Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit deutlichen Worten

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte kritisiert das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von SPD, CDU und CSU scharf. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz muss vom Bundesrat gestoppt werden. Die Versuche, politische Gewinne in den Wahlen zu erzielen, sollen nicht auf Kosten von Menschenleben erbracht werden.

Am vergangenen Freitag wurde im Schnellverfahren ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzen im Bundestag verabschiedet, darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte positioniert sich deutlich gegen dieses Gesetz, dass zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung führt.

„Es ist verständlich dass die Bundesregierung eine Regelung für internationale Migration finden möchte. Jedoch fordern wir eine gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld. Dieses Schnellverfahren, welches die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht beachtet, wird zu menschlichen Krisen führen“, sagt Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats. „Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen. Wie kann es denn in diesem Gesetz heißen, dass künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein könnten? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung.“, so Kanwal Sethi.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz, richtet einen Appell an alle Organisationen, NGOs, Selbstorganisationen, Dachverbände und alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen sich gegen dieses Gesetz positionieren. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich alle gesetzlichen Mittel zu benutzen, um dieses Gesetz zu stoppen. Deutschland legalisiert durch dieses Gesetz die Menschenrechteverletzung.“ Er wundert sich auch über diese „Ankerzentren-Reglung: „Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ können bis zu 18 Monate in den „Ankerzentren“ verweilen?! Jemand, der sein Land und seine Heimat verlässt, um ein sicheres Leben zu haben, landet am Ende in einem Lager?! Erneut werden hier die Menschenrechte mit Füßen getreten.“

Der Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden, Dr. Hussein Jinah, bringt die Gefahr dieses Gesetzes zum Ausdruck: „Dieses neue Gesetz würde viele Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Wenn Menschen mit Abschiebehaft bedroht sind, fühlen sie sich nicht als Teil der Gesellschaft. Der Mensch, der ständig in Unsicherheit und Angst lebt, kann keine gesellschaftliche Leistung erbringen. Außerdem fühlen sich die zivilgesellschaftliche Initiativen verraten, da sie nicht einbezogen wurde, obwohl sie vor Ort mit diesen Menschen arbeitet und mehr dazu sagen könnte, wie sich die Lage der Geflüchteten heute in Deutschland gestaltet.“

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks ruft die Bundesregierung dazu auf, dieses Gesetzt zu stoppen: „Falls die Menschen hier vergessen, dann erinnern wir sie gerne daran: Die Bundesregierung genehmigt mit einer Hand Waffenexporte zu den Diktaturen in Afrika und im Nahost und unterschreibt mit der anderen Hand ein Gesetz, das die vor diesen Diktaturen geflüchteten Menschen zwingt, entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Richtung Unterdrückung und Tod zu begeben. Was für eine Doppelmoral! Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung die Geflüchteten auf, sich zu integrieren und auf der anderen Seite bedroht sie sie durch dieses Gesetz mit Abschiebung falls sie sich nicht integriert, wie die Bundesregierung es sieht. Integration mit seelischer Gewalt?! Das Gesetz zeigtdie Etablierung von Seehofers rechtspopulistischen Politik als neuem ‚Common Sense’“ so Okasha.

Stellungnahme des DSM zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als Angriff auf die Menschenwürde. Zudem wirft er der Koalition eine mangelnde Berücksichtigung von Sachverständigen vor.

Letzte Woche hat der deutsche Bundestag im Schnellverfahren ein Migrationspaket verabschiedet. Unter den insgesamt acht Gesetzen war auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Der Gesetzesentwurf hat im Vorfeld der Verabschiedung heftige Kritik von einer breiten Allianz verschiedener gemeinnütziger Organisationen hervorgerufen. Der DSM schließt sich dieser Kritik mit Vehemenz an.

„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, meint der Vorstandsvorsitzende des DSM, Emiliano Chaimite. Er verweist darauf, dass zahlreiche Bestimmungen in Konflikt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie des deutschen Grundgesetzes stehen. „Das soeben abgesegnete Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung“, so Chaimite. „Dies steht in krassem Gegensatz zu unserem Leitbild, durch Dialog auf Augenhöhe ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu erreichen.“

