Wie sähe Bautzen aus, würde die Stadt von Frauen regiert? Über diese Frage diskutierten an der Veranstaltung LOKAL EXPERTINNEN FÜR BAUTZEN Kandidatinnen für den Bautzener Stadtrat. Dabei wurde klar: Bautzen braucht mehr Sachpolitik!
Würde Bautzen von Frauen regiert, wäre die Stadt lebendiger, bunter und würde mehr in die Bildung investieren. Dies geht aus den Voten der Kandidatinnen an der Podiumsdiskussion „Lokal Expertinnen für Bautzen“ hervor, die letzten Donnerstagabend im Stadtteil Gesundbrunnen in Bautzen stattfand.
Während zwei Stunden diskutierten in den Räumlichkeiten des Leuchtturm-Majak e.V. Kandidatinnen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürger Bündnis Bautzen über Vorschläge, wie die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik verbessert und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik besser berücksichtigt werden können. Im aktuellen Stadtrat sind Frauen, und insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund stark untervertreten (Siehe Hintergrund).
Einig waren sich die Kandidatinnen, dass mehr Stärkung nötig ist. „Frauen, die schon in der Politik sind müssen sichtbarer werden“, sagte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen). Angela Palm (Die Linke) appellierte aber auch an die Eigeninitiative: „Es kann nicht alles von oben kommen. Frauen müssen selber machen, wir brauchen mehr weibliche Vorbilder. Denn Frauen sprechen Frauen an“.
Parteiübergreifender Konsens herrschte ebenfalls über die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Kultur. „Wir müssen Frauen zurückholen“, forderte etwa Cornelia Natusch (Bündnis90/Die Grünen). Sie plädierte dafür, durch Investitionen in Angebote für Kinder, Schulen, Freizeit und Spielplätze die Abwanderung von Familien zu stoppen, sowie gezielt neue Zuwanderinnen anzulocken: “Die Infrastruktur muss so sein, dass Frauen nach Bautzen kommen wollen.“
Diese Forderung wurde auch von der konservativen Seite geteilt. „Die Stadt hat es verschlafen“, meinte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen) in Bezug auf den dringend benötigten Neubau einer Grundschule und fehlende Kapazitäten bei weiterführenden Schulen und Gymnasien. Denn Bildungseinrichtungen seien nicht nur wichtig für Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, sondern böten laut Kluge auch Raum für Vereine und somit gesellschaftliches Leben.
Nebst Investitionen in die Bildung wurde auch die Bedeutung von Investitionen in die Kultur betont. Astrid Riechmann (SPD) erinnerte daran, dass Kultur helfe, Berührungsängste abzubauen und Frauen gerade in der Vermittlung von Kultur eine wichtige Rolle einnähmen. Zudem sei bisher in Bautzen kulturell viel Potential nicht genutzt worden. Obwohl Bautzen mit seinem sorbischen Erbe seit über tausend Jahren eine vielfältige Kultur lebe, seien zu viele Migrant*innen nicht sichtbar. „Da muss etwas gemacht werden“, meinte Riechmann.
Anna Piętak-Malinowska (parteilos, Fraktion CDU), die einzige Stadträtin mit Migrationshintergrund, hob hierbei das Potential hervor, das die Lage im Dreiländereck mit sich bringe. „Bautzen nutzt EU-Gelder zu wenig, um das Engagement über die Ländergrenzen zu fördern“, so Piętak-Malinowska. Es brauche mehr Partnerschaft und Offenheit anstatt Rückzug und Isolation. Sie fordert zudem einen Arbeitskreis Migration mit Bürger*innen, die schon lange in Bautzen sind: „Diese Menschen tragen einen Schatz an Erfahrung mit sich und sind eine Brücke zu Menschen, die zu uns kommen, sowie zu den Ländern, aus denen sie stammen“.
Auch das Problem offener Anfeindungen gegenüber Migrant*innen wurde diskutiert. „Rassistische Aussagen sind mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt“, meinte Astrid Riechmann und warnte davor, dass dies die Bemühungen zu gesamtgesellschaftlicher Integration untergrabe. „Anfeindungen hindern Migrant*innen daran, sich sichtbar zu machen“, so Riechmann: „Das muss sich ändern.“
Beim Themenblock Migration und Integration waren sich die Kandidatinnen einmal mehr einig: Bautzen braucht mehr Sachpolitik – und deshalb unbedingt auch mehr Frauen in der Politik. Frauen würden anders denken und machten anders Politik, war das oft gehörte Votum. So seien Frauen im Unterschied zu männlichen Politikern eher darauf bedacht Verständnis zu schaffen, als auf ideologischen Standpunkten zu beharren. Oder in den Worten Cornelia Natuschs: „Männer sind zu oft Selbstdarsteller, Frauen sind eher Macher“.
+++ Hintergrund +++
Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. So arbeiten in dem aus 32 Sitzen bestehenden Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nur 7 Frauen, nur eine davon mit Migrationshintergrund. Um die Sichtbarkeit von Frauen, insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund, hinsichtlich der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 zu stärken, hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) in Zusammenarbeit mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen, sowie unter Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen, die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ durchgeführt. In einer Podiumsdiskussion erhielten Kandidatinnen (mit und ohne Migrationshintergrund) aller Fraktionen die Gelegenheit, ihre politischen Ziele zu formulieren. Teilgenommen haben alle Fraktionen außer FDP und AfD. Von der FDP war keine Kandidatin verfügbar, die AfD hat keine Frauen auf der Stadtratsliste und wurde deshalb nicht eingeladen.