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Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
https://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

Vorstandswahlen des DSM: Neue Gesichter und neue Ideen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) hat einen neuen Vorstand gewählt. Dieser wird neu von einem Dreierteam angeführt. Der neue Vorstand bekräftigt den Appell an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen in Sachsen zu berücksichtigen.

An der Jahreskonferenz des DSM in Chemnitz wurde der Jahresbericht vorgestellt und ein neuer Vorstand gewählt. Infolge einer Satzungsänderung wird der Vorstandsvorsitz des DSM neu aus drei- statt wie bis anhin zwei Personen bestehen. Als Vorsitzende wiedergewählt wurden Tatjana Jurk (Das Zusammenleben e.V.) und Emiliano Chaimite (Afropa e.V.). Die beiden Bisherigen haben in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und den DSM erfolgreich auf der landespolitischen Ebene etabliert. Ihre Wiederwahl ermöglicht es, diese Arbeit mit Kontinuität weiterzuführen. Neu gewählt als dritter Vorsitzender ist Kanwal Sethi. Der Filmschaffende und Vorsitzende des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig war als Initiator des Ende August publizierten Forderungskataloges maßgeblich daran beteiligt, den DSM über die Landesgrenzen hinweg als zentralen migrationspolitischen Akteur zu positionieren.

Als Beisitzende ebenfalls neu gewählt sind Özcan Karadeniz (Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., Leipzig) und Roberto Fratta (Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Leipzig). Als Vertreter des Netzwerks der sächsischen Migrant*innenbeiräte ist zudem der Vorsitzende des Chemnitzer Migrationsbeirates, Pedro Montero in beratender Funktion in den Vorstand gewählt worden. Karadeniz, Fratta und Montero besitzen alle langjährige Erfahrung in der Migrationspolitik und sind landes- und bundesweit gut vernetzt. Als Vertreter verschiedener und zahlenmäßig großer migrantischer Communities stärken sie den DSM als legitimierte landespolitische Vertretung aller in Sachsen lebenden Migrant*innen.

Angesichts der rechtsextremen Bedrohungslage in Sachsen geben sich die neugewählten Vorstände kämpferisch und appellieren an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen stärker zu berücksichtigen. „Wir brauchen eine nachhaltige Verankerung migrantischer Anliegen in formalen Strukturen“, meint Özcan Karadeniz und fordert „mehr Teilhabe in den Entscheidungsprozessen der Integrationsarbeit und die Partizipation der Migrant*innen in den verschiedenen Gremien“. Roberto Fratta fordert ebenfalls „mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung“ und betont in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle des DSM: „Der DSM ist eine wichtige Brücke zwischen den Migrantenorganisationen, den von ihnen vertretenen Communities und der Politik“, so Fratta.

Kanwal Sethi verweist in dieser Hinsicht auf den im August vorgestellten Forderungskatalog des DSM. „Unser Forderungskatalog zeigt auf, wie wir die Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen verbessern können“, so Sethi. Er appelliert deshalb an die Landespolitik, das Gesprächsangebot des DSM anzunehmen und die Verbesserungsvorschläge direkt in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die rechtsextremen Verbrechen der letzten Monate haben gezeigt, dass aus Worten auch Taten folgen“, so Sethi. „Es muss deshalb im Interesse aller politischen Akteure liegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern.“

Als Vorstände wiedergewählt wurden Schatzmeisterin Natalia Deis (Majak e.V.), sowie als Beisitzende Mikhail Vachtchenko (Integrationsverein Leipzig-Brücke der Kulturen e.V.), Hoang An (Vietnamesisch-Buddhistisches Kulturzentrum e.V.) und Elena Helmert (Internationales Engagement Chemnitz e.V.). Der DSM bedankt sich bei den abtretenden Vorständen für die erfolgreiche Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.