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DSM fordert: Ein Zeichen für Zusammenhalt – Koalitionsvertrag soll migrantische Anliegen berücksichtigen!

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) richtet einen Appell an die Parteien, Forderungen von Migrant*innen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit ein  Zeichen zu setzen für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln derzeit über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Aufgrund der geringen Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Verhandlungen drohen deren Anliegen in Vergessenheit zu geraten. Der Dachverband sächsischer  Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert deshalb an die Parteien, diese Anliegen ernst zu  nehmen und migrantische Forderungen in den sächsischen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Wir haben bereits sehr gute und produktive Gespräche mit allen Koalitionspartnern geführt  und hoffen, dass im Koalitionsvertrag klare Ziele zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe  von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des  Migrantenbeirat der Stadt Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM.

Der DSM ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen vertritt. Unter seiner Initiative wurde dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt ein Forderungskatalog erarbeitet, der in sieben Themenbereichen Problemfelder im Alltag von Menschen mit internationaler Biographie feststellt und Vorschläge anbietet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Als Gesprächsangebot  an die sächsische Landespolitik unterstreicht er das Leitbild des DSM, „nicht nebeneinander,  sondern miteinander“ die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und  Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier: Forderungskatalog.pdf

 

DSM besorgt um gesellschaftliches Miteinander in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über das Wahlergebnis vom Sonntag. Er befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in Sachsen und richtet einen Appell an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

In Sachsen hat die AfD mit 27,5 Prozent Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Der DSM ist besorgt über dieses Ergebnis. „Die AfD spielt Menschen mit einer antipluralistischen, menschenfeindlichen Rhetorik und gezielt verbreiteten Falschmeldungen gegeneinander aus“ meint Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten die Partei wähle, so Chaimite weiter, zeige, dass es sich eben nicht mehr nur um Protestwähler*innen handle: „Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte haben sich durch alle Gesellschaftsschichten gefressen.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, appelliert deshalb an die Landespolitik, sich sicht- und wahrnehmbar gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren. „Wir müssen jetzt dringend zusammenstehen für eine Kultur des gesellschaftlichen Miteinanders. Ausgrenzung darf in Sachsen keinen Platz haben“, so Jurk. Sie erinnert zudem an die hohe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg der CDU. „Dass über 70 Prozent die AfD nicht gewählt haben, zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen für zentrale demokratische Grundwerte einsteht. Diese Mehrheit steht in der Verantwortung und muss nun gehört werden.“

Auch Kanwal Sethi, Vorstand des DSM, appelliert an die Landespolitik, Feindbilder abzubauen und sich den eigentlichen Problemen der sächsischen Bevölkerung zu widmen. „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich entschieden gegen Angstmache zu wehren und Menschen besser aufzuklären“, fordert Sethi. Dabei verweist er auch auf den Forderungskatalog, den der DSM kurz vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam an die Landespolitik übergeben hat: „Das Ergebnis vom letzten Sonntag zeigt, wie wichtig die Arbeit des DSM ist. Mit dem Forderungskatalog strecken wir die Hand aus für den Dialog, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu verbessern.“

Den Forderungskatalog des DSM finden Sie hier.

DSM übergibt Forderungskatalog an Landespolitik

Heute Freitag hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Anwesend waren unter anderem der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU Sachsen), sowie die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD Sachsen).

Historischer Moment für Migrant*innen und Postmigrant*innen in Sachsen

Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik. Der Forderungskatalog wurde in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit zentralen lokalen Akteur*innen aus der Migrationspolitik erarbeitet. Mit dem Forderungskatalog bietet sich der DSM als Gesprächspartner an, um gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Teilhabe aller Menschen in Sachsen zu verbessern und einen nachhaltigen, überparteilichen Dialog anzustoßen. Initiator Kanwal Sethi, Vorsitzender des Migranten*innenbeirats Leipzig und Vorstandsmitglied des DSM, sagt dazu: „Wenn wir die Potenziale unserer vielfältigen Gesellschaft nutzen wollen, benötigt es einen gesellschaftlichen Struktur- und Bewusstseinswandel, der durch Vielfaltskompetenz gezeichnet ist.“

Voraussetzungen für echte Teilhabe schaffen

Die wissenschaftliche Referentin des DSM, Anne-Christin Tannhäuser kritisiert, dass „hier im Freistaat im politischen Diskurs besonders laut die Integration aller Neuzugewanderten verlangt wird. Dahinter steckt leider noch zu oft der Gedanke der Anpassung, der Vielfalt entgegensteht, zum Beispiel bei der komplizierten und kostspieligen Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“. Sie betont die anstehende Aufgabe in der nächsten Legislatur: „Die Voraussetzungen für echte Teilhabe in Sachsen müssen noch geschaffen werden, Zugänge müssen sich öffnen und strukturelle Ausschlüsse abgebaut werden.“

Podiumsteilnehmer Özcan Karadeniz, Geschäftsführer Verband binationale Familien und Partnerschaften Leipzig, sieht ebenfalls die Notwendigkeit des Wandels: „In Bezug auf die sächsische Einwanderungsgesellschaft benötigen wir einen Paradigmenwechsel und einen Übergang von Minderheitenschutz zu ganzheitlichen Vorstellungen und Konzepten.“ Neben einer stärkeren Ressourcenorientierung und kompetenzorientierten Ansätzen ist für ihn „ein gelassenerer Blick und eine unaufgeregte Alltagspraxis“ wichtig.

Nachhaltigen, überparteilichen Dialog anstoßen – auch auf Bundesebene

Als Gründungsmitglied des Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) wird der DSM im kommenden Jahr zudem auch Themen der Migrant*innen auf der Bundesebene anstoßen. „Die Anerkennung der Lebensarbeitsleistung ist ein großes Thema“, sagt Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM. Für sie ist klar: „Die Altersarmut von Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen aufgrund der derzeitigen Regelungen sind ein gravierendes Beispiel für den Handlungsbedarf.“

Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie hier: Forderungskatalog des DSM.

DSM erarbeitet Forderungskatalog für Landtagswahlen

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete, wir gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geben wir unseren Bedürfnissen Raum. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Priorisierung der einzelnen Forderungen wird auf der Website des DSM möglich sein. Der endgültige Forderungskatalog soll vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung und der sächsischen Politik präsentiert und übergeben werden.

Besonders in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Davon profitiert ganz Sachsen. Unser Ziel muss deshalb sein, auch jenen Menschen eine Stimme geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen und Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung: Wir bitten Sie um eine Anmeldung ihrer Teilnahme unter: https://forms.gle/NwKxkhsEUwHpvXoG8 oder per Mail an info@dsm-sachsen.de

Datum: 15. Juni 2019

Ort: Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Zeit: 10:00 – 14:00