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Offener Brief und Petition des DSM an den sächsischen Innenminister und die Landespolitik in Sachsen zu strukturellem Rassismus

 

Die Petition findet ihr HIER

 

Dresden, 06.08.2020

Sehr geehrter Herr Wöller, sehr geehrte Abgeordnete des Landtages,

als Interessenvertretung sächsischer Migrantenorganisationen ist es uns ein besonderes Anliegen strukturell angelegte Ungleichheitsverhältnisse wie Rassismus, deren Folgen und auch die wiederkehrenden politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf zu thematisieren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) nimmt wohlwollend wahr, dass aktuell ein erhöhtes Medieninteresse an strukturellem Rassismus und auch an verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf Grund von äußerlichen Merkmalen durch Polizei- und Sicherheitskräfte, dem sogenannten Racial Profiling, aufkommt. Mit Bedauern müssen wir jedoch – wieder einmal – feststellen, dass den zarten Anfängen einer breiteren Debatte um problematische Verhältnisse häufig mit Abwehrreaktion begegnet und so eine tiefgründigere Auseinandersetzung entlang wissenschaftlich fundierter Kenntnislage verhindert wird. Bedenklich finden wir insbesondere, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen und Repräsentant*innen staatlicher Organe sich teilweise besonders in polemischen Gesprächshaltungen in Bezug auf strukturell verankerte gesellschaftliche Missverhältnisse hervortun. Statt eines selbstgeschaffenen Scheins eigener Autorität und Überlegenheit brauchen wir dringend eine demokratische Gesprächs- und Streitkultur.

Jüngst hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei nicht stattfinden wird, was selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter „unschlüssig“ findet. Einige Bundesländer fordern eine solche Studie nötigenfalls zunächst auf Länderebene durchzuführen. Der DSM appelliert an die sächsische Landespolitik sich dieser Forderung anzuschließen.Racial Profiling ist in Sachsen alltägliche Realität, ob an Bahnhöfen, auf der Straße oder in Parks. Dieses wird uns u.a. in unseren Beratungsstellen immer wieder berichtet“, macht Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. deutlich. Zudem hatte Sachsen lange Jahre deutschlandweit traurige Berühmtheit für rassistische Gewalttaten und Übergriffe. Namen vieler sächsischer Dörfer und Städte sind mit der Erinnerung an rassistische Ausschreitungen und Gewalttaten verbunden und nicht selten war die Rede von spezifisch sächsischen Zuständen, wenn es um das Ausmaß und den Umgang mit Rassismus ging. In dieser Hinsicht hat sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise viel getan und auch die Landespolitik hat hier wichtige Schritte unternommen. Durch die klare Positionierung für herkunftsunabhängige Menschenrechte und für demokratische Werte und Transparenz würde der Freistaat Sachsen ein wichtiges Signal nach innen und außen senden und auf dem zuletzt eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Für diesen Prozess zeigt sich der DSM offen für ehrliche Gespräche – sowohl mit der Politik, als auch der Polizei – und möchte in diesem Brief konkrete Kooperationsangebote unterbreiten. Emiliano Chaimite und Tatjana Jurk, Vorsitzende des DSM, befinden sich dazu bereits in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/die Grünen sowie mit der sächsischen Polizei. Diese Gespräche sieht der DSM als guten Anfang und zeigt klare Bereitschaft diese Gespräche weiter zu vertiefen und zu erweitern und auch mit der CDU Fraktion ins Gespräch zu kommen.

Der DSM plädiert generell für eine offene und ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus. Nach wie vor ist die Annahme, dass Rassismus lediglich extreme Gewalttaten oder absichtsvolles Handeln bezeichnen würde, weit verbreitet. Ein Verständnis für ein gesellschaftliches Ungleichheitsverhältnis, das vorherrscht und subtil in allen Teilbereichen wirkt, fehlt leider noch immer weitestgehend. Wenn wir als Gesellschaft dringend notwendige Debatten scheuen, können nur schwer nachhaltige und strukturverändernde Ansätze gefunden werden.

Gerade die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachsen zeigen eindrucksvoll auf, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft kein Selbstläufer ist. Demokratie ist nicht nur ein theoretisch-abstraktes Gebilde, sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld. Das Wissen um politische Zusammenhänge gehört ebenso wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedingungen, Werten und Teilhabemöglichkeiten dazu. Demokratie braucht  nicht zuletzt auch soziale Gerechtigkeit. In einer Einwanderungsgesellschaft muss das staatliche Handeln daher immer auch Minoritäten mitbedenken und vulnerable Gruppen besonders schützen. Um eine möglichst breite politische Handlungsgrundlage zu haben, ist es wichtig, viele Akteure und Interessengruppen miteinzubeziehen. Als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen bieten wir allen demokratisch gesinnten Parteien und staatlichen Organen unsere Mitarbeit an. „Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen ist davon überzeugt, dass Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsbiografie nicht nur bei migrationsspezifischen Fragen, sondern bei allen gesellschaftspolitischen Themen bedacht werden müssen – ganz nach dem Motto: Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.“, so einer der Vorsitzenden des DSM Kanwal Sethi.

