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DSM erarbeitet Forderungskatalog für Landtagswahlen

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete, wir gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geben wir unseren Bedürfnissen Raum. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Priorisierung der einzelnen Forderungen wird auf der Website des DSM möglich sein. Der endgültige Forderungskatalog soll vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung und der sächsischen Politik präsentiert und übergeben werden.

Besonders in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Davon profitiert ganz Sachsen. Unser Ziel muss deshalb sein, auch jenen Menschen eine Stimme geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen und Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung: Wir bitten Sie um eine Anmeldung ihrer Teilnahme unter: https://forms.gle/NwKxkhsEUwHpvXoG8 oder per Mail an info@dsm-sachsen.de

Datum: 15. Juni 2019

Ort: Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Zeit: 10:00 – 14:00

 

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Pressemitteilung: Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über die politische Machtverschiebung in Sachsen. Er appelliert an die neugewählten Politiker*innen, öffentlich für Toleranz und Solidarität einzustehen.

In Sachsen findet eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse statt. In den Kommunal- und Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien massive Sitzgewinne verbuchen können. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt diese Entwicklung besorgt zur Kenntnis. Erbefürchtet verschlechterte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migranten-organisationen und die Zunahme von gesellschaftlicher Diskriminierung.

„In den letzten Jahren wurde viel wertvolle Arbeit geleistet, um die politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern und eine Kultur des Dialogs zu etablieren“, sagt Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. „Mit der Wahl rechtsgerichteter Kräfte in die Parlamente steht all dies auf der Kippe“. Er richtet deshalb einen Appell an die neu gewählten Politiker*innen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dazu auf, öffentlich für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, ruft ebenfalls zum Dialog auf: “Sachsen lebt von seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“. Sie betont zudem die Bedeutung der Kommunalpolitik als OrtgesamtgesellschaftlicherIntegration. „Ein gesellschaftliches Miteinander beginnt am Wohnort, in den Kommunen“, so Jurk. „Migrantenorganisationen leisten hier wertvolle Arbeit als Brückenbauer. Es liegt nun an der Politik, diese Brücken zu stärken anstatt sie zu zerstören.“

Stellenausschreibung: Engagierte*r Praktikant*in gesucht!

Wir suchen eine engagierte Praktikantin / einen engagierten Praktikanten für unsere unterschiedlichen Projekte mit einer Zeitdauer von bis zu drei Monaten.

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von MigrantInnen für MigrantInnen in Sachsen etabliert. Er ist als Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Sie haben Lust auf Lernen durch Engagement, Projektarbeit in der Politischen Bildung, auf Arbeit mit Medien, mit Erwachsenen, in Brennpunkten, auf Arbeit mit Migrant*innenorganisationen, Recherchieren, Organisieren – auch nur eines davon oder alles zusammen? Dann suchen wir SIE!

Egal ob als Student*in der Politologie, Organisationspädagogik, Sozialen Arbeit, Sozialpädagogik oder Psychologie, Mediengestaltung, Medienwissenschaften, Erziehungswissenschaften, DaF/DaZ, Kultwissenschaften – wir bieten Ihnen u.a. Einblicke in die politische Bildung und Kommunalpolitik, sowie das Innenleben von Migrant*innenorganisationen.

Bei uns sind Sie gleich mittendrin in der politischen Arbeit, Organisationsarbeit, politischen Bildungsarbeit, Büroarbeit, in einem kleinen familiären Team, das Projekte in ganz Sachsen (und darüber hinaus) durchführt.

Melden Sie sich bei uns – und machen Sie Ihr Praktikum für mindestens 4 Wochen.

Wir bieten:

  • Aktive Bildungsarbeit mit verschiedenen Organisationen.
  • Die Vermittlung von politischer Bildung und Medienkompetenzen
  • Mitplanen an eigenen oder bestehenden Projekten und die Durchführung in einem familiären Team
  • Einblick in politische Bildung, besonders Kommunalpolitik hautnah

Wir erwarten:

Einsatz, Interesse, Haltung. Mehr eigentlich nicht. Wir arbeiten in einem kleinen Team ausschließlich in Projekten, deswegen ist es wichtig, dass Sie

  • Flexibel und offen sind
  • Freude an Kreativität haben und
  • Neugierig auf ein breites und manchmal abwechslungsreiches Arbeitsfeld sind.

Bewerbung bitte ausschließlich per E-Mail an: bewerbung@dsm-sachsen.de 

Wir freuen uns auf Sie!

 

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.