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Offener Brief und Petition des DSM an den sächsischen Innenminister und die Landespolitik in Sachsen zu strukturellem Rassismus

 

Die Petition findet ihr HIER

 

Dresden, 06.08.2020

Sehr geehrter Herr Wöller, sehr geehrte Abgeordnete des Landtages,

als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch – wieder einmal – feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen und Repräsentant*innen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter „unschlüssig“ findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen. Der DSM appelliert an die sächsische Landespolitik sich dieser Forderung anzuschließen.Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. Namen vieler sächsischer Dörfer und Städte sind mit der Erinnerung an rassistische Ausschreitungen und Gewalttaten verbunden und nicht selten war die Rede von spezifisch sächsischen Zuständen, wenn es um das Ausmaß und den Umgang mit Rassismus ging. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche – sowohl mit der Politik, als auch der Polizei – und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden.

Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht  nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig, viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. „Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen – ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.“, so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Die Inhalte dieses Briefes und die oben genannten Forderungen würden wir gerne innerhalb einer offenen und ehrlichen Debatte um strukturellen Rassismus mit ihnen diskutieren. Abschließend appellieren wir daher eindringlich an Sie, Herr Wöller, aber auch an die Fraktionen im sächsischen Landtag, sich für einen Diskurswechsel einzusetzen, öffentlich anzuerkennen, dass struktureller Rassismus existiert und eine nachhaltige und strukturverändernde Debatte anzustoßen, an der alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Gesellschaft und auch unser Selbstverständnis mittlerweile ein Handeln auf einem anderen Niveau ermöglichen und stehen als Kooperations- und Gesprächspartner an ihrer Seite, um eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen zu schaffen.

Mit den besten Grüßen,

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.

Bestürzung und Solidarität

Der DSM verurteilt die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Dr. Karamba Diaby und fordert die Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rechte Gewalt aufzustehen.

Wieder Schüsse, wieder Halle – der DSM reagiert mit Bestürzung auf die Attacke auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby vom 15. Januar und sichert dem Politiker, sowie allen Menschen mit internationaler Biographie, denen dieser Angriff ebenfalls galt, uneingeschränkte Solidarität zu. Wir hoffen, dass die große Anteilnahme in ganz Deutschland anhält und Herrn Dr. Diaby ermutigt, seine politische Arbeit weiter zu führen.

Der DSM hofft zudem auf eine baldige Aufklärung des Anschlags und fordert Politik und Zivilgesellschaft auf, entschiedener gegen rassistisch motivierte Hassverbrechen vorzugehen. Die Attacke in Halle reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste von Verbrechen, die mit der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle vom 8. Oktober letztes Jahr ihre traurigen Höhepunkte erreichte. Es wird Zeit, dass Politiker, Medien und auch die Zivilgesellschaft populistischen, menschenfeindlichen Diskursen den Nährboden entziehen, offen für mehr Vielfalt einstehen und rechte Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

Den Forderungskatalog des DSM an die Politik finden Sie hier: http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

DSM fordert: Ein Zeichen für Zusammenhalt – Koalitionsvertrag soll migrantische Anliegen berücksichtigen!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) richtet einen Appell an die Parteien, Forderungen von Migrant*innen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit ein  Zeichen zu setzen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln derzeit über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Aufgrund der geringen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verhandlungen drohen deren Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Der Dachverband sächsischer  Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert deshalb an die Parteien, diese Anliegen ernst zu  nehmen und migrantische Forderungen in den sächsischen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Wir haben bereits sehr gute und produktive Gespräche mit allen Koalitionspartnern geführt  und hoffen, dass im Koalitionsvertrag klare Ziele zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe  von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des  Migrantenbeirat der Stadt Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM.

Der DSM ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen vertritt. Unter seiner Initiative wurde dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt ein Forderungskatalog erarbeitet, der in sieben Themenbereichen Problemfelder im Alltag von Menschen mit internationaler Biographie feststellt und Vorschläge anbietet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Als Gesprächsangebot  an die sächsische Landespolitik unterstreicht er das Leitbild des DSM, „nicht nebeneinander,  sondern miteinander“ die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und  Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier: Forderungskatalog.pdf

 

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.