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WERKSTATTGESPRÄCH

Migrant*innen gestalten, halten Sachsen am Leben. Jeden Tag. Und doch sind die Mitsprachemöglichkeiten von Migrant*innen im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für sie entschieden, über sie diskutiert. Dabei wissen Eingewanderte ganz genau wo ihnen der Schuh drückt, welche Bedürfnisse sie haben und was sie von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen wir diesen Bedürfnissen Raum geben. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Dieser soll dann vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung präsentiert und übergeben werden.

Dafür brauchen wir Sie. Ohne die unterstützende Stimme erfahrener Politiker*innen fehlt jedem Forderungskatalog die Durchschlagskraft. Und gerade in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Auch jenen Menschen eine Stimme zu geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen. Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung bitte unter:

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

Macht mit und werdet Teil der Stadt-Ausstellung im smac!

Das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz – kurz: smac – zeigt ab Herbst 2020 eine Sonderausstellung zum Thema „Stadt“. Innerhalb der Ausstellung sind mehrere Freiräume geplant, die bespielt werden können. Alle sind dazu eingeladen, ihre eigene Sicht auf das Thema „Stadt“ ins Museum einzubringen und selbst Ausstellungsmacher*in zu werden. Dabei kann eine konkrete Stadt im Blickpunkt stehen oder städtische Themen im Allgemeinen. Die Auswahl der Ideen erfolgt durch eine unabhängige Jury, die verschiedene Perspektiven aus der Stadtgesellschaft vertritt.

Den vollständigen Aufruf und das Rückmeldeformular findet ihr hier.

DSM erarbeitet Forderungskatalog für Landtagswahlen

Ob mit internationaler Biografie oder Familiengeschichte: (Post)Migrant*innen, Neue Sachs*innen, Bindestrichdeutsche oder Geflüchtete, wir gestalten und beleben Sachsen – jeden Tag. Doch sind unsere Mitsprachemöglichkeiten im Freistaat noch immer zu wenig ausgeprägt. Es wird für uns entschieden, über uns diskutiert. Dabei wissen wir ganz genau wo uns der Schuh drückt, welche Bedürfnisse wir haben und was wir von der Politik einfordern.

Mit drei Werkstattgesprächen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geben wir unseren Bedürfnissen Raum. Das erste findet statt am 15. Juni 2019 im Werk 2 in Leipzig. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren lokaler Migrantenorganisationen laden wir ein zum Gespräch, um im Dialog einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Priorisierung der einzelnen Forderungen wird auf der Website des DSM möglich sein. Der endgültige Forderungskatalog soll vor den Landtagswahlen am 01. September 2019 öffentlichkeitswirksam der Landesregierung und der sächsischen Politik präsentiert und übergeben werden.

Besonders in Zeiten, in denen Intoleranz und Diskriminierung zunehmen, ist es unabdingbar, gemeinsam für eine Politik des respektvollen Miteinanders zu werben. Davon profitiert ganz Sachsen. Unser Ziel muss deshalb sein, auch jenen Menschen eine Stimme geben, die selber nicht an die Urnen gehen dürfen und Forderungen zu stellen, an welchen keine mögliche zukünftige Landesregierung vorbei regieren kann.

Anmeldung: Wir bitten Sie um eine Anmeldung ihrer Teilnahme unter: https://forms.gle/NwKxkhsEUwHpvXoG8 oder per Mail an info@dsm-sachsen.de

Datum: 15. Juni 2019

Ort: Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Zeit: 10:00 – 14:00

 

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Stellenausschreibung: Engagierte*r Praktikant*in gesucht!

Wir suchen eine engagierte Praktikantin / einen engagierten Praktikanten für unsere unterschiedlichen Projekte mit einer Zeitdauer von bis zu drei Monaten.

Im April 2017 wurde der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. in Dresden unter Beteiligung von 42 Migrant*innenorganisationen als gemeinsame Stimme von MigrantInnen für MigrantInnen in Sachsen etabliert. Er ist als Interessenvertretung sächsischer Migrant*innenorganisationen landesweit tätig, demokratisch, überparteilich und überkonfessionell und versteht sich als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Integration gemäß dem Leitgedanken „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“. Seit der Gründung konnte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisation e.V. erfolgreich zahlreiche Projekte umsetzen.

