Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

SachsenMap – Eine digitale Landkarte zur Stärkung der Migrant*innen in Sachsen

 

Wie bei der Jahreskonferenz schon angekündigt, können wir euch heute eine digitale Landkarte auf der Website des DSM päsentieren, auf der unsere Mitgliedsorganisationen und ihre Arbeit vorgestellt werden.

Wir möchten uns nochmal ganz herzlich für die Einsendung der Texte und Fotos aus unseren Mitgliedsorganisationen bedanken und freuen uns, euch die Karte nun präsentieren zu können.

Ihr findet die SachsenMap HIER.

Wenn euer Verein noch nicht auf der Karte erscheint und ihr gerne dort erscheinen würdet, dann schickt gerne einen kleinen Text und Fotos an info@dsm-sachsen.de und euer Beitrag wird dann hinzugefügt.

Mit dem Projekt SachsenMap – Eine digitale Landkarte zur Stärkung der Migrant*innen in Sachsen fördert der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e. V. im Rahmen des Projektes MigraMedia die Außenwahrnehmung von Migrant*innenorganisationen in Sachsen als zentrale migrationspolitische Gesprächspartner und stärkt deren Selbstvertretung durch Vernetzung. Auf der Karte stellt der DSM seine Migliedsorganisationen und ihre Arbeit vor. Damit möchte er die Arbeit von sächsischen Migrantenorganisationen sichtbarer machen und einen Beitrag zu einer verbesserten politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen leisten.

Das Projekt wird von der Cellex Stiftung gefördert.

Das Projekt MigraMedia wir gefördert durch:

+++ Stellungnahme des DSM zum Angriff auf Touristen in Dresden +++

Erschütternder Mord: DSM fordert Schutz der Demokratie

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. ist erschüttert von der Gewalttat in der Dresdner Innenstadt und drückt sein herzliches Beileid aus. Kriminelle Taten dürfen die demokratischen Grundrechte nicht in Frage stellen.

Am 4. Oktober wurden zwei Touristen aus NRW in der Dresdner Innenstadt brutal überfallen und in der Folge verstarb einer der beiden im Krankenhaus.

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. drückt sein tiefes Mitgefühl den Familien der Opfer aus und hofft auf eine schnelle Genesung des Überlebenden.

Diese tragische Attacke muss konsequent aufgeklärt und der Täter, unabhängig von seiner Religion oder Nationalität, verurteilt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen Lehren ziehen und ihre Kommunikation und Zusammenarbeit verbessern, um zukünftig solche Gewalt zu verhindern.

Gleichzeitig blickt der DSM besorgt auf die aufkommende Debatte und Kommentare zu diesem Verbrechen. Die Religion oder Nationalität des Täters dürfen nicht zu Pauschalisierungen über oder die Kriminalisierung von Menschen muslimischen Glaubens oder syrischer Herkunft führen. Terroristen und andere Kriminelle stellen die gesellschaftliche Ordnung infrage und greifen den Zusammenhalt an. Es ist daher die Aufgabe aller Menschen, sich diesen Verbrechern gemeinsam entgegen zu stellen. Dieser Mord darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Eine wehrhafte und starke Demokratie darf sich nicht unter dem Druck ihrer Feinde selbst abschaffen. Statt dem Ruf nach mehr reaktiver Sicherheitspolitik braucht es eine aktive Zivilgesellschaft. Der DSM fordert daher eine nachhaltige Unterstützung und Förderung von Präventionsangeboten sowie die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements.

Offener Brief und Petition des DSM an den sächsischen Innenminister und die Landespolitik in Sachsen zu strukturellem Rassismus

 

Die Petition findet ihr HIER

 

Dresden, 06.08.2020

Sehr geehrter Herr Wöller, sehr geehrte Abgeordnete des Landtages,

als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch – wieder einmal – feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen und Repräsentant*innen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter “unschlüssig” findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen. Der DSM appelliert an die sächsische Landespolitik sich dieser Forderung anzuschließen.Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. Namen vieler sächsischer Dörfer und Städte sind mit der Erinnerung an rassistische Ausschreitungen und Gewalttaten verbunden und nicht selten war die Rede von spezifisch sächsischen Zuständen, wenn es um das Ausmaß und den Umgang mit Rassismus ging. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche – sowohl mit der Politik, als auch der Polizei – und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden.

Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht  nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig, viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. “Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen – ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.”, so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Die Inhalte dieses Briefes und die oben genannten Forderungen würden wir gerne innerhalb einer offenen und ehrlichen Debatte um strukturellen Rassismus mit ihnen diskutieren. Abschließend appellieren wir daher eindringlich an Sie, Herr Wöller, aber auch an die Fraktionen im sächsischen Landtag, sich für einen Diskurswechsel einzusetzen, öffentlich anzuerkennen, dass struktureller Rassismus existiert und eine nachhaltige und strukturverändernde Debatte anzustoßen, an der alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Gesellschaft und auch unser Selbstverständnis mittlerweile ein Handeln auf einem anderen Niveau ermöglichen und stehen als Kooperations- und Gesprächspartner an ihrer Seite, um eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen zu schaffen.

Mit den besten Grüßen,

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.

Stellungnahme DSM: Debatte um Leipzigs Zoo-Gründer

Debatte um Leipzigs Zoo-Gründer Ernst Pinkert: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Leipziger Zoos, ein Ende der kolonialen Kontinuitäten und die Umbenennung einer Straße und Schule

Am 8. Juli wird die Benennung einer Straße und Grundschule in Gedenken an den Zoo-Gründer Ernst Pinkert Thema im Leipziger Stadtrat. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den sogenannten „Völkerschauen“ im Leipziger Zoo. Zudem fordert der DSM explizit einen Paradigmenwechsel in Sachsen: Menschenverachtende Praxis sollte nicht entschuldigt und relativiert, sondern geächtet werden. Mit der Benennung von öffentlichen Einrichtungen oder Straßen soll an Menschen erinnert werden, die Besonderes geleistet haben. Doch worin diese Leistung besteht, sollte nicht einseitig verherrlicht werden, sondern ganzheitlichen Betrachtungen standhalten.  

Viel Gutes habe der Leipziger Zoo Gründer Ernst Pinkert für die Stadt und die Stadtgesellschaft getan, Pinkert nur auf den „kleinen Ausschnitt“ der „Völkerschauen“ zu reduzieren sei nicht der richtige Weg und überhaupt, seien die „Völkerschauen“ im Kontext der damaligen Zeit zu sehen. So äußerte sich der Direktor des Leipziger Zoos Jörg Junhold gegenüber der LVZ.

Leider offenbart diese Aussage ein Verhältnis, das viele Menschen in Deutschland nach wie vor zur Kolonialzeit und zu kolonialen Praktiken jener Zeit pflegen. Es findet eine Verklärung und Relativierung statt und es wird versucht den Eindruck entstehen zu lassen, dass bestimmte Aspekte im Kontext jener Zeit zu sehen seien. Heutige Maßstäbe dürften entsprechend nicht rückwirkend angelegt werden.

So nachvollziehbar dieses Argument zunächst erscheinen mag, ist es letztlich doch grotesk. Zeiten und Maßstäbe ändern sich, aber es gibt eben auch zeitlose ethische Maßstäbe.

Niemand würde beispielsweise ernsthaft in Bezug auf den Nationalsozialismus oder Stalinismus so argumentieren. Bei Ernst Pinkert handelt es sich natürlich nicht um einen Diktator oder Massenmörder, aber dass Menschen in Leipzig und darüber hinaus als exotische “Zooattraktionen” ausgestellt und begafft wurden, ist unmittelbar auf ihn zurückzuführen. Auch wenn die Spektakel aufgrund von intensiver Werbung gut besucht waren, so waren sie nicht unwidersprochen. Von vielen Seiten gab es immer wieder Kritik und Proteste. So schreibt etwa die Magdeburger Zeitung am 21. Oktober 1880 es verstoße gegen jeglichen Anstand “unseres Gleichen in Thiergärten sehen zu lassen”.

