Stellungnahme zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes (SITG): Die Grundlagen für mehr Teilhabe durch mehr Teilhabe schaffen
Der Gesetzesentwurf für das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz (SITG) steht vor der Endabstimmung im Sächsischen Landtag. Dieser Entwurf markiert einen bedeutenden Schritt, Sachsen „migrationsgesellschaftlich“ zu denken und die sich verändernde Realität einer pluralistischen Gesellschaft anzuerkennen. Integration und Teilhabe werden als gesellschaftliche Querschnittsaufgaben verstanden, und das SITG wird als Artikelgesetz gestaltet, um künftig in anderen Rechtsbereichen berücksichtigt zu werden.
Die Verabschiedung des SITG wäre ein Meilenstein, da Sachsen das erste ostdeutsche Bundesland mit einem solchen Gesetz wäre. Dies ist besonders in Anbetracht der Landtagswahlen 2024 von großer Bedeutung, da eine relative Mehrheit der AfD im Sächsischen Landtag erwartet wird.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.
