Schlagwort-Archive: Landtag

Offener Brief und Petition des DSM an den sächsischen Innenminister und die Landespolitik in Sachsen zu strukturellem Rassismus

 

Die Petition findet ihr HIER

 

Dresden, 06.08.2020

Sehr geehrter Herr Wöller, sehr geehrte Abgeordnete des Landtages,

als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch – wieder einmal – feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen und Repräsentant*innen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter „unschlüssig“ findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen. Der DSM appelliert an die sächsische Landespolitik sich dieser Forderung anzuschließen.Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. Namen vieler sächsischer Dörfer und Städte sind mit der Erinnerung an rassistische Ausschreitungen und Gewalttaten verbunden und nicht selten war die Rede von spezifisch sächsischen Zuständen, wenn es um das Ausmaß und den Umgang mit Rassismus ging. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche – sowohl mit der Politik, als auch der Polizei – und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden.

Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht  nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig, viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. „Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen – ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.“, so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Die Inhalte dieses Briefes und die oben genannten Forderungen würden wir gerne innerhalb einer offenen und ehrlichen Debatte um strukturellen Rassismus mit ihnen diskutieren. Abschließend appellieren wir daher eindringlich an Sie, Herr Wöller, aber auch an die Fraktionen im sächsischen Landtag, sich für einen Diskurswechsel einzusetzen, öffentlich anzuerkennen, dass struktureller Rassismus existiert und eine nachhaltige und strukturverändernde Debatte anzustoßen, an der alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Gesellschaft und auch unser Selbstverständnis mittlerweile ein Handeln auf einem anderen Niveau ermöglichen und stehen als Kooperations- und Gesprächspartner an ihrer Seite, um eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen zu schaffen.

Mit den besten Grüßen,

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.

DSM erarbeitet Forderungskatalog für die Landtagswahlen

Sachsen droht mit der Landtagswahl eine politische Machtverschiebung. Um die Interessen von Migrant*innen zu schützen, erarbeitet der DSM einen Foderungskatalog. Dieser wird in Werkstattgesprächen in Chemnitz, Dresden und Leipzig im Dialog mit lokalen Akteur*innen erarbeitet. Das nächste Gespräch findet am 22. Juli in Chemnitz statt.

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind die Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Mit einer drohenden Machtverschiebung nach der Landtagswahl ist zu befürchten, dass sich die Lebensbedingungen einer großen Minderheit zusätzlich verschlechtern werden.

Aus diesem Grund lädt der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) an vier Werkstattgesprächen ein, im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten, der noch vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam der Politik übergeben wird. Ziel muss es sein, Politiker*innen egal welcher politischen Couleur sachlich detailliert und verständlich unsere Interessen klar zu machen und sie aufzufordern, diese innerhalb der nächsten Legislatur umzusetzen.

Wie funktioniert das Werkstattgespräch?

Die vier Werkstattgespräche dauern jeweils vier Stunden und befassen sich je nach Expertise und Interesse der Teilnehmenden mit 3-5 aus 8 verschiedenen Themenfeldern. Dieser Austausch ist für die Arbeit des DSM essentiell, ergebnisoffen und soweit wie möglich teilnehmergeleitet. Aufgrund der großen Vielfalt an Themen wird die Zeit jedoch weder reichen, um alle Themenfelder in aller Tiefe zu diskutieren, noch alle Aspekte eines Themenfeldes vor Ort zu betrachten. Deshalb ist es auch möglich, auf unserer Webpage unter der Rubrik Werkstätten den Forderungskatalog online mitzugestalten.

An wen richtet sich die Veranstaltung?

Der DSM freut sich auf eine rege Beteiligung und eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Sowohl DSM-Verbandsmitglieder wie auch Migrantenbeirät*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Bereich Migration, Integration und Inklusion sind herzlich dazu eingeladen, den Forderungskatalog aktiv mitzugestalten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Froh sind wir um eine Anmeldung via Webformular über diesen Link.

Die weiteren Termine:

Chemnitz: Montag, 22. Juli, 16-20 Uhr, Haus der Kulturen, Karl-Liebknecht-Straße 15-17
Dresden: Fr, 26.07.2019, 16-20h, ZMO Jugend e.V., Kipsdorfer Str. 100
Leipzig: Do, 01.08.2019, 16-20h, Gesellschaft für Völkerverständigung, Werk 2, Kochstraße 132

 

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.