Für Pinkert, den Hamburger Hagenbeck und andere Organisatoren von sogenannten „Völkerschauen“ stand vor allem das Geschäft an vorderster Stelle. Das Interesse an Zoos ging zurück und Ausstellungen, in denen große Gruppen von exotisierten Menschen ausgestellt wurden, waren kommerziell überaus erfolgreich. In keinem Verhältnis dazu standen die geringen Entlohnungen der Dargestellten, die häufig unter falschen Versprechungen angeworben und ausgebeutet wurden. Vom Ausmaß der psychologischen Verheerungen, die durch das “Begaffen” der Zurschaugestellten ausgelöst wurde ganz zu schweigen. Fremd Aussehende wurden gemäß herrschender Klischees ausgewählt und nach Europa verfrachtet: “Afrikaner” sollten vor allem wild und faul sein, “Araber” sich im Handel hervortun und aussehen wie aus Tausendundeiner Nacht, “Südseemenschen” mussten glücklich und kindhaft wirken, “Indianer” viel kämpfen, um den Marterpfahl tanzen und Friedenspfeife rauchen, wie von Karl May erdacht. Durch die Völkerschauen wurden die exotischen Fantasien des Publikums theatralisch greifbar, die Überlegenheit der europäischen Betrachter inszeniert, koloniale Absichten bestärkt und damit die “Segnungen” der deutschen Zivilisation im Kolonialismus legitimiert.

Insgesamt fanden zwischen 1875 und 1931 vierzig “Völkerschauen” im Leipziger Zoo statt. Trotz des aktiven Beitrags Ernst Pinkerts wurde 2009 eine Straße im Zentrum-Nord nach dem Zoo Gründer benannt. Ein Jahr später folgte auch eine Grundschule – die Ernst-Pinkert Schule in Anger-Crottendorf. Eine kritisches Bewusstsein oder zumindest eine breitere Debatte um die Benennung einer Straße und einer Schule nach einem Mann, der maßgeblich zu kolonialen, rassistischen und menschenunwürdigen Praktiken im Leipziger Zoo beitrug, blieb bisher weitestgehend aus.

Der deutsche Kolonialismus hat tiefe Spuren in den städtischen Räumen hinterlassen. Denkmäler, Straßennamen, Gebäude und Institutionen sind Teil der kolonialen Topografie unserer Städte. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert eine Öffentlichkeit und kritische Auseinandersetzung mit dieser kolonialen Erinnerungsproblematik.

In Bezug auf den Leipziger Zoo fordert der DSM konkret eine Aufarbeitung der eigenen kolonial-rassistischen Vergangenheit und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Kontinuitäten im eigenen Haus. Zoos waren zu Ernst Pinkerts Zeiten simulierte Bilderwelten, die vermeintlich “authentisch” inszeniert wurden, letztlich aber einer rassistischen Logik folgten. Schaut man sich beispielsweise die Veranstaltungen, deren Bewerbungen als “Kulturveranstaltungen”, die Informationstafeln im zooeigenen Restaurant und die exotisierende Darstellungen von schwarzen Menschen, indigenen Menschen und People of Color aktuell an, werden Parallelen schnell deutlich. Auch wirkt es befremdlich, dass damals wie heute die eigene Fortschrittlichkeit gelobt wird, während ethische Maßstäbe und Einwände als störend und unangebracht abgetan werden.

Rassistisch motivierter Mord: Gedenkveranstaltung für Marwa El-Sherbini

Am 1. Juli 2020 jährt sich zum elften Mal der Tag des rassistisch motivierten Mordes an Marwa El-Sherbini. Bei einer Gedenkveranstaltung wollen zivilgesellschaftliche Institutionen und das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung an die Tat und ihre Opfer erinnern. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen spricht sich für mehr Engagement gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt aus.

