Mitarbeit hat geholfen, das Impulsreferat „Was heißt es für MigrantInnenorganisationen und insbesondere für den Dachverband politischer zu werden?“ vorzubereiten, das seinerseits selbst von Rustam Maks, einem aktiven Teilnehmer des Projektes und dem Mitarbeiter des DSM, präsentiert wurde. Auch das Impulsreferat „Was bedeutet politisches Engagement? Erfahrungen aus MigrantIinnenorganisationen“ von Özcan Karadeniz (Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.) war ein logischer und sehr wichtiger Beitrag zur Eröffnung des Themas. Er betrachtete die Fragen mit einem macht- und rassismuskritischem Blick, der die Diskussion voran brachte.
Die darauf folgende Diskussion im Seminarraum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung war wirklich interessant und produktiv. Dank der professionellen Moderation von Sabine Kirst (SLpB) ist es gelungen, die Linie der geplanten Diskussion fest zu halten. Sie hat selbst einige kritische Fragen gestellt, die für den Aufbau der Arbeit des DSM wichtig sind.
Die inhaltliche Erfassung der sehr spannenden Diskussion hat Susanne Neupert (Mitarbeiterin des DSM) übernommen. Das war auch eine Neuerung des Projektes, dass die Überlegungen, Gedanken und Vorschläge den Teilnehmenden zu den vier gestellten Fragen auf Flipcharts stichpunktartig dokumentiert wurden. Im Ergebnis ist eine Kurzfassung der Diskussion entstanden, die eine zusätzliche Systematisierung und Besprechung erforderte.
Diese Aufgabe hat das Seminar am 14. Dezember 2017 übernommen, wo Susanne Neupert in ihren Impulsreferat „Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. als politischer Akteur“ die Ergebnisse des Fachgespräches in der Landeszentrale für politische Bildung zusammengefasst dargestellt hat (die Folien können Sie hier herunterladen). Die Moderation der darauf folgenden und wieder äußerst spannenden Diskussion hat Petra Schickert (KBS e.V.) übernommen. Am wichtigsten war es für die Teilnehmenden konkrete Gedanken und Überlegungen zu formulieren, die dann für einen besseren Aufbau und die Gestaltung der Tätigkeit des DSM nützlich sein können.
Das Seminar sollte das Projekt „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“ abschließen, deshalb haben die Teilnehmenden zum Schluss des Seminars den Ablauf des Projektes ausgewertet. Elvira Steinhauer als Koordinatorin des Projektes hat eine umfassende statistische Analyse präsentiert, die die Qualität der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Projektes widerspiegeln sollte.
Valerias Steinhauer, Leiter des Projektes „Kompetenz-Dialog-Teilhabe“
Susanne Neupert, Mitarbeiterin des DSM