Auch Tatjana Jurk, Vorstandsvorsitzende des DSM, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nutzt und verstärkt Ängste vor Migrant*innen, anstatt den gemeinsamen Dialog zu suchen“, so Jurk. Sie kritisiert in dieser Hinsicht auch den mangelnden Einbezug Sachverständiger: „Anstatt die Kritik von Sachverständigen ernst zu nehmen und das Gesetz zu ändern, wurden im Eiltempo noch zusätzliche Verschärfungen eingebaut. Dies widerspricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern verschlechtert auch das Vertrauen von Migrant*innen und Migrantenorganisationen in politische Gremien“. Jurk appelliert deshalb an die Bundespolitik: „Noch bleibt Zeit, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen. Es braucht jetzt alle verfügbaren Kräfte, um für die Wahrung der Menschenrechte und mehr politische Teilhabe von Migrant*innen einzustehen!“

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte nimmt Stellung zu den Kommunal- und Europawahlen

Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Die neu gewählten politischen Kräfte werden aufgefordert, auch weiterhin die politische Partizipation von Migrant*innen zu stärken und sich öffentlich klar gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat Sachsen gewählt. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen haben rechtsgerichtete Kräfte in den Parlamenten an Einfluss gewonnen, die in der Vergangenheit mit antipluralistischen Aussagen aufgefallen sind. Das Netzwerk sächsischer Migrant*innenbeiräte ist besorgt über dieses Wahlergebnis und befürchtet eine Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung.

„Wir fordern die neu gewählten Politiker*innen in Sachsen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit dazu auf, den bisher beschrittenen Weg des Dialogs weiterzugehen“, sagt Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Migrationsbeirats in Chemnitz. „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrant*innenbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwander*innen fördern, sowie öffentlich Ausgrenzung und Rassismus verurteilen und unterbinden“, so Mentero Perez.

Kanwal Sethi, Vorsitzender des Leipziger Migrantenbeirats richtet einen Appell an alle engagierten Menschen in der Gesellschaft: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird.“ Er betont auch die Bedeutung der Arbeit, die die Migrant*innenbeiräte in Sachsen geleistet haben: „Wir sind ein wichtiges Organ in der Kommunalpolitik, sowohl als Berater*innen für die Stadtregierungen, den unterschiedlichen Gremien und Behörden, als auch als Brücke zwischen den Migrant*innen und Einheimischen in Leipzig. Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“.

Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks, betont, dass die Migrant*innenbeiräte- und Organisationen ihr Recht auf Teilhabe und Partizipation in der Gesellschaft, in der sie leben, weiterhin erkämpfen werden: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Pressemitteilung: Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist besorgt über die politische Machtverschiebung in Sachsen. Er appelliert an die neugewählten Politiker*innen, öffentlich für Toleranz und Solidarität einzustehen.

In Sachsen findet eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse statt. In den Kommunal- und Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien massive Sitzgewinne verbuchen können. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt diese Entwicklung besorgt zur Kenntnis. Erbefürchtet verschlechterte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migranten-organisationen und die Zunahme von gesellschaftlicher Diskriminierung.

„In den letzten Jahren wurde viel wertvolle Arbeit geleistet, um die politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern zu verbessern und eine Kultur des Dialogs zu etablieren“, sagt Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM. „Mit der Wahl rechtsgerichteter Kräfte in die Parlamente steht all dies auf der Kippe“. Er richtet deshalb einen Appell an die neu gewählten Politiker*innen: „Wir fordern alle politischen Kräfte dazu auf, öffentlich für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben.“

Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, ruft ebenfalls zum Dialog auf: “Sachsen lebt von seiner gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“. Sie betont zudem die Bedeutung der Kommunalpolitik als OrtgesamtgesellschaftlicherIntegration. „Ein gesellschaftliches Miteinander beginnt am Wohnort, in den Kommunen“, so Jurk. „Migrantenorganisationen leisten hier wertvolle Arbeit als Brückenbauer. Es liegt nun an der Politik, diese Brücken zu stärken anstatt sie zu zerstören.“

Frauen kämpfen für offenes Bautzen

Wie sähe Bautzen aus, würde die Stadt von Frauen regiert? Über diese Frage diskutierten an der Veranstaltung LOKAL EXPERTINNEN FÜR BAUTZEN Kandidatinnen für den Bautzener Stadtrat. Dabei wurde klar: Bautzen braucht mehr Sachpolitik!

Würde Bautzen von Frauen regiert, wäre die Stadt lebendiger, bunter und würde mehr in die Bildung investieren. Dies geht aus den Voten der Kandidatinnen an der Podiumsdiskussion „Lokal Expertinnen für Bautzen“ hervor, die letzten Donnerstagabend im Stadtteil Gesundbrunnen in Bautzen stattfand.

