Veranstaltung: „100 Tage Bundesregierung – Aus Deutschland eine gute Einwanderungsgesellschaft machen“

Am 07.03.2022 haben der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen und der Afropa e.V. zur Veranstaltung „100 Tage Bundesregierung – Aus Deutschland eine gute Einwanderungsgesellschaft machen“ eingeladen.

Zum Start der neuen Bundesregierung Ende vergangenen Jahres übersandte der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMO) e.V. 10 Punkte für eine „gute Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“ an Bundeskanzler Olaf Scholz.

10 Punkte für die ersten 100 Tage der neuen Regierung:

  1. Gute Bildung für alle und Gesundheit in und nach der Corona-Pandemie, jetzt besonders dringlich,
  2. Für eine humane Asylpolitik,
  3. Umweltgerechtigkeit und globale Solidarität,
  4. Teilhabe: mit guter Arbeit! Vielfalt, vor allem auch im Öffentlichen Dienst,
  5. Gegen Fachkräftemangel: Ausbildung und Einwanderung,
  6. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung,
  7. Gleiche politische Rechte für alle,
  8. Statt der leerlaufenden „Integrationsgipfel“ einen „Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“,
  9. Migrant*innen-Organisationen unverzichtbar,
  10. Masterplan „Über Corona hinaus“.

Die Forderungen können HIER in voller Länge nachgelesen werden.

Aus migrantischer Perspektive sollen die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierungen dahingehend kritisch begleitet werden. Als Migrant*innenorganisationen wollen wir dafür mit den Abgeordneten vor Ort stetig in Dialog bleiben.

Deshalb haben wir vier Abgeordnete des deutschen Bundestags dazu eingeladen, mit Azim Semizoğlu (Vorsitzender des DSM) und Luis Mazuze (Vorstandsmitglied Afropa e.V.) über ausgewählte Punkte des Papiers und die künftige Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft hier in Dresden und Sachsen zu diskutieren.

 

Zu Gast waren an diesem Abend die MdBs

  • Rasha Nasr (SPD),
  • Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
  • Dr. Markus Reichel (CDU) und
  • Clara Bünger (DIE LINKE).

sowie seitens der Gastgeber*innen

  • Azim Semizoğlu (DSM) und
  • Luis Mazuze (Afropa e.V.)

 

Als erstes wurde der fünfte Punkt des Papiers „Gegen Fachkräftemangel: Ausbildung und Einwanderung“ in der Veranstaltung diskutiert. Verschiedene Punkte wurden in diesem Zusammenhang von den Diskutant*innen aufgegriffen: Welche gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen und welche Hürden abgeschafft werden, um dem Problem des Fachkräftemangels zu begegnen? Wieso betrifft dieses Thema nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Kulturpolitik, die Verkehrspolitik und viele weitere Bereiche? Damit ebenfalls im Zusammenhang steht ein weiteres Thema: Rassismus. –

Wieso staatlicher Rassismus weiterhin unbedingt angegangen werden muss und welche bestehenden Strukturen und Akteur*innen im Kampf gegen Rassismus gestärkt werden müssen, wurde unter dem sechsten Punkt „Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung!“ diskutiert. Weitere Fragen die dabei aufgegriffen wurden: Welche Rolle können neue Gesetze wie das Bundespartizipationsgesetz und das Demokratiefördergesetz bei der Bekämpfung von Rassismus spielen? Welche wirksamen Instrumente müsste in den Gesetzen dafür verankert werden? Wie steht es um die Einführung von Quoten als hilfreiches Mittel?

Der vorletzte Punkt des Papiers und zugleich der vorletzte Punkt, der an diesem Abend diskutiert wurde: „Migrant*innen-Organisationen unverzichtbar. Förderliche Rahmenbedingungen auf lokaler und überlokaler Ebene erforderlich„. Fragen die dabei aufkamen: Wie sieht es mit der Einführung und der gesetzlichen Festschreibung eines Beirats von Migrantenselbstorganisationen aus? Und wieso ist es wichtig, dass Migrantenselbstorganisationen auch in Entscheidungsgremien vertreten sind?

Abschließend wurde der siebte Punkt des Papiers „Gleiche politische Rechte für alle!“ an diesem Abend behandelt. Wieso hierbei aktuell ein großes Demokratiedefizit besteht, wieso es unbedingt einer Veränderung und Erweiterung des Wahlrechts – und zwar für alle und auf allen Ebenen – bedarf und wieso vereinfachte Verfahren für Einbürgerungen sowie der Abbau von bürokratischen Hürden nötig sind, wurde hierbei diskutiert.

Einblicke in diese spannende Diskussion können alle Interessierte HIER mit dem Videomitschnitt der Veranstaltungen gewinnen.

*Die Veranstaltung wurde organisiert vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V., Afropa e.V. und dem Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMO) e.V.