Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

DSM fordert: Ein Zeichen für Zusammenhalt – Koalitionsvertrag soll migrantische Anliegen berücksichtigen!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) richtet einen Appell an die Parteien, Forderungen von Migrant*innen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit ein  Zeichen zu setzen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln derzeit über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Aufgrund der geringen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verhandlungen drohen deren Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Der Dachverband sächsischer  Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert deshalb an die Parteien, diese Anliegen ernst zu  nehmen und migrantische Forderungen in den sächsischen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Wir haben bereits sehr gute und produktive Gespräche mit allen Koalitionspartnern geführt  und hoffen, dass im Koalitionsvertrag klare Ziele zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe  von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des  Migrantenbeirat der Stadt Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM.

Der DSM ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen vertritt. Unter seiner Initiative wurde dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt ein Forderungskatalog erarbeitet, der in sieben Themenbereichen Problemfelder im Alltag von Menschen mit internationaler Biographie feststellt und Vorschläge anbietet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Als Gesprächsangebot  an die sächsische Landespolitik unterstreicht er das Leitbild des DSM, „nicht nebeneinander,  sondern miteinander“ die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und  Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier: Forderungskatalog.pdf

 

DSM schockiert über rechtsextreme Gewalt in Halle

Dresden, 10. Oktober 2019

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist schockiert über die rechtsextremen Gewalttaten in Halle. Er spricht allen Opfern und ihren Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus und appelliert an Politik und an alle Menschen, sich sichtbar für mehr Solidarität und Dialog einzusetzen.

In Halle hat am Mittwoch ein rechtsextrem motivierter Attentäter versucht, eine Synagoge zu stürmen und anschließend mindestens zwei Menschen umgebracht. Der DSM ist tief betroffen über die schrecklichen antisemitischen Taten und spricht allen Opfern, Verletzten, Hinterbliebenen sowie der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Halle sein tiefstes Mitgefühl aus.

Die Attentate sind nicht nur ein Angriff auf die jüdischen und migrantischen Mitbürger*innen, sondern zielen direkt auf das Herz des pluralistischen, friedlichen gesellschaftlichen Lebens in Deutschland und somit aller hier lebenden Bürger*innen. Der DSM ist zutiefst schockiert, jedoch nach der Hetze der letzten Monate ist das eingetreten was wir befürchteten – es folgen den Worten die Taten. Es liegt nun sowohl an der Politik als auch der gesamten Gesellschaft, gemeinsam aufzustehen gegen rechte Hetze und Ausgrenzung und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

 

Für weitere Nachfragen:

Emiliano Chaimite

Vorstandsvorsitzender

e.chaimite@dsm-sachsen.de

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.

DSM übergibt Forderungskatalog an Landespolitik

Heute Freitag hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Anwesend waren unter anderem der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU Sachsen), sowie die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD Sachsen).

Historischer Moment für Migrant*innen und Postmigrant*innen in Sachsen

Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik. Der Forderungskatalog wurde in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit zentralen lokalen Akteur*innen aus der Migrationspolitik erarbeitet. Mit dem Forderungskatalog bietet sich der DSM als Gesprächspartner an, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und einen nachhaltigen, überparteilichen Dialog anzustoßen. Initiator Kanwal Sethi, Vorsitzender des Migranten*innenbeirats Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM, sagt dazu: „Wenn wir die Potenziale unserer vielfältigen Gesellschaft nutzen wollen, benötigt es einen gesellschaftlichen Struktur- und Bewusstseinswandel, der durch Vielfaltskompetenz gezeichnet ist.“

Voraussetzungen für echte Teilhabe schaffen

Die wissenschaftliche Referentin des DSM, Anne-Christin Tannhäuser kritisiert, dass „hier im Freistaat im politischen Diskurs besonders laut die Integration aller Neuzugewanderten verlangt wird. Dahinter steckt leider noch zu oft der Gedanke der Anpassung, der Vielfalt entgegensteht, zum Beispiel bei der komplizierten und kostspieligen Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“. Sie betont die anstehende Aufgabe in der nächsten Legislatur: „Die Voraussetzungen für echte Teilhabe in Sachsen müssen noch geschaffen werden, Zugänge müssen sich öffnen und strukturelle Ausschlüsse abgebaut werden.“

Podiumsteilnehmer Özcan Karadeniz, Geschäftsführer Verband binationale Familien und Partnerschaften Leipzig, sieht ebenfalls die Notwendigkeit des Wandels: „In Bezug auf die sächsische Einwanderungsgesellschaft benötigen wir einen Paradigmenwechsel und einen Übergang von Minderheitenschutz zu ganzheitlichen Vorstellungen und Konzepten.“ Neben einer stärkeren Ressourcenorientierung und kompetenzorientierten Ansätzen ist für ihn „ein gelassenerer Blick und eine unaufgeregte Alltagspraxis“ wichtig.