Während zwei Stunden diskutierten in den Räumlichkeiten des Leuchtturm-Majak e.V. Kandidatinnen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürger Bündnis Bautzen über Vorschläge, wie die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik verbessert und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik besser berücksichtigt werden können. Im aktuellen Stadtrat sind Frauen, und insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund stark untervertreten (Siehe Hintergrund).

Einig waren sich die Kandidatinnen, dass mehr Stärkung nötig ist. „Frauen, die schon in der Politik sind müssen sichtbarer werden“, sagte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen). Angela Palm (Die Linke) appellierte aber auch an die Eigeninitiative: „Es kann nicht alles von oben kommen. Frauen müssen selber machen, wir brauchen mehr weibliche Vorbilder. Denn Frauen sprechen Frauen an“.

Parteiübergreifender Konsens herrschte ebenfalls über die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Kultur. „Wir müssen Frauen zurückholen“, forderte etwa Cornelia Natusch (Bündnis90/Die Grünen). Sie plädierte dafür, durch Investitionen in Angebote für Kinder, Schulen, Freizeit und Spielplätze die Abwanderung von Familien zu stoppen, sowie gezielt neue Zuwanderinnen anzulocken: “Die Infrastruktur muss so sein, dass Frauen nach Bautzen kommen wollen.“

Diese Forderung wurde auch von der konservativen Seite geteilt. „Die Stadt hat es verschlafen“, meinte Karin Kluge (Bürger Bündnis Bautzen) in Bezug auf den dringend benötigten Neubau einer Grundschule und fehlende Kapazitäten bei weiterführenden Schulen und Gymnasien. Denn Bildungseinrichtungen seien nicht nur wichtig für Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, sondern böten laut Kluge auch Raum für Vereine und somit gesellschaftliches Leben.

Nebst Investitionen in die Bildung wurde auch die Bedeutung von Investitionen in die Kultur betont. Astrid Riechmann (SPD) erinnerte daran, dass Kultur helfe, Berührungsängste abzubauen und Frauen gerade in der Vermittlung von Kultur eine wichtige Rolle einnähmen. Zudem sei bisher in Bautzen kulturell viel Potential nicht genutzt worden. Obwohl Bautzen mit seinem sorbischen Erbe seit über tausend Jahren eine vielfältige Kultur lebe, seien zu viele Migrant*innen nicht sichtbar. „Da muss etwas gemacht werden“, meinte Riechmann.

Anna Piętak-Malinowska (parteilos, Fraktion CDU), die einzige Stadträtin mit Migrationshintergrund, hob hierbei das Potential hervor, das die Lage im Dreiländereck mit sich bringe. „Bautzen nutzt EU-Gelder zu wenig, um das Engagement über die Ländergrenzen zu fördern“, so Piętak-Malinowska. Es brauche mehr Partnerschaft und Offenheit anstatt Rückzug und Isolation. Sie fordert zudem einen Arbeitskreis Migration mit Bürger*innen, die schon lange in Bautzen sind: „Diese Menschen tragen einen Schatz an Erfahrung mit sich und sind eine Brücke zu Menschen, die zu uns kommen, sowie zu den Ländern, aus denen sie stammen“.

Auch das Problem offener Anfeindungen gegenüber Migrant*innen wurde diskutiert. „Rassistische Aussagen sind mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt“, meinte Astrid Riechmann und warnte davor, dass dies die Bemühungen zu gesamtgesellschaftlicher Integration untergrabe. „Anfeindungen hindern Migrant*innen daran, sich sichtbar zu machen“, so Riechmann: „Das muss sich ändern.“

Beim Themenblock Migration und Integration waren sich die Kandidatinnen einmal mehr einig: Bautzen braucht mehr Sachpolitik – und deshalb unbedingt auch mehr Frauen in der Politik. Frauen würden anders denken und machten anders Politik, war das oft gehörte Votum. So seien Frauen im Unterschied zu männlichen Politikern eher darauf bedacht Verständnis zu schaffen, als auf ideologischen Standpunkten zu beharren. Oder in den Worten Cornelia Natuschs: „Männer sind zu oft Selbstdarsteller, Frauen sind eher Macher“.