Sie haben Lust auf Lernen durch Engagement, Projektarbeit in der Politischen Bildung, auf Arbeit mit Medien, mit Erwachsenen, in Brennpunkten, auf Arbeit mit Migrant*innenorganisationen, Recherchieren, Organisieren – auch nur eines davon oder alles zusammen? Dann suchen wir SIE!

Egal ob als Student*in der Politologie, Organisationspädagogik, Sozialen Arbeit, Sozialpädagogik oder Psychologie, Mediengestaltung, Medienwissenschaften, Erziehungswissenschaften, DaF/DaZ, Kultwissenschaften – wir bieten Ihnen u.a. Einblicke in die politische Bildung und Kommunalpolitik, sowie das Innenleben von Migrant*innenorganisationen.

Bei uns sind Sie gleich mittendrin in der politischen Arbeit, Organisationsarbeit, politischen Bildungsarbeit, Büroarbeit, in einem kleinen familiären Team, das Projekte in ganz Sachsen (und darüber hinaus) durchführt.

Melden Sie sich bei uns – und machen Sie Ihr Praktikum für mindestens 4 Wochen.

Wir bieten:

  • Aktive Bildungsarbeit mit verschiedenen Organisationen.
  • Die Vermittlung von politischer Bildung und Medienkompetenzen
  • Mitplanen an eigenen oder bestehenden Projekten und die Durchführung in einem familiären Team
  • Einblick in politische Bildung, besonders Kommunalpolitik hautnah

Wir erwarten:

Einsatz, Interesse, Haltung. Mehr eigentlich nicht. Wir arbeiten in einem kleinen Team ausschließlich in Projekten, deswegen ist es wichtig, dass Sie

  • Flexibel und offen sind
  • Freude an Kreativität haben und
  • Neugierig auf ein breites und manchmal abwechslungsreiches Arbeitsfeld sind.

Bewerbung bitte ausschließlich per E-Mail an: bewerbung@dsm-sachsen.de 

Wir freuen uns auf Sie!

 

Frauen kämpfen für offenes Bautzen

Wie sähe Bautzen aus, würde die Stadt von Frauen regiert? Über diese Frage diskutierten an der Veranstaltung LOKAL EXPERTINNEN FÜR BAUTZEN Kandidatinnen für den Bautzener Stadtrat. Dabei wurde klar: Bautzen braucht mehr Sachpolitik!

Würde Bautzen von Frauen regiert, wäre die Stadt lebendiger, bunter und würde mehr in die Bildung investieren. Dies geht aus den Voten der Kandidatinnen an der Podiumsdiskussion „Lokal Expertinnen für Bautzen“ hervor, die letzten Donnerstagabend im Stadtteil Gesundbrunnen in Bautzen stattfand.

Während zwei Stunden diskutierten in den Räumlichkeiten des Leuchtturm-Majak e.V. Kandidatinnen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürger Bündnis Bautzen über Vorschläge, wie die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik verbessert und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik besser berücksichtigt werden können. Im aktuellen Stadtrat sind Frauen, und insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund stark untervertreten (Siehe Hintergrund).

Einig waren sich die Kandidatinnen, dass mehr Stärkung nötig ist. „Frauen, die schon in der Politik sind müssen sichtbarer werden“, sagte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen). Angela Palm (Die Linke) appellierte aber auch an die Eigeninitiative: „Es kann nicht alles von oben kommen. Frauen müssen selber machen, wir brauchen mehr weibliche Vorbilder. Denn Frauen sprechen Frauen an“.

Parteiübergreifender Konsens herrschte ebenfalls über die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Kultur. „Wir müssen Frauen zurückholen“, forderte etwa Cornelia Natusch (Bündnis90/Die Grünen). Sie plädierte dafür, durch Investitionen in Angebote für Kinder, Schulen, Freizeit und Spielplätze die Abwanderung von Familien zu stoppen, sowie gezielt neue Zuwanderinnen anzulocken: “Die Infrastruktur muss so sein, dass Frauen nach Bautzen kommen wollen.“

Diese Forderung wurde auch von der konservativen Seite geteilt. „Die Stadt hat es verschlafen“, meinte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen) in Bezug auf den dringend benötigten Neubau einer Grundschule und fehlende Kapazitäten bei weiterführenden Schulen und Gymnasien. Denn Bildungseinrichtungen seien nicht nur wichtig für Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, sondern böten laut Kluge auch Raum für Vereine und somit gesellschaftliches Leben.

