Schlagwort-Archive: Politische Teilhabe

Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.