Der DSM spricht sich zum einem für eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen aus, die Antirassismustrainings und Mediationstechniken beinhaltet. Zum anderen fordert der DSM unabhängige Beschwerdestellen mit Macht und Befugnissen, an die sich von Racial Profiling und anderen Praktiken des strukturellen Rassismus betroffene wenden können. In einer solchen Anlaufstelle muss den Menschen zugehört werden, sie müssen ernst genommen werden und es müssen direkte Konsequenzen und Unterstützung folgen.

Die Inhalte dieses Briefes und die oben genannten Forderungen würden wir gerne innerhalb einer offenen und ehrlichen Debatte um strukturellen Rassismus mit ihnen diskutieren. Abschließend appellieren wir daher eindringlich an Sie, Herr Wöller, aber auch an die Fraktionen im sächsischen Landtag, sich für einen Diskurswechsel einzusetzen, öffentlich anzuerkennen, dass struktureller Rassismus existiert und eine nachhaltige und strukturverändernde Debatte anzustoßen, an der alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Gesellschaft und auch unser Selbstverständnis mittlerweile ein Handeln auf einem anderen Niveau ermöglichen und stehen als Kooperations- und Gesprächspartner an ihrer Seite, um eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen zu schaffen.

Mit den besten Grüßen,

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.

Tagung: Intersektionale, migrantische, BIPoC Perspektiven auf 30 Jahre Wiedervereinigung

Tagung „Im Osten was Neues?“

Intersektionale– Migrantische– BIPoC Perspektiven auf 30 Jahre (Wieder-) Vereinigungsprozess in Ostdeutschland“

Am 29.- 30. Oktober 2020 an der Hochschule Mittweida

Die Auftakttagung des Forschungsprojektes „30 Jahre Deutsche Einheit: Migrantische
Perspektiven auf den Wiedervereinigungsprozess in Ostdeutschland“ möchte einen
Reflexions- und Gestaltungsraum schaffen und bestehendes kollektives Wissen sowie Narrationen aus verschiedenen Communities und Feldern zusammenbringen und neue
Perspektiven sichtbar machen. Dafür gibt es noch einen offenen call for abstracts. Forschende, Studierende und Personen aus Kunst und Kultur, Aktivismus und Praxisarbeit migrantischer Selbstorganisationen (MSO) werden herzlich eingeladen, ihre themenrelevanten Aktivitäten, Projekte, Forschungen, Studien oder Abschlussarbeiten mit den Teilnehmer*innen der Tagung zu teilen.

Die abstracts (halbe bis eine Seite) für einen Tagungsbeitrag mit kurzer
Autor*innenvorstellung können noch bis spätestens 15. August 2020 zu folgenden
Themenkomplexen eingereicht werden:

  • Bewegungen, Kämpfe, (Selbst-)Organisierung und Lebenswelten
  • Organisationserfahrungen und –kultur von MSO in Ostdeutschland
  • Rassismus und Empowerment in Ostdeutschland
  • Erinnerungskultur und Narrativen jenseits der Mehrheitsgesellschaft
  • Intersektionale Identitäten und Zugehörigkeiten

Weitere Informationen und der call for abstracts können hier heruntergeladen werden.

Das Forschungsprojekt wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Du hast Erfahrungen mit institutionellem Rassismus in Deutschland machen müssen?

Erzähl uns davon!

Am 25. Mai 2020 wurde der US-Amerikaner George Floyd vor laufenden Kameras von Polizisten getötet. 8 Minuten 46 Sekunden lang dauerte sein Todeskampf. Der abscheuliche Fall löste landesweite Proteste gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt aus, die sich mittlerweile auch in vielen anderen Ländern bilden.

Auch in Deutschland erfahren viele Menschen tagtäglich institutionellen Rassismus am eigenen Leibe. Ob extreme Polizeigewalt oder rassistische Zuordnungen, Vorschriften und Regelungen oder vermeintlich harmlose Routinen – sie erzeugen systematische Benachteiligungen für Menschen, die als anders markiert werden. Schwarze und People of Color werden so ausgegrenzt, benachteiligt und herabgewürdigt, während es vielen weißen Menschen, die nach verbreitetem Verständnis zur deutschen Mehrheitsbevölkerung zählen, nicht einmal auffällt. Das Perfide daran ist, dass den Betroffenen nicht einmal erlaubt wird, darüber zu sprechen. Denn: So etwas gibt es angeblich bei uns nicht.

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) ruft euch deshalb zu einer gemeinsamen Gegendarstellung auf.

Erhebt eure Stimmen! Teilt eure Erfahrungen mit institutionellem Rassismus mit uns!

Ob racial profiling, Erfahrungen in Behörden, im alltäglichen Leben, auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder in Form eingeschränkter (politischer) Teilhabemöglichkeiten – erzählt davon, teilt es mit uns!

