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Jahreskonferenz des DSM am 2. September in Chemnitz

Stimmengewirr, hitzige Diskussion auf der Bühne, Wiedersehensmomente – am 2. September 2022 fand in den Räumlichkeiten des Chemnitzer Kulturzentrums DAStietz die diesjährige Jahreskonferenz des DSM statt, zu der alle Mitgliedsvereine sowie Vertreter*innen der Politik herzlich eingeladen waren. Insgesamt fanden sich am Tag rund 70 Teilnehmer*innen ein, die sich über ein Wiedersehen oder Kennenlernen im nicht-digitalen Raum freuten, Redebeiträgen zuhörten oder sich bei einer Tasse Kaffee über die gegenseitige Vereinsarbeit informieren konnten. Nach einem Ankommen in trubeliger Atmosphäre wurde die Veranstaltung durch den DSM-Co-Vorsitzenden Kanwal Sethi eröffnet.

Vor dem Hintergrund lang erschwerter Vereinsarbeiten aufgrund der Corona-Pandemie, einem in Sachsen erheblich hohen Zuspruch für die AfD in der letzten Bundestagswahl und dem nur kurz zurückliegenden Anschlag auf eine Unterkunft für Menschen mit Fluchterfahrung in Leipzig-Grünau war es Kanwal Sethi umso wichtiger, die Bedeutung der Arbeit des DSM und seiner Mitglieder hervorzuheben. Struktureller Rassismus bleibe ein Problem und mache ein Integrations- und Teilhabegesetz in Sachsen noch notwendiger, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt die Gesellschaft mitzugestalten, in der sie leben. Der DSM will dieses Ziel durch seine eigene Weiterentwicklung und Professionalisierung unterstützen und den Fokus in Zukunft noch stärker auf seine Arbeit und sein Wirken in den ländlichen Raum Sachsens legen.

Auch die sächsische Staatsministerin Petra Köpping war zu Gast bei der Konferenz. Während ihrer Begrüßungsrede blickte Frau Köpping auf die Gründungsveranstaltung des DSM im Jahr 2017 zurück, der sie einst als Integrationsministerin beigewohnte hatte und sprach von einer „neuen Art der Zusammenarbeit“ seither. Zudem nannte Frau Köpping die gegenwärtige Außenpolitik und die sich veränderten Ansprüche an Integrationspolitik eine ‚Zeitenwende‘. Wichtig dabei sei Chancengleichheit für alle Menschen, die in Deutschland mit einer Fluchterfahrung ankämen. Auch der Bereich der Gesundheitsversorgung wurde durch die Sozialministerin thematisiert: Sie unterstütze die Forderung des DSM nach einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Geflüchteten, um die prekäre aktuelle Situation zu beenden. Gespräche etwa mit der AOK fänden aktuell statt. Ebenfalls aus der Politik besuchte die Konferenz Christian Avenarius (Abteilungsleiter für Gesellschaftlichen Zusammenhalt), um dem DSM auf seinem Weg hin zu einer festen Größe innerhalb der sächsischen Integrations- und Migrationspolitik Unterstützung zuzusichern.

Anschließend folgte ein besonders schöner Programmpunkt – die Vorstellung der drei neuen Mitgliedsvereine: Das Afghanistan Forum in Deutschland möchte zu einem höheren Organisationsgrad der weltweit viertgrößten afghanischen Diaspora beitragen, während das Frauenförderwerk Dresden sich genereller der Unterstützung migrantischer Frauen und Mädchen in ihrem beruflichen Werdegang widmet. Der portugiesisch-sprachige Familien fokussierende Verein Mala de Herança möchte zum einen für Hürden portugiesisch-sprachiger Kinder und Jugendlicher sensibilisieren, um diese abzubauen und zum anderen gut qualifizierten Erwachsenen in der Arbeitsplatzsuche den Weg weisen. Wir freuen uns, diese drei neuen Mitglieder in unserem Verband begrüßen zu dürfen und sie zukünftig bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen!

Der Co-Geschäftsführer des DSM, Mohamed Okasha, sprach im Namen der Geschäftsstelle ein Grußwort aus und stellte dabei die bisher erreichten Ziele sowie zukünftige Vorhaben des DSM vor. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte müsse vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden und mit den so genannten Ausländerbeauftragten in engem Kontakt stehen. Ein wichtiger Schritt sei auch die Einrichtung von offiziellen Häusern der Migrant*innenorganisationen, wie sie etwa in Leipzig bereits in Planung und in Dresden und Chemnitz im Gespräch sind.

Anschließend wurde das Projekt ‚Neue Sächsische Demokratietrainer:innen‘ durch die Projektleiterin Devika Herrmann und den Projektkoordinator David Oey in seinen Zielen und Modulen vorgestellt. Das Projekt versteht sich als Dienstleitung an seine Mitglieder und möchte deren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen durch verschiedene Module ausbilden und empowern. Die neue Ausbildungsrunde lief am 10. September in Leipzig erfolgreich an.