Gedenkveranstaltung
Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 1. Juli 2020 um 16 Uhr
Ort: Eingang des Landgerichts Dresden im Bereich der Lothringer Straße

 

Sie wurde in den Räumen eines Gerichts ermordet, nachdem sie sich gegen rassistische Beleidigungen gewehrt hatte. Am 1. Juli 2009 wurde die Handballnationalspielerin und Pharmazeutin Marwa El-Sherbini während einer Strafverhandlung im Landgericht Dresden, zu der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten erstochen. Der Mord wurde aus rassistischen Motiven begangen.

Ihr Mörder Alexander Wiens hatte sie bereits ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz in Dresden rassistisch beschimpft und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die er Einspruch einlegte. Während der Gerichtsverhandlung erstach der Mann die im dritten Monat schwangere Marwa El-Sherbini, als sie nach ihrer Zeugenaussage den Gerichtssaal verlassen wollte. Ihr Ehemann wurde bei dem Versuch ihr zu helfen lebensgefährlich verletzt. Alexander Wiens wurde wegen Mordes an Marwa El-Sherbini und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Mord am Marwa El-Sherbini ist kein Einzelfall. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung, die seit Jahren rassistisch motivierte Tötungsdelikte dokumentiert, gab es seit 1991 19 Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen und in Gesamtdeutschland mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sowie 13 weitere Verdachtsfälle.

Jeder dieser Menschen ist einer zu viel und zeigt, wie Rassismus in Deutschland tötet. Die angekündigte Gedenkveranstaltung ist zwar ein wichtiges Zeichen aber nicht genug. Als Interessenvertretung der Migrantenorganisationen in Sachsen fordert der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen mehr politisches und gesellschaftliches Handeln gegen rassistische Strukturen und rassistisch motivierte Gewalt. Der Mord an Marwa El-Sherbini hat nicht nur politische Relevanz, sondern zeigte auch erneut wie dringend ein Eigreifen in rechte Strukturen ist. Die Vorstandsvorsitzenden des Dresdner Ausländerrats Eter Hachmann sagte der Tageszeitung die taz zum vergangenen 10. Todestag von Marwa El-Sherbini:

„Kann so etwas wieder passieren? Vielleicht sogar mir? Und dann ist da die Wut: Marwa El- Sherbini wurde nicht beschützt, ihre Situation nicht ernst genommen. Sie wurde in den Räumen eines Gerichts ermordet. Die Frage ist: Was haben wir daraus gelernt?“

Aktives und strategisches politisches Handeln gegen rassistisch motivierte Gewalt ist unabdinglich und längst überfällig. In Sachsen, einem Bundesland, in dem seit Jahren fast unangetastet rechte Strukturen wachsen und arbeiten können, gehören rassistische Beleidigungen und Gewalt für viele Menschen zum Alltag. Menschen, die sich gegen rassistische Beleidigungen wehren, müssen gehört werden und von politischer Seite offene und klare Unterstützung bekommen. Gewalttaten mit einem rassistischen Motiv müssen von den Sicherheitsbehörden endlich klarer benannt und den dahinterliegenden Strukturen aktiver nachgegangen werden.

Quellen:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/?_region=sachsen

https://taz.de/Zum-10-Todestag-von-Marwa-El-Sherbini/!5603750/

Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

Nach aktuellem Stand sind in Hanau zehn Menschen durch einen Rechtsextremen getötet worden. Der DSM ist erschüttert über diesen Anschlag und spricht allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die Gewalttat reiht sich ein in eine stetig wachsende Liste rechter Terrorakte. Er zeigt, wie weit sich der Rechtsextremismus in Deutschland in die Mitte der Gesellschaft gefressen hat.

Deutschland leidet unter einem Klima der Gewalt, das direkt in der alltäglichen, hetzerischen Sprache demokratiefeindlicher Demagogen wurzelt. Wenn der thüringische Faschist Björn Höcke wie diesen Montag vor tausenden Anhängern in Dresden predigt, kritische zivilgesellschaftliche NGO’s in Zukunft nicht mehr zu tolerieren und explizit sagt, „wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen“, bietet dies den Nährboden für Hass und Spaltung.