Unter dem Hashtag: #8min46sec auf Twitter und auf der Facebook Seite

Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der DSM freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

Der neue Koalitionsvertrag tritt in Kraft: nach dem Ja vonseiten der Grünen/Bündnis 90 gestern Donnerstag wird heute das neue Kabinett vorgestellt. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) betrachtet den sächsischen Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. „Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeigt das Regierungsbündnis, dass es die Anliegen von Migrant*innen ernst nimmt“, meint Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM.

Kurz vor der Landtagswahl hat der DSM der Landespolitik einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben. Sethi lobt die produktive Atmosphäre in den auf diese Initiative folgenden Gesprächen. „Alle drei Koalitionsparteien haben uns mit offenen Armen empfangen, uns zugehört und zentrale Forderungen von uns in den Koalitionsvertrag übernommen“, so Sethi. Mit der beschleunigten Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einer unabhängigen Ombudsperson beim Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, oder der Stärkung der Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum sind wichtige Forderungen des DSM berücksichtigt worden.

Tatjana Jurk und Emiliano Chaimite, die beiden weiteren Vorstandsvorsitzenden des DSM, weisen aber auch auf die Leerstellen hin, die sich bis jetzt noch im Vertrag befinden: „Bei der politischen Teilhabe für Migrant*innen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Chaimite. Er verweist dabei auf bisher vage- bis gar nicht formulierte Bereiche wie interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene oder auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. „Da erwarten wir noch klarere Bekenntnisse“, meint Tatjana Jurk.

Mit der Ausarbeitung des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes sollen diese Themenbereiche gemäß dem Vorsitzteam des DSM noch verstärkt in den Fokus rücken. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk. „Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog mit allen Parteien fortzuführen und uns bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes aktiv einzubringen“, sagt Kanwal Sethi. Und Emiliano Chaimite fügt an: „Ein nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur möglich, wenn man nicht über die Migrant*innen spricht, sondern mit ihnen.“

Den vollständigen Forderungskatalog des DSM an die Landespolitik finden Sie hier:
http://dsm-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/Forderungskatalog_Druck_A4.pdf

 

JA zu mehr politischer Teilhabe für Migrant*innen

Die von links-grün eingereichten Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen sind ein wichtiger erster Schritt in der Umsetzung einer wirkungsvollen sächsischen Integrationspolitik. Um Sachsen auch in Zukunft als attraktiven Standort für Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu etablieren sind aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Noch immer wird in Sachsen Politik von Deutschen für Deutsche gemacht. Migration wird dabei diskursiv vornehmlich als Gefahr betrachtet. Dabei sind Migrant*innen schon jetzt ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen und sächsischen Gesellschaft, sei es in Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Pflege. Diese schon jetzt wichtige Rolle von Migrant*innen wird angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels noch zunehmen. Sachsen braucht Fachkräfte mit Migrationshintergrund und steht dabei im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, mit der Verbesserung der politischen Teilhabe von Migrant*innen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Fachkräfte auch in Zukunft für uns zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die beiden von der Fraktion DIE LINKE und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  eingereichten Gesetzesvorschläge, fordern diese doch zum ersten Mal überhaupt eine gesetzliche Verankerung der partizipativen politischen Teilhabe von Migrant*innen in Sachsen. Die Verbesserung der Beteiligungsstrukturen durch die Errichtung von Gremien auf kommunaler und landesweiter Ebene begreifen wir als Grundlage, um ein Instrument der Teilhabe am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben zu schaffen und somit die Förderung der Identifikation mit- und die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. Migrant*innenräte müssen deshalb zwingend im neuen Teilhabegesetz verankert werden. Um als legitime Vertretung wahrgenommen zu werden, müssen diese ausserdem von Migrant*innen selbst gewählt- und sollten nicht von oben eingesetzt werden.

Um die Beteiligung von Migrant*innen in den Institutionen, den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen zu erreichen, sind zudem weitere Maßnahmen notwendig. Erstens fordern wir die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen (MO). Als praxisnahe Institutionen für die Integrationsarbeit haben MO in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt in der erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Eine angemessene und nachhaltige Finanzierung hilft, dass diese Erfahrung nicht verloren geht und die wichtige Arbeit an der Basis kontinuierlich weitergeführt werden kann. Zweitens fordern wir die transparente Durchführung und Umsetzung des Gesetzes in allen Behörden, besonders in der ersten Anlaufstelle, den „Ausländerbehörden“ in allen Städten Sachsens. Teilhabe bedeutet nicht nur, in allen Institutionen und Behörden vertreten zu sein, sondern auch transparent über das Handeln der Behörden informiert zu werden; von der Erstinformation bis zum Erhalt eines Bescheides.

Migrant*innen haben dieses Land mitgeprägt und sind für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar. Durch langjährige Erfahrung in selbstverwalteten Organisationen sind zudem sowohl das Wissen um die Bedürfnisse vorhanden, wie auch die Kompetenzen, um dieses Wissen im gemeinsamen Dialog produktiv einzubringen. Es ist deshalb an der Zeit, gesetzlich ein Instrument zu verankern, welches erlaubt, durch eine Politik von allen für alle gemeinsam die Zukunft zu gestalten.