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Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

Nach aktuellem Stand sind in Hanau zehn Menschen durch einen Rechtsextremen getötet worden. Der DSM ist erschüttert über diesen Anschlag und spricht allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die Gewalttat reiht sich ein in eine stetig wachsende Liste rechter Terrorakte. Er zeigt, wie weit sich der Rechtsextremismus in Deutschland in die Mitte der Gesellschaft gefressen hat.

Deutschland leidet unter einem Klima der Gewalt, das direkt in der alltäglichen, hetzerischen Sprache demokratiefeindlicher Demagogen wurzelt. Wenn der thüringische Faschist Björn Höcke wie diesen Montag vor tausenden Anhängern in Dresden predigt, kritische zivilgesellschaftliche NGO’s in Zukunft nicht mehr zu tolerieren und explizit sagt, „wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen“, bietet dies den Nährboden für Hass und Spaltung.

Angesichts des vergifteten gesellschaftlichen Klimas fordert der DSM die Politik dazu auf, endlich von der Hufeisentheorie Abstand zu nehmen und rechte Gewalt als Terror zu benennen. Der DSM fordert zudem, gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen angemessen zu fördern. Wenn Faschisten aus der AfD öffentlich die Abschaffung der pluralistischen Demokratie fordern und gleichzeitig die Liste der Opfer rechtsextremen Terrors stetig wächst, dann ist die stärkste Reaktion der demokratischen Parteien, sich sichtbar an die Seite der unter Beschuss stehenden Zivilgesellschaft zu stellen und diese zu stärken.

Mit ihrer täglichen Arbeit tragen Vereine maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und treten den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen entscheidend entgegen. Leider kämpfen aber, mit dem Beispiel Sachsen, gerade ehrenamtliche Strukturen immer wieder mit fehlender finanzieller Förderung. So wurden etwa im Bereich „Integrative Maßnahmen“ in ganz Sachsen auf dramatische Weise Projektgelder gekürzt. Zudem gibt es in Sachsen noch immer keine institutionelle Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, was den Aufbau professionalisierter Strukturen erschwert. Der DSM fordert deshalb, dass gerade im Hinblick auf die stetig wachsende Liste rechter Terrorakte die Arbeit von Vereinen im Kampf gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung endlich auch durch eine sichere finanzielle Unterstützung angemessen gewürdigt wird.

 

Den gesamten Forderungskatalog des DSM finden Sie hier:

https://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.