Nach einer kaffee- und snackreichen Pause mit viel Möglichkeit für Gespräche begann der letzte Teil der Veranstaltung: eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Vertreter*innen der Landespolitik. Die Diskutant*innen wurden von der Moderatorin Jonë Zhitia durch das Gespräch geleitet, in dessen Mittelpunkt insbesondere das Thema der Förderpolitik der Landesregierung und die Zukunft der Migrant*innenorganisationen in Sachsen stand. Auf dem Podium saßen die Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas (SPD), Juliane Nagel (Die Linke) und Tom Unger (CDU), die Chemnitzer Stadträtin Katharina Weyandt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Kanwal Sethi (Co-Vorsitzender des DSM).

Zu Beginn wurde über die Novellierung der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ gesprochen. Das sächsische Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ ermöglicht viele gute und wichtige Projekte in Sachsen. Vor allem für den DSM und seine Mitglieder ist diese Richtlinie von zentraler Bedeutung, da ihre Arbeit zu einem Großteil durch die Richtlinie finanziell gefördert wird. Damit dies auch weiterhin so bleibt und diese wichtige Arbeit durch den Freistaat finanziert wird, muss Geld dafür im sächsischen Haushalt sichergestellt werden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen müsse sich dafür unbedingt stark gemacht werden.

Mit Blick auf die anstehende Neugestaltung der Richtlinie betonte der Co-Vorsitzende des DSM Kanwal Sethi, dass die Novellierung dringend unter Einbezug der Zivilgesellschaft stattfinden und mit migrantischen Organisationen dafür ins Gespräch gegangen werden muss.

Der DSM hatte bereits im vergangenen Jahr einen breiten Beteiligungsprozess für sächsische Migrant*innenorganisationen ins Leben gerufen und mit ihnen gemeinsam Forderung für eine nachhaltige Veränderung der Richtlinie gesammelt. Diese Forderungen müssen unbedingt gehört werden und Eingang in die Novellierung finden. Menschen, die relevante Erfahrungen für die Thematik haben, sollten jedoch nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern direkt in den staatlichen Ministerien vertreten sein. Im Zuge dessen wurde auf die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung in der Verwaltung, in den Ministerien und in den Parteien hingewiesen. Auch wurde angemerkt, dass sowohl der Landtag, als auch das gegenwärtige Podium ein vorrangig weißes sei, was es in Anbetracht der Diversität der Gesellschaft zu verändern gelte.

Ausgehend von der Feststellung der Komplexität der Fördermittelbeantragung, wurde die Forderung nach einem vereinfachten Verfahren für die Beantragung allgemein geteilt und auch die Notwendigkeit längerer Förderzeiträume betont. Insbesondere die für einen Antrag benötigten Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte wurden stark kritisiert. Neben den Stellungnahmen ging es grundsätzlich um die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Entscheidung über eine Förderung oder Ablehnung und dabei konkret auch um die Frage, wer verantwortlich für die Fördermittelvergabe ist. Ähnlich wie die Forderung des DSM, dass Migrant*innen vertreten durch ein Gremium in den Entscheidungsprozess einbezogen werden sollen, sieht auch ein Gesetzesvorschlag der Linken vor, dass Migrant*innenbeiräte in Sachsen (bestehend aus Vertreter*innen von migrantischen Selbstorganisationen) als Expert*innen an der Auswahl der geförderten Mittel beteiligt werden sollen.

Ebenfalls Thema bei der Diskussion war das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte der DSM ein Eckpunktepapier mit seinen Anforderungen an solch ein Gesetz. Darin fordert der DSM u.a., dass die Gründung von kommunalen Migrant*innenbeiräten in Sachsen verpflichtend und gesetzlich verankert wird, um so auch die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte auf kommunaler Ebene zu stärken.

Während mit großer Spannung die Veröffentlichung des ersten Entwurfs zum Gesetz erwartet wird, wurde auf dem Podium über ein weiteres zukünftiges Gesetz gesprochen: das auf Bundeseben diskutierte Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Dieses ermöglicht Menschen, die am dem 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet sind, einen unbefristeten Aufenthalt zu bekommen, sofern sie Nachweise zur Sprache, zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und zur Identitätsklärung innerhalb eines Jahres vorlegen können. Ein wichtiger Kritikpunkt: Während viele Bundesländer bereits sog. Vorgriffsregelungen erlassen haben, um zu verhindern, dass kurz vor der Einführung des Gesetzes noch Menschen abgeschoben werden, die nach dem Gesetz ein Aufenthaltsrecht erhalten werden, blieb solch eine Regelung in Sachsen bisher aus.

zu sehen (von links nach rechts): Kanwal Sethi, Tom Unger, Katharina Weyandt

Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmer*innen der Jahreskonferenz für diesen schönen Tag!

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