+++ Pressemitteilung DSM | Stellungnahme: Kein Platz für Rechtsextremisten in der sächsischen Justiz +++

Dresden, 22.02.2022

Der vom Sächsischen Verfassungschutz als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst letzten Jahres nun in die sächsische Justiz zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert alle Verantwortlichen dazu auf, dies mit aller Kraft zu verhinden.

Wir beobachten diesen Fall sehr genau und mit extremer Sorge. Es ist unvorstellbar, dass ein Rechtsextremist wieder als Richter eingesetzt wird.“ – so der DSM Vorsitzende Kanwal Sethi.

In Sachsen sind bereits rechtsextreme Kräfte ins Parlament eingezogen. Die Rückkehr von Maier ins Richteramt und damit der Einzug einer Person, die durch staatliche Behörden als rechtsextrem eingestuft wird, in die Judikative, schürt große Angst und sät gleichzeitig starke Zweifel an der Neutralität sächsischer Gerichte. Wenn weiterhin Vertrauen in die rechtsprechende Gewalt in Sachsen gesetzt werden soll, dann muss dies unbedingt verhindert werden.

Der DSM erwartet von den zuständigen Stellen, dass alle Möglichkeiten in diesem Falle ausgiebig geprüft und entsprechende Schritte eingeleitet werden. Der Vorsitzende des DSM Azim Semizoğlu erklärt dazu: „Wir nehmen die jüngsten Bestrebungen der sächsischen Justizministerin in diesem Fall wahr und begrüßen diese. Wir weisen dennoch betont darauf hin, dass es mit der Richterklage und dem Disziplinarrecht noch weitere juristische Wege gibt und plädieren dafür, auch diese in Betracht zu ziehen. Die freiheitliche Demokratie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten innerhalb staatlicher Strukturen vorgehen.

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, über den weiteren Verlauf hat nun das Richterdienstgericht in Leipzig zu entscheiden. Der DSM wird diesen Fall weiterhin mit großer Achtsamkeit beobachten.

 

Kurzinfo zum Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen DSM:

Der DSM ist der Dachverband migrantischer Organisationen in Sachsen und wurde 2017 gegründet. Wir verstehen uns als Kompetenzzentrum und Dienstleister für die Bedarfe unserer Mitgliedsvereine. Unter unserem Dach organisieren sich derzeit 59 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.

Die vollständige Pressemitteilung zum Download finden Sie HIER.

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