Nebst Investitionen in die Bildung wurde auch die Bedeutung von Investitionen in die Kultur betont. Astrid Riechmann (SPD) erinnerte daran, dass Kultur helfe, Berührungsängste abzubauen und Frauen gerade in der Vermittlung von Kultur eine wichtige Rolle einnähmen. Zudem sei bisher in Bautzen kulturell viel Potential nicht genutzt worden. Obwohl Bautzen mit seinem sorbischen Erbe seit über tausend Jahren eine vielfältige Kultur lebe, seien zu viele Migrant*innen nicht sichtbar. „Da muss etwas gemacht werden“, meinte Riechmann.

Anna Piętak-Malinowska (parteilos, Fraktion CDU), die einzige Stadträtin mit Migrationshintergrund, hob hierbei das Potential hervor, das die Lage im Dreiländereck mit sich bringe. „Bautzen nutzt EU-Gelder zu wenig, um das Engagement über die Ländergrenzen zu fördern“, so Piętak-Malinowska. Es brauche mehr Partnerschaft und Offenheit anstatt Rückzug und Isolation. Sie fordert zudem einen Arbeitskreis Migration mit Bürger*innen, die schon lange in Bautzen sind: „Diese Menschen tragen einen Schatz an Erfahrung mit sich und sind eine Brücke zu Menschen, die zu uns kommen, sowie zu den Ländern, aus denen sie stammen“.

Auch das Problem offener Anfeindungen gegenüber Migrant*innen wurde diskutiert. „Rassistische Aussagen sind mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt“, meinte Astrid Riechmann und warnte davor, dass dies die Bemühungen zu gesamtgesellschaftlicher Integration untergrabe. „Anfeindungen hindern Migrant*innen daran, sich sichtbar zu machen“, so Riechmann: „Das muss sich ändern.“

Beim Themenblock Migration und Integration waren sich die Kandidatinnen einmal mehr einig: Bautzen braucht mehr Sachpolitik – und deshalb unbedingt auch mehr Frauen in der Politik. Frauen würden anders denken und machten anders Politik, war das oft gehörte Votum. So seien Frauen im Unterschied zu männlichen Politikern eher darauf bedacht Verständnis zu schaffen, als auf ideologischen Standpunkten zu beharren. Oder in den Worten Cornelia Natuschs: „Männer sind zu oft Selbstdarsteller, Frauen sind eher Macher“.

 

+++ Hintergrund +++

Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. So arbeiten in dem aus 32 Sitzen bestehenden Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nur 7 Frauen, nur eine davon mit Migrationshintergrund. Um die Sichtbarkeit von Frauen, insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund, hinsichtlich der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 zu stärken, hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) in Zusammenarbeit mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen, sowie unter Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen, die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ durchgeführt. In einer Podiumsdiskussion erhielten Kandidatinnen (mit und ohne Migrationshintergrund) aller Fraktionen die Gelegenheit, ihre politischen Ziele zu formulieren. Teilgenommen haben alle Fraktionen außer FDP und AfD. Von der FDP war keine Kandidatin verfügbar, die AfD hat keine Frauen auf der Stadtratsliste und wurde deshalb nicht eingeladen.

 

DSM organisiert Podiumsdiskussion in Bautzen

Diesen Donnerstag findet in Bautzen die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ statt. Ziel ist die Stärkung von jungen Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik.

Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung gestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. Um das zu verändern, ist es wichtig diese „Lokalexpertinnen“, insbesondere junge und Frauen mit Migrationsgeschichte, über Fraktionsgrenzen hinweg zu stärken, den Erfahrungsaustausch zwischen Kandidatinnen zu fördern und für eine Kultur des respektvollen Miteinanders zu werben.

Diskutieren Sie mit. Eingeladen sind alle, Frauen und Männer, mit und ohne Migrationshintergrund!

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Netzwerk Frauen.Wahl.Raum Oberlausitz, der Gleichsstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration des Freistaats Sachsen. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.