Angesichts des vergifteten gesellschaftlichen Klimas fordert der DSM die Politik dazu auf, endlich von der Hufeisentheorie Abstand zu nehmen und rechte Gewalt als Terror zu benennen. Der DSM fordert zudem, gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen angemessen zu fördern. Wenn Faschisten aus der AfD öffentlich die Abschaffung der pluralistischen Demokratie fordern und gleichzeitig die Liste der Opfer rechtsextremen Terrors stetig wächst, dann ist die stärkste Reaktion der demokratischen Parteien, sich sichtbar an die Seite der unter Beschuss stehenden Zivilgesellschaft zu stellen und diese zu stärken.

Mit ihrer täglichen Arbeit tragen Vereine maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und treten den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen entscheidend entgegen. Leider kämpfen aber, mit dem Beispiel Sachsen, gerade ehrenamtliche Strukturen immer wieder mit fehlender finanzieller Förderung. So wurden etwa im Bereich „Integrative Maßnahmen“ in ganz Sachsen auf dramatische Weise Projektgelder gekürzt. Zudem gibt es in Sachsen noch immer keine institutionelle Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, was den Aufbau professionalisierter Strukturen erschwert. Der DSM fordert deshalb, dass gerade im Hinblick auf die stetig wachsende Liste rechter Terrorakte die Arbeit von Vereinen im Kampf gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung endlich auch durch eine sichere finanzielle Unterstützung angemessen gewürdigt wird.

 

Den gesamten Forderungskatalog des DSM finden Sie hier:

https://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

Bestürzung und Solidarität

Der DSM verurteilt die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby und fordert die Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rechte Gewalt aufzustehen.

Wieder Schüsse, wieder Halle – der DSM reagiert mit Bestürzung auf die Attacke auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby vom 15. Januar und sichert dem Politiker, sowie allen Menschen mit internationaler Biographie, denen dieser Angriff ebenfalls galt, uneingeschränkte Solidarität zu. Wir hoffen, dass die große Anteilnahme in ganz Deutschland anhält und Herrn Dr. Diaby ermutigt, seine politische Arbeit weiter zu führen.

Der DSM hofft zudem auf eine baldige Aufklärung des Anschlags und fordert Politik und Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rassistisch motivierte Hassverbrechen vorzugehen. Die Attacke in Halle reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste von Verbrechen, die mit der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle vom 8. Oktober letztes Jahr ihre traurigen Höhepunkte erreichte. Es wird Zeit, dass Politiker, Medien und auch die Zivilgesellschaft populistischen, menschenfeindlichen Diskursen den Nährboden entziehen, offen für mehr Vielfalt einstehen und rechte Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

Den Forderungskatalog des DSM an die Politik finden Sie hier: https://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
https://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

DSM verurteilt Attacke auf Dresdner Unterkunft für minderjährige Geflüchtete

Am frühen Sonntagmorgen wurde in Dresden-Klotzsche eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gewaltsam attackiert. Der DSM verurteilt diesen Angriff aufs schärfste und fordert von Politik und Behörden Maßnahmen, um Geflüchtete besser vor rechtsextremer Gewalt zu schützen.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) findet klare Worte zu der Attacke: „Dass geflüchtete Kinder hier im Freistaat Sachsen Opfer von rechter Gewalt werden, ist inakzeptabel und für einen Rechtsstaat beschämend“, sagt Sethi. „Die Attacke zeigt, dass sich rechtsextremer Hass mitten in unserer Gesellschaft eingenistet hat. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen.“

Auch Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, fordert nun von Politik und Behörden Maßnahmen, um stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen und Geflüchtete besser zu schützen. „Die Zeit der schönen Worte ist vorbei“, so Chaimite. „Wir appellieren an Politik und Verwaltung, endlich griffigere Maßnahmen zu präsentieren, damit Menschenleben besser vor rechter Gewalt geschützt werden.“

Laut Informationen der DNN haben letzten Sonntag am frühen Morgen maskierte Täter sechs Doppelglasscheiben einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eingeschlagen. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen einen 20-Jährigen Deutschen und einen 21-Jährigen Begleiter. Von einer rechtsgerichteten politischen Motivation muss ausgegangen werden.