 

+++ Hintergrund +++

Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. So arbeiten in dem aus 32 Sitzen bestehenden Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nur 7 Frauen, nur eine davon mit Migrationshintergrund. Um die Sichtbarkeit von Frauen, insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund, hinsichtlich der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 zu stärken, hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) in Zusammenarbeit mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen, sowie unter Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen, die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ durchgeführt. In einer Podiumsdiskussion erhielten Kandidatinnen (mit und ohne Migrationshintergrund) aller Fraktionen die Gelegenheit, ihre politischen Ziele zu formulieren. Teilgenommen haben alle Fraktionen außer FDP und AfD. Von der FDP war keine Kandidatin verfügbar, die AfD hat keine Frauen auf der Stadtratsliste und wurde deshalb nicht eingeladen.

 

DSM organisiert Podiumsdiskussion in Bautzen

Diesen Donnerstag findet in Bautzen die Veranstaltung „Lokal Expertinnen für Bautzen“ statt. Ziel ist die Stärkung von jungen Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik.

Obwohl Frauen auch in Bautzen die gesellschaftliche Entwicklung gestalten und aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken wollen, sind sie im Stadtrat nicht paritätisch vertreten. Um das zu verändern, ist es wichtig diese „Lokalexpertinnen“, insbesondere junge und Frauen mit Migrationsgeschichte, über Fraktionsgrenzen hinweg zu stärken, den Erfahrungsaustausch zwischen Kandidatinnen zu fördern und für eine Kultur des respektvollen Miteinanders zu werben.

Diskutieren Sie mit. Eingeladen sind alle, Frauen und Männer, mit und ohne Migrationshintergrund!

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Leuchtturm-Majak e.V., dem Netzwerk Frauen.Wahl.Raum Oberlausitz, der Gleichsstellungsbeauftragten der Stadt Bautzen und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration des Freistaats Sachsen. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Erstes Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte in den neuen Bundesländern

Migrant*innenbeiräte aus drei neuen Bundesländern haben sich letzten Samstag zu einem ersten Vernetzungstreffen getroffen. Ziel ist ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte in Ostdeutschland.

Am 4. Mai fand mit Unterstützung des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) das erste Vernetzungstreffen der Migrant*innenbeiräte der neuen Bundesländer in den Räumlichkeiten des Leipziger Pöge-Haus e.V. statt. Anwesend waren Migrant*innenbeiräte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde schilderten Beiräte die jeweils landesspezifischen Probleme und berichteten über wichtige Themen, die den Beirat gerade beschäftigen. Die unterschiedlichen Modelle zur Wahl der Beiräte wurden vorgestellt und diskutiert. Am runden Tisch konnten gemeinsame Ziele definiert und Strategien besprochen werden, mit welchen diese angegangen und erreicht werden sollen. Fünf wichtige Themen wurden definiert und formuliert und ein gemeinsames Konzept für alle Migrant*innenbeiräte wurde besprochen.

Der DSM wird die künftige Zusammenarbeit der Migrant*innenbeiräte der drei Bundesländer personell mit einer halben Stelle organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Sachsen ist das letzte Bundesland, in welchem es noch keinen Landesbeirat gibt.

Pressemitteilung vom 12. April 2019: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.

Am 10.04.2019 hat der Sächsische Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren und hat aufgrund der ausgeweiteten polizeilichen Befugnisse im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen gesorgt. Der DSM anerkennt die Notwendigkeit, ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Polizeigesetz auszuarbeiten. Die im nun verabschiedeten Gesetz verankerten Maßnahmen kritisiert er aber als unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaates und befürchtet eine Zunahme von ‚Racial Profiling.’

Mit dem neuen Polizeigesetz werden Polizisten künftig schon „im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ eingreifen dürfen. Eine „abstrakte Gefahr“ reicht, um Menschen zu überwachen und präventive Kontakt- und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nach Zustimmung eines Richters oder einer Richterin darf die Polizei auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat Telefongespräche abhören und Kurznachrichten einer verdächtigten Person mitlesen.

Emiliano Chaimite, Vorsitzender des DSM, kritisiert diese Befugnisse als Verletzung der Rechtssicherheit. „Das grundlegende Prinzip eines Rechtsstaates ist, dass man als Mitglied der Gesellschaft weiß, wodurch man sich strafbar macht“, so Chaimite. Dieses Prinzip werde allerdings durch unklare und interpretationsoffene Formulierungen verletzt. Gerade im Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Sachsen betrachtet er die erweiterten Überwachungsrechte als problematisch: „Die im neuen Polizeigesetz verankerten Maßnahmen, wie beispielsweise das Eingreifen ohne konkreten Verdachtsmoment, begünstigen ‚Racial Profiling’“, meint Chaimite.