Nachhaltigen, überparteilichen Dialog anstoßen – auch auf Bundesebene

Als Gründungsmitglied des Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) wird der DSM im kommenden Jahr zudem auch Themen der Migrant*innen auf der Bundesebene anstoßen. „Die Anerkennung der Lebensarbeitsleistung ist ein großes Thema“, sagt Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM. Für sie ist klar: „Die Altersarmut von Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen aufgrund der derzeitigen Regelungen sind ein gravierendes Beispiel für den Handlungsbedarf.“

Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie hier: Forderungskatalog des DSM.

Der Weltflüchtlingstag mahnt: Hilfe für Geflüchtete bleibt unser humanitäre Pflicht

Seit 2001 wird jedes Jahr am 20. Juni der von den Vereinten Nationen eingerichtete Weltflüchtlingstag begangen. Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Gewalt, Verfolgung oder Konflikten ihr Zuhause verlassen. Es waren im Jahr 2019 über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Die ärmsten Länder der Welt zeigen die größte Hilfsbereitschaft und tragen eine Hauptlast der humanitären Hilfe.
Die Bundesregierung hat vom UN-Flüchtlingskommissar Grandi viel Lob erhalten für die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten. Wir freuen uns, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für Menschen in Not einsetzt. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. sind wir daran interessiert, die Integration aller Zugewanderten Menschen in Sachsen zu fördern. Um kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander zu erreichen, braucht es gute politische Rahmenbedingungen. Mit Erschrecken stellen wir jedoch immer wieder fest, wie Rassismus gegenüber Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationserfahrungen fest in der Gesellschaft verankert ist. Es ist ein konsequentes Handeln der Politik gefordert, Rassismus und Vorurteile entschieden zu bekämpfen. „Unsere humanitäre Pflicht Menschen in Not aufzunehmen muss von einem Angebot der Integration und des Dialogs auf Augenhöhe begleitetet werden.“ sagt dazu der Vorstandsvorsitzende Emiliano Chaimite.
Vorstandsvorsitzende Tatjana Jurk betont: „Wir danken an diesem Tag auch noch einmal ganz herzlich all den Initiativen und Vereinen, die Geflüchteten helfen anzukommen und sie bei dem Aufbau eines neuen selbstbestimmten Lebens unterstützen. Eure wichtige Arbeit darf nicht als selbstverständlich genommen werden und verlangt eine angemessene Anerkennung durch die Politik.“

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

“Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen”, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. “Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.”, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: “Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.” Er wundert sich auch über diese “Ankerzentren-Reglung: “Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den “Ankerzentren” verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.”

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: “Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.”

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: “Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’” so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

“Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen”, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. “Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden”, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: “Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.” Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: “Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen”.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: “Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Pressemitteilung: Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über die politische Machtverschiebung in Sachsen. Er appelliert an die neugewählten Politiker*innen, öffentlich für Toleranz und Solidarität einzustehen.

In Sachsen findet eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse statt. In den Kommunal- und Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien massive Sitzgewinne verbuchen können. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt diese Entwicklung besorgt zur Kenntnis. Erbefürchtet verschlechterte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migranten-organisationen und die Zunahme von gesellschaftlicher Diskriminierung.

„In den letzten Jahren wurde viel wertvolle Arbeit geleistet, um die politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern und eine Kultur des Dialogs zu etablieren“, sagt Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. „Mit der Wahl rechtsgerichteter Kräfte in die Parlamente steht all dies auf der Kippe“. Er richtet deshalb einen Appell an die neu gewählten Politiker*innen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dazu auf, öffentlich für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, ruft ebenfalls zum Dialog auf: “Sachsen lebt von seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“. Sie betont zudem die Bedeutung der Kommunalpolitik als OrtgesamtgesellschaftlicherIntegration. „Ein gesellschaftliches Miteinander beginnt am Wohnort, in den Kommunen“, so Jurk. „Migrantenorganisationen leisten hier wertvolle Arbeit als Brückenbauer. Es liegt nun an der Politik, diese Brücken zu stärken anstatt sie zu zerstören.“

Frauen kämpfen für offenes Bautzen

Wie sähe Bautzen aus, würde die Stadt von Frauen regiert? Über diese Frage diskutierten an der Veranstaltung LOKAL EXPERTINNEN FÜR BAUTZEN Kandidatinnen für den Bautzener Stadtrat. Dabei wurde klar: Bautzen braucht mehr Sachpolitik!

Würde Bautzen von Frauen regiert, wäre die Stadt lebendiger, bunter und würde mehr in die Bildung investieren. Dies geht aus den Voten der Kandidatinnen an der Podiumsdiskussion „Lokal Expertinnen für Bautzen“ hervor, die letzten Donnerstagabend im Stadtteil Gesundbrunnen in Bautzen stattfand.