Vorstandswahlen des DSM: Neue Gesichter und neue Ideen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) hat einen neuen Vorstand gewählt. Dieser wird neu von einem Dreierteam angeführt. Der neue Vorstand bekräftigt den Appell an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen in Sachsen zu berücksichtigen.

An der Jahreskonferenz des DSM in Chemnitz wurde der Jahresbericht vorgestellt und ein neuer Vorstand gewählt. Infolge einer Satzungsänderung wird der Vorstandsvorsitz des DSM neu aus drei- statt wie bis anhin zwei Personen bestehen. Als Vorsitzende wiedergewählt wurden Tatjana Jurk (Das Zusammenleben e.V.) und Emiliano Chaimite (Afropa e.V.). Die beiden Bisherigen haben in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und den DSM erfolgreich auf der landespolitischen Ebene etabliert. Ihre Wiederwahl ermöglicht es, diese Arbeit mit Kontinuität weiterzuführen. Neu gewählt als dritter Vorsitzender ist Kanwal Sethi. Der Filmschaffende und Vorsitzende des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig war als Initiator des Ende August publizierten Forderungskataloges maßgeblich daran beteiligt, den DSM über die Landesgrenzen hinweg als zentralen migrationspolitischen Akteur zu positionieren.

Als Beisitzende ebenfalls neu gewählt sind Özcan Karadeniz (Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., Leipzig) und Roberto Fratta (Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Leipzig). Als Vertreter des Netzwerks der sächsischen Migrant*innenbeiräte ist zudem der Vorsitzende des Chemnitzer Migrationsbeirates, Pedro Montero in beratender Funktion in den Vorstand gewählt worden. Karadeniz, Fratta und Montero besitzen alle langjährige Erfahrung in der Migrationspolitik und sind landes- und bundesweit gut vernetzt. Als Vertreter verschiedener und zahlenmäßig großer migrantischer Communities stärken sie den DSM als legitimierte landespolitische Vertretung aller in Sachsen lebenden Migrant*innen.

Angesichts der rechtsextremen Bedrohungslage in Sachsen geben sich die neugewählten Vorstände kämpferisch und appellieren an die Landespolitik, in den Koalitionsgesprächen die Interessen von Migrant*innen stärker zu berücksichtigen. „Wir brauchen eine nachhaltige Verankerung migrantischer Anliegen in formalen Strukturen“, meint Özcan Karadeniz und fordert „mehr Teilhabe in den Entscheidungsprozessen der Integrationsarbeit und die Partizipation der Migrant*innen in den verschiedenen Gremien“. Roberto Fratta fordert ebenfalls „mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung“ und betont in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle des DSM: „Der DSM ist eine wichtige Brücke zwischen den Migrantenorganisationen, den von ihnen vertretenen Communities und der Politik“, so Fratta.

Kanwal Sethi verweist in dieser Hinsicht auf den im August vorgestellten Forderungskatalog des DSM. „Unser Forderungskatalog zeigt auf, wie wir die Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen verbessern können“, so Sethi. Er appelliert deshalb an die Landespolitik, das Gesprächsangebot des DSM anzunehmen und die Verbesserungsvorschläge direkt in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die rechtsextremen Verbrechen der letzten Monate haben gezeigt, dass aus Worten auch Taten folgen“, so Sethi. „Es muss deshalb im Interesse aller politischen Akteure liegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern.“

Als Vorstände wiedergewählt wurden Schatzmeisterin Natalia Deis (Majak e.V.), sowie als Beisitzende Mikhail Vachtchenko (Integrationsverein Leipzig-Brücke der Kulturen e.V.), Hoang An (Vietnamesisch-Buddhistisches Kulturzentrum e.V.) und Elena Helmert (Internationales Engagement Chemnitz e.V.). Der DSM bedankt sich bei den abtretenden Vorständen für die erfolgreiche Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.