Als ‚Racial Profiling’ wird das rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien erfolgende Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, nach dem Personen anhand äußerlicher Merkmale kontrolliert werden. Oft ist dieses Agieren das Resultat einer Situation, in welcher sich Polizist*innen auf ihre Intuition und ihre Erfahrungen verlassen müssen. Da diese Erfahrungen jedoch vielfach geprägt sind von Zuschreibungen, Einstellungen und kulturell geprägten Stereotypen, führt die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen zu überproportional vielen Treffern aus dieser Gruppe – was wiederum die überproportionale Kontrolle bestimmter Personengruppen bewirkt.

Racial Profiling verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Ohne konkretes Verdachtsmoment sind polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage äußerer Zuschreibungen und ohne objektiven Grund menschenrechtswidrig. Die demütigende Erfahrung, grundlos in der Öffentlichkeit von der Polizei kontrolliert zu werden, kann zu Stigmatisierung und Ausgrenzung ganzer Communities führen und untergräbt gesamtgesellschaftliche Integrationsbemühungen.

 

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

 

MigrantInnen für Leipzig: Demokratie ist Recht für alle! Petition zur direkten Wahl des Migrantenbeirates beim Bürgermeister eingereicht

Am Dienstag (13.11.18) wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herrn Burkhard Jung,
eine Petitionsliste mit über 300 Unterschriften von der Initiative "MigrantInnen für Leipzig"
überreicht. Die Petition ruft die Stadtverwaltung und den Stadtrat dazu auf, sich für eine Wahl
der Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirats einzusetzen.
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Leipziger Migrantinnen und Migranten
gegenüber städtischen Gremien wahr und hat Beratungsfunktion in integrationsrelevanten
Aufgaben. Bisher werden dessen Mitglieder vom Stadtrat nach nicht transparenten Kriterien
ernannt. Eine direkte Wahl des Gremiums würde die Legitimation des Beirats erhöhen und
somit einen Weg schaffen, nicht-wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten die
Möglichkeit der politischen Partizipation zu ermöglichen. In Leipzig existiert dieser Beirat seit
2009 und hat aktuell 12 Vertreter*innen sowie 6 Mitglieder aus den Stadtratsfraktionen.
Seit 2012 setzt sich der Migrantenbeirat für eine direkte Wahl seiner Mitglieder ein. 2014
folgte der Stadtrat dem Vorschlag des Beirats und beauftragte die Stadtverwaltung ein
Wahlverfahren zu erarbeiten. (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000227)
Die Verwaltung legte im September 2018 einen Vorschlag zum „Verfahren zur Einrichtung des
Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode“ vor.
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089) Irgendjemand erklärt: „Die
Verwaltung schlägt entgegen langer Debatten und Beschlüsse damit vor, dass der
Migrantenbeirat weiter benannt wird. Vorgesehen ist lediglich eine Qualifizierung und
Transparenz des Auswahlverfahrens. Damit übergeht die Stadtverwaltung die
Willensbekundungen aus dem Migtrantenbeirat und dem Stadtrat. Das ist ein Affront!“
Der Migrantenbeirat hat inzwischen einen Änderungsantrag
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011106) vorgelegt, mit der zur
Stadtratssitzung am 22. November für eine direkte Wahl plädiert wird.
"Migranten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Leipziger Bevölkerung. Mehr als 15 % der
Bevölkerung in Leipzig hat einen Migrationshintergrund. Die Wahl der Mitglieder des
Migrantenbeirats ist ein klarer Ausdruck eines politischen Willen, die Migranten echt an dem
gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt zu beteiligen. Eine Verweigerung dieses
Rechts wäre ein Armutszeugnis und stünde dem guten Ruf unserer Stadt als eine interkulturelle
Und bunte Stadt nicht gut zu Gesicht". So Hassan Zeinel Abidine, Vorsitzender der Syrienhilfe
e.V. und Gesellschaft für Völkerverständigung e.V.
Die Petition unterstützt diese Forderung (https://www.change.org/p/migrant-innen-inleipzig-sollen-ihren-eigenen-beirat-w%C3%A4hlen-d%C3%BCrfen
). Die Petition zur Wahl der
Migrantenvertreter wird noch bis zum 22.11.2018 online durchgeführt; bisher sind dort über
630 Unterschriften gesammelt worden. Zur nächsten Stadtratssitzung am 22.11.2018 sollen
diese Unterschriften ebenfalls bei den Stadtverordneten eingereicht werden und somit den
Interessen der Migrantinnen und Migranten Nachdruck verliehen werden.