Während zwei Stunden diskutierten in den Räumlichkeiten des Leuchtturm-Majak e.V. Kandidatinnen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürger Bündnis Bautzen über Vorschläge, wie die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik verbessert und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik besser berücksichtigt werden können. Im aktuellen Stadtrat sind Frauen, und insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund stark untervertreten (Siehe Hintergrund).

Einig waren sich die Kandidatinnen, dass mehr Stärkung nötig ist. „Frauen, die schon in der Politik sind müssen sichtbarer werden“, sagte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen). Angela Palm (Die Linke) appellierte aber auch an die Eigeninitiative: „Es kann nicht alles von oben kommen. Frauen müssen selber machen, wir brauchen mehr weibliche Vorbilder. Denn Frauen sprechen Frauen an“.

Parteiübergreifender Konsens herrschte ebenfalls über die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Kultur. „Wir müssen Frauen zurückholen“, forderte etwa Cornelia Natusch (Bündnis90/Die Grünen). Sie plädierte dafür, durch Investitionen in Angebote für Kinder, Schulen, Freizeit und Spielplätze die Abwanderung von Familien zu stoppen, sowie gezielt neue Zuwanderinnen anzulocken: “Die Infrastruktur muss so sein, dass Frauen nach Bautzen kommen wollen.“

Diese Forderung wurde auch von der konservativen Seite geteilt. „Die Stadt hat es verschlafen“, meinte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen) in Bezug auf den dringend benötigten Neubau einer Grundschule und fehlende Kapazitäten bei weiterführenden Schulen und Gymnasien. Denn Bildungseinrichtungen seien nicht nur wichtig für Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, sondern böten laut Kluge auch Raum für Vereine und somit gesellschaftliches Leben.

Nebst Investitionen in die Bildung wurde auch die Bedeutung von Investitionen in die Kultur betont. Astrid Riechmann (SPD) erinnerte daran, dass Kultur helfe, Berührungsängste abzubauen und Frauen gerade in der Vermittlung von Kultur eine wichtige Rolle einnähmen. Zudem sei bisher in Bautzen kulturell viel Potential nicht genutzt worden. Obwohl Bautzen mit seinem sorbischen Erbe seit über tausend Jahren eine vielfältige Kultur lebe, seien zu viele Migrant*innen nicht sichtbar. „Da muss etwas gemacht werden“, meinte Riechmann.

Anna Piętak-Malinowska (parteilos, Fraktion CDU), die einzige Stadträtin mit Migrationshintergrund, hob hierbei das Potential hervor, das die Lage im Dreiländereck mit sich bringe. „Bautzen nutzt EU-Gelder zu wenig, um das Engagement über die Ländergrenzen zu fördern“, so Piętak-Malinowska. Es brauche mehr Partnerschaft und Offenheit anstatt Rückzug und Isolation. Sie fordert zudem einen Arbeitskreis Migration mit Bürger*innen, die schon lange in Bautzen sind: „Diese Menschen tragen einen Schatz an Erfahrung mit sich und sind eine Brücke zu Menschen, die zu uns kommen, sowie zu den Ländern, aus denen sie stammen“.

Auch das Problem offener Anfeindungen gegenüber Migrant*innen wurde diskutiert. „Rassistische Aussagen sind mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt“, meinte Astrid Riechmann und warnte davor, dass dies die Bemühungen zu gesamtgesellschaftlicher Integration untergrabe. „Anfeindungen hindern Migrant*innen daran, sich sichtbar zu machen“, so Riechmann: „Das muss sich ändern.“

Beim Themenblock Migration und Integration waren sich die Kandidatinnen einmal mehr einig: Bautzen braucht mehr Sachpolitik – und deshalb unbedingt auch mehr Frauen in der Politik. Frauen würden anders denken und machten anders Politik, war das oft gehörte Votum. So seien Frauen im Unterschied zu männlichen Politikern eher darauf bedacht Verständnis zu schaffen, als auf ideologischen Standpunkten zu beharren. Oder in den Worten Cornelia Natuschs: „Männer sind zu oft Selbstdarsteller, Frauen sind eher Macher“.

 

+++ Hintergrund +++

Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. So arbeiten in dem aus 32 Sitzen bestehenden Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nur 7 Frauen, nur eine davon mit Migrationshintergrund. Um die Sichtbarkeit von Frauen, insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund, hinsichtlich der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 zu stärken, hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) in Zusammenarbeit mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen, sowie unter Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen, die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ durchgeführt. In einer Podiumsdiskussion erhielten Kandidatinnen (mit und ohne Migrationshintergrund) aller Fraktionen die Gelegenheit, ihre politischen Ziele zu formulieren. Teilgenommen haben alle Fraktionen außer FDP und AfD. Von der FDP war keine Kandidatin verfügbar, die AfD hat keine Frauen auf der Stadtratsliste und wurde deshalb nicht eingeladen.