Dialogkonferenz zur Geflüchtentenarbeit lokaler Migrant*innenorganisationen
Am 6. Oktober 2022 hat Samo.fa an seinem Standort beim Afropa e.V. in Dresden gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) zur Dialogkonferenz „Erneut Flucht und Vertreibung. Über die Unverzichtbarkeit lokaler Geflüchtetenarbeit.“ eingeladen, um zusammen mit Bundestagsabgeordneten, zivilgesellschaftlichem Akteur*innen, Ehrenamtlichen und kommunalen Vertreter*innen über die Chancen und Herausforderungen der (ehrenamtlichen) Geflüchtentenarbeit lokaler Migrant*innenorganisationen zu diskutieren.
Zu Beginn der Veranstaltung führte Luis Mazuze – Vertreter von Samo.fa Dresden und Vorstandsmitglied bei Afropa e.V. – in das Thema der Geflüchtetenarbeit ein und stellte das Projekt Samo.fa vor. „Samo.fa“ steht für Stärkung der Aktiven aus Migrant*innenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit und ist ein Projekt des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (BV NeMO). Das bundesweite Projekt wirkt als Netzwerk verschiedener, lokaler Partner*innen (Migrant*innenorganisationen), welche lokal in 25 Städten in ganz Deutschland für samo.fa tätig sind und von denen der Großteil ehrenamtlich arbeitet.
Darüber hinaus stellte Luis Mazuze die Handlungsfelder und die Projektziele von Samo.fa vor, zu denen der Aufbau von haupt- und ehrenamtlichen Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Menschen mit Fluchtgeschichte, die Aktivierung mehrsprachiger Ehrenamtlicher in der Geflüchtetenarbeit, die interkulturelle Öffnung migrantischer Organisationen sowie der Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene zählen.
Im Anschluss daran hatte Kassem Taher Saleh (MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Wort. Er thematisierte u.a. das Problem der ungleichen Verteilung Geflüchteter auf den städtischen und ländlichen Raum. Vor allem in Ballungsgebieten seien Erstaufnahmeeinrichtungen vom Problem der Überkapazität betroffen, was die städtischen Kommunen stark belaste, während in ländlichen Gebieten nicht selten Leerstand herrsche.
Danach sprach Dr. Andrés Otálvaro, welcher im Projekt Samo.fa für die Netzwerk-Begleitung zuständig ist, über die Wichtigkeit, Geflüchtetenarbeit als lokale Daueraufgabe zu begreifen. Maßnahmen müssten stetig verbessert und gestärkt werden, um Schutzsuchende, die im Zuge neuer Fluchtbewegungen nach Deutschland kommen, angemessen unterstützen zu können. Dafür sei nötig, dass die bereits bestehenden Strukturen und Ehrenämter in der Geflüchtetenarbeit nicht nur mehr gefördert, sondern auch gesellschaftlich und politisch in ihrer enormen Wichtigkeit anerkannt würden. Zusätzlich betonte Dr. Otálvare die Wichtigkeit deutschlandweiter Bündnisse und forderte eine strukturelle und finanzielle Förderung der Arbeit der Migrant*innenorganisationen in der Geflüchtetenhilfe, die vor allem aufgrund ihrer Alleinstellungsmerkmale der Mehrsprachigkeit und des geteilten Erfahrungshorizonts bei der Geflüchtetenhilfe von zentraler Bedeutung sind. Nicht zuletzt deswegen sollten Migrant*innenorganisationen in Gremien, in denen die Geflüchtetenhilfe betreffende Entscheidungen getroffen werden, eingebunden werden.
Anknüpfend an Dr. Andrés Otálvaros Beitrag, wurde das Thema der spürbaren Ungleichbehandlung Geflüchteter aufgegriffen. Kassem Taher Saleh betonte dabei die Wichtigkeit der Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden und verwies mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Massenzustrom-Richtlinie, auf deren Grundlage seit Anfang März 2022 Geflüchteten aus der Ukraine Rechte eingeräumt werden, die Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern zum Teil über Jahrzehnte verwehrt blieben. Ein erster Lichtblick könnte das Chancen-Aufenthaltsrecht sein, welches aktuell auf Bundesebene diskutiert wird. Dieses soll Menschen, die für mindestens fünf Jahre in Deutschland geduldet waren, ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr ermöglichen, innerhalb dieses sie verschiedene Nachweise erbringen müssen, um unbefristeten Aufenthalt in Deutschland gewährt zu bekommen. Doch auch die Ausgestaltung und Umsetzung dieses Gesetzes sollte weiterhin kritisch betrachtet werden.
Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, welche Maßnahmen es für den Auf- und Ausbau von Geflüchtetenarbeit, die bisher vor allem im auf den städtischen Raum konzentriert war, im ländlichen Raum braucht. Insgesamt sollte die Attraktivität des ländlichen Raums gestärkt werden, indem der ÖPNV sowie Kultur-, Sport-, Freizeit- sowie Dienstleistungsangebote ausgebaut werden, um Anreize für ein Leben im ländlichen Raum zu schaffen. Gleichzeitig wurde auf den nicht nur, aber vor allem in ländlichen Regionen Sachsens vorhandenen Rechtsextremismus und Rassismus hingewiesen, welcher eine reale Gefahr sowohl für Geflüchtete als auch für dort ansässigen und in der Geflüchtetenarbeit tätigen Migrant*innenorganisationen darstellt. Im Zuge dessen wurde auch auf die Wichtigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes hingewiesen – ein Gesetzesentwurf, der zurzeit im Bundestag besprochen wird und künftig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus gezielt fördern soll und so auch unmittelbaren Einfluss auf lokale Geflüchtetenarbeit haben könnte.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmenden für diesen wichtigen und spannenden Dialog!
© Alle Bilder: Lisa-Marie Laux
